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Saudischer Diplomat soll in Berlin Hausmädchen misshandelt haben

Moderne Sklaverei? Saudischer Diplomat soll in Berlin Hausmädchen misshandelt haben

Es passierte mitten in Berlin: Eine junge Frau, angestellt in einem Privathaushalt, wurde offenkundig behandelt wie eine moderne Sklavin. Sie musste bis zu 18 Stunden am Tag arbeiten, durfte das Haus nicht verlassen, bekam kein Geld und wurde geschlagen und gedemütigt. 19 Monate ging das so. Aufgeklärt werden kann das jedoch nicht. Ihr mutmaßlicher Ausbeuter und Peiniger ist Diplomat.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Berlin. Er genießt Immunität und kann daher nicht belangt werden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte will das nicht hinnehmen. Es hat den Fall der betroffenen Indonesierin aufgegriffen und gestern in Berlin publik gemacht. Die 30-Jährige konnte im Oktober 2010 aus dem Privathaus eines Attachés der Botschaft von Saudi-Arabien fliehen. Sie ist inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt.

Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin auf Zahlung des vorenthaltenen Lohns plus Schmerzensgeld, insgesamt 70.000 Euro, führte zu nichts. Vor wenigen Tagen wies das Gericht die Klage wegen der Immunität des Diplomaten ab. Eine zweite Strafanzeige wegen Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung dürfte ähnlich enden.

Die Menschenrechtler wollen den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Es geht ihnen neben dem konkreten Einzelfall um eine bedenkliche Grauzone im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961. Mehr als 190 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Es soll garantieren, dass diplomatisches Personal in seinem Gastland frei arbeiten kann. Ein sinnvoller Zweck, der jedoch missbraucht werden kann. Weil Diplomaten unantastbar sind, darf gegen sie im Gastland weder ermittelt noch Anklage erhoben werden, unabhängig von der Schwere der Tat. Nur ihre Ausreise kann erzwungen werden. Auch zivilrechtlich sind sie nicht zu belangen. Geschädigte müssen ihre Ansprüche im Heimatland des Diplomaten durchsetzen, was häufig vergebliche Mühe ist.

„Wir stellen die diplomatische Immunität nicht infrage“, sagte Heike Rabe, die beim Institut für Menschenrechte das Projekt „Zwangsarbeit heute“ leitet. „Aber in Fällen von schwerer Menschenrechtsverletzung muss Deutschland den Betroffenen Zugang zum Recht verschaffen oder eine Möglichkeit, anderweitig entschädigt zu werden.“

Das Schicksal der Indonesierin ist kein Einzelfall, auch wenn sich das Ausmaß der Ausbeutung in Diplomatenhaushalten schwer abschätzen lässt. In Berlin kümmert sich die Beratungsstelle Ban Ying um solche Fälle. Pro Jahr sind es fünf bis zehn. Diplomaten können Personal aus aller Welt als Haushaltshilfe einreisen lassen. In Deutschland muss die Botschaft die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die Angestellten müssen dafür ihre Ausweispapiere aushändigen. Gibt der Arbeitgeber sie nicht zurück, sitzen die Beschäftigten schnell in der Falle.

Arnold Petersen

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