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Panorama Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen
Nachrichten Panorama Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen
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15:08 28.07.2016
Lange Sanierungsdauer: Die Straße "Auf'm Rott" in Düsseldorf. Erst mit dem Bau von Gehwegen 2009 sei die 1937 begonnene Erschließung des Straßenabschnitts abgeschlossen worden, urteilten die Richter. Quelle: dpa
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Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf hat einigen Bürgern eine Straßendecke aus dem Jahr 1937 in Rechnung gestellt. Die Anwohner wollten die von Reichsmark in Euro umgerechneten Beträge für den "Hitler-Asphalt" aber nicht zahlen und zogen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht nahm sich der Sache an – und entschied zugunsten der Stadt Düsseldorf (Az.: 12 K 8122/13).

Die Stadt Düsseldorf argumentierte, erst mit dem Bau von Bürgersteigen in den Jahren 2009 und 2010 der Straße "Auf'm Rott" sei die Erschließung des Straßenstücks abgeschlossen gewesen. Vorher habe die Stadtverwaltung die Anwohner gar nicht zur Kasse bitten dürfen. Die Anlieger sollen jeweils rund 10.000 Euro zahlen.

So begründet das Gericht das Urteil

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erklärte am Donnerstag, dass die Gebührenbescheide der Stadt insoweit rechtmäßig seien. Erst mit dem Bau von Gehwegen 2009 sei die 1937 begonnene Erschließung des Straßenabschnitts abgeschlossen gewesen.

Der betroffene Straßenabschnitt sei "über Jahrzehnte gewachsen", erklärte das Gericht. Die Stadt sei sogar verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Für die Dauer der Erschließung gebe es "keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz".

Wuppertal war dagegen gescheitert

Auch die Stadt Wuppertal hatte auf ähnliche Weise versucht, nachträglich Kasse zu machen. Für den Ausbau einer Straße in den Jahren 1983/84 hatte die Stadt im Jahr 2014 Erschließungsbeiträge verlangt. Das Verwaltungsgericht lehnte dies vor wenigen Wochen ab. Begründung: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnten nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

Im Wuppertaler Fall ging das Gericht allerdings davon aus, dass die Maßnahme im Mai 1984 abgeschlossen war: Die Fahrbahn und die Gehwege waren vollständig ausgebaut, die Straßenbeleuchtung installiert und die Straßenentwässerung gewährleistet.

dpa/RND/zys/wer

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