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Strafzettel werden künftig europaweit verschickt

Knöllchen Strafzettel werden künftig europaweit verschickt

Eine europaweite Datenbank soll es der Polizei aus EU-Ländern künftig leichter machen, den Namen und die Adresse des Fahrzeughalters herauszufinden und ihm den Bußgeldbescheid per Post zuzuschicken. Doch manche Länder ziehen nicht mit.

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Knöllchen werden künftig europaweit verschickt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Straßburg/Brüssel. Bislang war alles ganz einfach: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, blieb oft unbehelligt. Wurde der Raser nicht gleich am Straßenrand von Beamten abkassiert, blieb der Strafzettel meist im Bürokratiedschungel stecken. Nun steht der erste Sommerurlaub vor der Tür, in dem sich deutsche Autofahrer bei Urlaubsknöllchen nicht mehr in Sicherheit wiegen können. Seit vergangenem Herbst werden Geldbußen aus sonnigen Ferienländern auch in Deutschland vollstreckt – zumindest wenn sie sich auf mehr als 70 Euro belaufen.

Jetzt zieht die EU das Netz noch enger. Nicht nur die Vollstreckung wird europaweit geregelt, sondern bald auch die Suche nach dem Verkehrssünder. Eine europaweite Datenbank soll es der Polizei aus EU-Ländern künftig leichter machen, den Namen und die Adresse des Fahrzeughalters herauszufinden und ihm den Bußgeldbescheid per Post zuzuschicken. Das hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Acht Delikte sollen geahndet werden, darunter zu schnelles Fahren, Alkohol oder Handy am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel, fehlender Sicherheitsgurt oder Helm – nicht aber Falschparken. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten.

Allerdings kann sich der Autofahrer über Lücken freuen: Drei Staaten – Irland, Großbritannien und Dänemark – wollen die Richtlinie nicht umsetzen. „Auch bei dem Delikt Trunkenheit am Steuer läuft die Regelung vollkommen ins Leere“, kritisiert Michael Nissen vom ADAC. Denn in diesem Fall muss die Polizei den Fahrer im betrunkenen Zustand schnappen, um eine Blutprobe oder andere Beweise zu bekommen. Ein Foto aus einer Radarkamera reicht nicht aus. Wer behauptet, nicht am Steuer gesessen zu haben, könnte auch davonkommen – denn nach deutschem Recht kann nur der Fahrer, nicht aber der Halter des Wagens belangt werden. Die Polizei muss daher eindeutige Belege vorlegen. Die SPD im Europaparlament kritisiert, dass ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren für Zahlungssäumige weitgehend fehlt: „Dies wird die effiziente Durchsetzung der Vorschriften erschweren.“ Und ist das Knöllchen nicht in Deutsch verfasst, kann der Autofahrer es ignorieren.

Verkehrssünden jenseits der Grenzen können durchaus teuer werden, weil die deutschen Strafmandate unter dem EU-Schnitt liegen. So werden in Deutschland für Telefonieren am Steuer laut ADAC nur 40 Euro fällig, in Spanien 200 Euro. Wer 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt in Deutschland 35 Euro, in Schweden 270 Euro. Das Anziehen der Daumenschrauben ist nach Ansicht der EU-Kommission dringend notwendig, weil der Autofahrer im Ausland zum Verkehrsrowdy werde. „Ein ausländischer Fahrer verstößt dreimal häufiger gegen die Regeln als ein heimischer Fahrer“, sagt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. „Viele Leute scheinen zu glauben, dass im Ausland für sie keine Regeln mehr gelten.“

Marion Trimborn

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