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Panorama GEZ nicht gezahlt? Autoreifen platt!
Nachrichten Panorama GEZ nicht gezahlt? Autoreifen platt!
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17:48 13.10.2015
Hannover lässt Schuldnern die Luft aus den Reifen: Dafür wird ein sogenannter Ventilwächter an das Reifenventil eines Fahrzeuges gesetzt. Quelle: dpa
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Köln

Platte Reifen bei unbezahlten Gebühren: Mit sogenannten "Ventilwächtern" gehen Kommunen gegen säumige Beitragszahler vor – künftig verstärkt auch gegen GEZ-Verweigerer. Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. "Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode", sagt eine Mitarbeiterin der Stadt Willich (Nordrhein-Westfallen).

Bereits seit zehn Jahren im Einsatz: Ventilaufsätze.

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben. Allein in Frankfurt (Oder) wurden im vergangenen Jahr 20 Autos mit den Wegfahrsperren blockiert und gepfändet.

Im Schnitt werden die Sperren ein- bis zweimal im Monat montiert, Tendenz steigend, sagte Kassenverwalter Steffen Wenzek. Auch säumigen Schuldner in der Region Hannover müssen seit 2007 befürchten, dass ihnen die Luft aus den Autoreifen gelassen wird.. Die Stadt gibt auf Nachfrage der HAZ neueste Zahlen bekannt: Von 2004 bis Mitte 2015 haben die Vollstreckungsbeamten bei insgesamt 660 Schuldnern Ventilwächter eingesetzt – und damit gut 337 000 Euro eingetrieben. „Die Ventilwächter sind sehr effektiv“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser. Sie dienten dazu, ein gepfändetes Fahrzeug zu sichern.

Die Stadt Hannover setzt nicht nur Bürger unter Druck, die ihre Knöllchen nicht bezahlt haben. Die Behörde wird auch im Auftrag anderer öffentlich-rechtlicher Gläubiger aktiv, etwa der Landesrundfunkanstalten. Das bedeutet, dass bei säumigen Zahlungen an die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) Mitarbeiter der Stadt vorbeischauen und Schulden eintreiben. Ventilwächter seien nur im Ausnahmefall nötig, sagt Möser. Von knapp 10 Millionen Euro, die die Stadt allein 2014 erfolgreich eingetrieben hat, gehen nur 30 000 Euro auf das Konto der Ventilwächter.

Handlichere Alternative zu den Parkkrallen

Die drastisch anmutenden "Ventilwächter" sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. "Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen", sagt Christian Greuel, der Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Ventil-Aufsätze sind das letzte Mittel

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf "Ventilwächter" und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Christian Greuel/dpa/kst/asl

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