CDU offen für längere Verjährungsfrist bei Missbrauch

Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen. „Es stellt sich die Frage, ob es dann vertretbar ist, dass eine frühe Verjährungsfrist eine strafrechtliche Verfolgung abschneidet.“ Vorschläge, wie lange eine solche Frist dauern sollte, machte die CDU nicht.

Im FDP-geführten Bundesjustizministerium wird eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz bei sexuellem Missbrauch geprüft. Sie liegt bei drei Jahren. Bleiben solle dagegen die strafrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren (in besonders schweren Fällen erst nach 20 Jahren) ab dem 18 Lebensjahr. Die CSU schlägt hier eine Frist von 30 Jahren vor.

Gröhe betonte, mit einer jetzigen Fristverlängerung könnte nicht rückwirkend die Verjährung einer Straftaten aufgehoben werden. Deshalb stelle sich zugleich die Frage, wie den Menschen geholfen werden könne, die vor vielen Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind. „Sie haben ein Anrecht auf Genugtuung.“ Dazu könnten Gespräche alle Beteiligten beitragen. Zu einem runden Tisch äußerte er sich nicht näher.

Mit Blick auf die nun bekanntgewordenen Missbrauchsfälle außerhalb der katholischen Kirche an dem Elite-Internat Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim sagte Gröhe: „Wir haben ein großes Interesse daran, in Einrichtungen unseres Landes Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.“ Es sei völlig falsch, nur in Richtung katholische Kirche zu schauen.

dpa

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