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Muslimin lüftet Schleier vor Gericht

Beleidigungsprozess Muslimin lüftet Schleier vor Gericht

In Deutschland schreibt die Rechtsordnung vor, dass die Beteiligten eines Prozesses ihr Gesicht zeigen – auch muslimische Frauen. In München weigerte sich eine Zeugin. Bis heute. Am Urteil änderte das am Ende nichts.

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Ein simpler Beleidigungsprozess – und die große Frage: Wird die muslimische Belastungszeugin diesmal ihren Gesichtsschleier lüften?

Quelle: Andreas Gebert/dpa

München. Im Gerichtsverfahren ging es eigentlich darum, ob eine muslimische Frau von einem Mann beleidigt worden war. Schnell rückte aber eine andere Frage in den Mittelpunkt: Muss der Richter die Mimik einer Zeugin sehen, um den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage einzuschätzen? Denn die Frau, die beleidigt worden sein soll und die als Zeugin aussagte, ist Muslimin und trägt einen Nikab, also einen Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt.

In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte sich die Frau geweigert, ihn abzulegen. Der Richter ließ sie damals gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen.Der Prozess endete aber mit einem Freispruch für den Angeklagten, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Deshalb musste die Frau erneut vor Gericht aussagen. Und dieses Mal zeigte die Zeugin ihr Gesicht. 

"Er hat mich angegriffen"

9.45 Uhr im Strafjustizgebäude: Verschleiert betritt die 43-Jährige in Begleitung eines Rechtsbeistands den Sitzungssaal 177. Der Anwalt übergibt ein Attest, wonach die Muslimin in posttraumatischer Behandlung sei. Beim Disput mit der Vorsitzenden Richterin tritt sie gleichwohl selbstbewusst auf.

Sie könne ihren Strafantrag zurücknehmen und so der Entschleierung entgehen, schlägt die Richterin vor, doch das weist die Zeugin zurück: "Er hat mich angegriffen", sagt sie auf Deutsch – sie ist in Deutschland geboren. Dann hebt sie mit dem Rücken zum Publikum das braune Tuch über ihrem Kopf.

"Was geht Sie das an?"

Sie wiederholt ihre Beschuldigung: Der Angeklagte habe sie im Mai 2015 im S-Bahn-Geschoss des Münchner Hauptbahnhofs übel beschimpft. "Ihr Arschlöcher" habe der Mann mit Blick auf die vollverschleierte Frau gesagt, und: "Du gehörst nicht her!". "Ist Ihnen so etwas schon öfter passiert?", will Richterin Claudia Bauer wissen. "Was geht das Sie an?", antwortet die Zeugin. Sie sei schon oft verbal attackiert und auch angespuckt worden, ergänzt sie dann.

Der Angeklagte, ein 59 Jahre alter Architekt, bestreitet die Beleidigungen. Die Zeugin habe vielmehr zu einer Frau auf deren Bemerkung über ihren Gesichtsschleier gesagt: "Immer diese intoleranten Deutschen!" Er habe nur sinngemäß geäußert, warum sie Deutschland nicht verlasse, wenn es ihr hier nicht gefalle.

Ein Ohrenzeuge gibt zu Protokoll, der Angeklagte habe lediglich gefragt, warum eine Frau in Deutschland Burka trage. Eine Beleidigung hat er nicht vernommen. Daher plädiert dann auch die Staatsanwaltschaft, die gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, auf Freispruch – mit Erfolg.

dpa

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