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Nachrichten Politik
Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Nach erneuten Proteste in Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf die Gelbwesten-Demonstranten zugegangen. In einer Fernsehansprache kündigte er neben schnellen Steuererleichterungen weitere kurzfristige Maßnahmen an.

21:18 Uhr

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist verschoben worden. Premierministerin Theresa May will nun die „klaren Bedenken“ des Parlaments vor dem EU-Gipfel Ende der Woche diskutieren. EU-Ratspräsident Tusk beruft einen Brexit-Gipfel ein.

19:44 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Lange Zeit ging es nicht voran mit dem Gute-Kita-Gesetz: Jetzt macht die GroKo Tempo. Noch in dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für das Milliardenpaket geben, das die Betreuung der Kleinsten republikweit verbessern und für Geringverdiener kostenfrei machen soll.

19:35 Uhr

Die geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland, genannt Nordstream 2, sorgt für viel Kritik. Nun mischen auch die USA in der Debatte mit. Der zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium stellt klare Forderungen hinsichtlich des Projektes.

19:37 Uhr

In der Affäre um Jamal Khashoggi gerät Jared Kushner immer stärker unter Druck. Der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten soll ungewöhnlich enge Kontakte zu dem umstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman unterhalten. Zeitgleich werden neue Details über die letzten Worte des ermordeten Journalisten bekannt.

19:36 Uhr

Lange Zeit ging es nicht voran beim Gute-Kita-Gesetz: Jetzt macht die GroKo Tempo. Noch in dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für das Milliardenpaket geben, das die Betreuung der Kleinsten republikweit verbessern und für Geringverdiener kostenfrei machen soll.

19:07 Uhr

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Der Migrationspakt wurde offiziell verabschiedet. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Roboter in Sozialen Netzwerken massiv Stimmung gegen den Pakt machten. Rund ein Viertel aller Twitter-Nachrichten zu dem Thema wurden von Bots veröffentlicht.

18:59 Uhr

Der Parteivorsitz geht für Annegret Kramp-Karrenbauer nach derzeitigem Stand mit finanziellen Einbußen einher. Denn anders als ihre Vorgänger hat sie weder einen Ministerposten, noch ist sie Abgeordnete. Und als Ehrenamt wird der Posten nicht entlohnt. Die CDU sucht nach einer Lösung.

18:05 Uhr

Theresa May verschiebt die Abstimmung über den umstrittenen Brexit-Deal. Kritiker werfen ihr Feigheit vor. Denn es zeichnete sich eine Niederlage der Regierung ab. Aber was bedeutet die Verschiebung eigentlich genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

18:42 Uhr

Kurz vor der Wahl der neuen CDU-Spitze hatte Wolfgang Schäuble noch für Friedrich Merz getrommelt. Vergebens, gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun versucht der Bundestagspräsident, die Gemüter zu beruhigen. Wie tief sind die Gräben in der Partei tatsächlich? Eine Analyse.

17:48 Uhr

Karikatur des Tages

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Die SPD spricht sich zusammen mit FDP und Grünen für eine Streichung aus. Die CDU muss im Landtag eine Niederlage hinnehmen.

18:35 Uhr

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Niedersachsen

Niedersachsens Finanzminister Hilbers - „Ich werde in die Geschichte eingehen“

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ist stolz auf den ausgeglichenen Landeshaushalt. Im Interview mit der HAZ spricht er auch über den Kauf der Marienburg, seine Pläne für schlechte Zeiten – und was er sich zu Weihnachten wünscht.

09.12.2018

Geht es nach den Grünen, sollen alle elf Kohlekraftwerke in Niedersachsen so schnell wie möglich vom Netz. Vor allem das Steinkohlekraftwerk in Mehrum müsse dringend abgeschaltet werden.

08.12.2018

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sitzt ab sofort im Präsidium der CDU. Der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer traut er zu, die Partei zu einen.

08.12.2018

Die Liberalen sehen die Kontrollfunktion der Hildesheimer Behörde gegenüber der Landesregierung in Gefahr. Die FDP will das Europaministerium abschaffen.

07.12.2018

Videos - Alle Videos

Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Niedersachsen

Fraktionschefin Piel beschwert sich über Bruch von Absprachen - Grüne greifen nach dem Rechnungshof

Um den Landesrechnungshof gibt es ein Postengerangel. Die Grünen im Landtag fühlen sich verschaukelt und fordern den Rücktritt der Präsidentin von Klaeden

06.12.2018

Fachkräfte werden auf ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro geschätzt – und müssen nachweisen, dass sie weniger verdienen. Heftige Kritik von Arbeitgebern und Sozialverbänden.

06.12.2018

Die SPD bringt gemeinsam mit Grünen und FDP einen Antrag ein – und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner CDU. 74 Abgeordnete haben unterzeichnet.

06.12.2018

Ein Bündnis aus rund 150 Partnern ruft für Sonnabend zu einer Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz auf. Die Demo soll um 13 Uhr auf dem Opernplatz beginnen.

06.12.2018

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