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Nachrichten Politik
Zum Thema Flüchtlingspolitik sagte Merkel nach dem zweitägigen Gipfel, es könne nicht sein, dass jeder machen könne, was er gerne möchte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel zu den Ergebnissen geäußert. Bei der Partnerschaft mit Afrika müsse man noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

15:57 Uhr
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Die Mieten in Deutschland steigen, in Berlin allein um 20,5 Prozent im Jahr 2018. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wohnungslosen. Auf einem Wohngipfel sollen Lösungen entwickelt werden. Ein Bündnis hat jedoch geringe Erwartungen. Und lädt zu einem alternativen Gipfel ein.

15:37 Uhr

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Nach jahrelangem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen forciert die Europäische Union nun die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern. EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geht im Streit um die solidarische Verteilung auf die östlichen EU-Staaten ein.

14:29 Uhr

In wenigen Tagen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Konzept gegen Diesel-Fahrverbote vorstellen, das womöglich auch Hardware-Nachrüstungen vorsieht. Die FDP hegt Zweifel an der Datengrundlage für Fahrverbote. Hintergrund ist eine Überprüfung von Messstellen.

15:39 Uhr

Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt: In sechs Wochen entscheiden die Amerikaner in den Zwischenwahlen über die Neubesetzung des Kongresses. Sämtliche Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren stehen zur Wahl. Ein Überblick.

12:42 Uhr
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Kommt es bald zum zweiten Aufeinandertreffen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump? Das sei jedenfalls der Wunsch von Kim Jong Un. Ebenso soll es eine Gespräch zur atomaren Abrüstung mit US-Außenminister Mike Pompeo geben.

12:36 Uhr

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Ein junger Journalist stürzt im Hambacher Wald von einer Hängebrücke und stirbt. NRW-Innenminister Reul appelliert an die Aktivisten, ihre Baumhäuser zu verlassen.

12:03 Uhr

Andrea Nahles und Natascha Kohnen demonstrieren nach öffentlichen Differenzen in der Causa Maaßen Geschlossenheit. „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band", sagte Kohnen im Bezug auf Seehofer. Die SPD-Chefin stimmt zu. Am Montag werde die Partei beraten. Die Entwicklungen im Newsblog.

14:31 Uhr

Ein umstrittener Verein unterstützt die AfD seit Jahren, illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Wahlkampfhilfe bestreitet die Partei aber vehement. Interne Mails lassen jetzt an dieser Darstellung erhebliche Zweifel aufkommen.

11:25 Uhr

Am Tag nach der Versetzung Maaßens ins Innenministerium rumort es in der Koalition. Angela Merkel verspricht Staatssekretär Adler eine neuen Aufgabe. Kramp-Karrenbauer schreibt einen Brief an die Basis. Und die FDP soll sich bereits auf Neuwahlen vorbereiten.

11:11 Uhr
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Karikatur des Tages

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Notbremssysteme und Abbiegeassistenten für Lkw können helfen, schwere Unfälle zu vermeiden. Vielfach werden sie aber einfach ausgeschaltet – oder gar nicht erst eingebaut. Zum Start der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover fordert Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann: „Versteckt die innovativen Systeme nicht in Katalogen.“

08:37 Uhr

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Niedersachsen

470 Gäste beim FDP-Empfang - Birkner freut sich über Zuspruch

Die FDP-Landtagsfraktion lud erstmals zum Sommerempfang in den Portikussaal des neuen Landtages. Und 470 Gäste kamen

19.09.2018

Niedersachsens Wirtschaft fordert schnelle Genehmigungen neuer Produktionsanlagen. Umweltminister Olaf Lies räumte ein, dass die „personelle Decke“ in den zuständigen Behörden dünn sei.

18.09.2018

Immer mehr Niedersachsen sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Der Anstieg der Zahl ist vor allem auf mehr hilfsbedürftige Minderjährige zurückzuführen. Ein Blick auf die Statistik.

18.09.2018
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An höchstens sechs Sonntagen dürfen Läden in Niedersachsens Städten offen bleiben. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor. Ein besonderer Anlass muss vorhanden sein. Tabu bleibt der 27. Dezember.

18.09.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Um unnötige Behördengänge einzusparen, hat die Niedersächsische Landesregierung Pläne für ein Online-Verwaltungsportal vorgestellt. Das Portal ist Teil des neuen Handlungsplans „Digitale Verwaltung und Justiz“.

18.09.2018

Ministerpräsident Weil bleibt bei Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen skeptisch. Mit seiner Einschätzung widerspricht er Bundesumweltministerin und Parteikollegin Svenja Schulze.

18.09.2018

Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann reist mit einer Unternehmer-Delegation nach Warschau und Posen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Digitalisierung, Transport und Infrastruktur. Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner.

17.09.2018

Eine AfD-Kreistagsabgeordnete verlässt ihre Partei und geht zur Linken. Manchem gilt Tanja Bojani daher jetzt als Symbolfigur. Aber taugt sie dafür? Wer mit ihr spricht, ahnt: Wohl eher nicht.

19.09.2018

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