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Nachrichten Politik

Es ist ein unerwartetes Ende eines geradezu überschwänglichen Besuchs: Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in Washington geht Emmanuell Macron mit der „America First“-Politik von Donald Trump hart ins Gericht.

20:33 Uhr
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Beim Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington zeigten er und US-Präsident Donald Trump gestenreich ihre Nähe. Doch in Frankreich sind die Zweifel groß, ob Macron wirkungsvoll Trump beim Iran-Abkommen umstimmen kann.

20:17 Uhr

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Der Flüchtling Hussein K. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgezogen. Er hatte im Oktober 2016 in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und anschließend ertrinken lassen. Der Afghane muss nun lebenslang in Haft.

19:01 Uhr

Nicht nur autoritäre Regime auch demokratisch gewählte Regierungen hetzen gegen Medien. Sie schaffen ein gefährliches Klima, warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch in manchem EU-Staat wird die Stimmung aggressiver.

17:54 Uhr

Die SPD hat auch unter der neuen Parteichefin Andrea Nahles noch einiges vor sich: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt bei der Erneuerung der Partei zu mehr Entschlossenheit – und kritisiert den Kruzifix-Vorstoß aus Bayern.

17:22 Uhr
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Der grausame Bürgerkrieg in Syrien ging auch am Mittwoch unvermindert weiter. In Brüssel sammelten EU und Vereinte Nationen am gleichen Tag rund vier Milliarden Euro ein, um den Opfern zu helfen. Das ist deutlich weniger als erhofft.

17:00 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Nachdem der Beschluss des bayrischen Komitees, künftig wieder Kruzifixe in allen Landesbehörden anzubringen, vor allem für Häme und Kritik im Netz sorgte, verteidigt Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Idee.

16:59 Uhr

Das Kreuz mit dem Kreuz – die Bayern kennen die Auseinandersetzung bereits aus den 90er Jahren. Jetzt entfacht der neue Ministerpräsident Markus Söder eine neue Debatte. Auch vonseiten der Kirche bekommt er deutliche Worte zu hören.

16:35 Uhr

Wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf von Panzerwerkstätten der Bundeswehr hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen leitende Beamte im Verteidigungsministerium eingeleitet.

17:09 Uhr

Athen spricht in der Verteidigungspolitik mit vielen Stimmen. Der Vizeverteidigungsminister tönte am vergangenem Freitag, noch im Sommer werde die Regierung zwei Fregatten von Frankreich mieten. Nun relativiert sein Chef und die Regierung diese Ansage aber deutlich.

16:32 Uhr
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Karikatur des Tages

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CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat die Minister der Großen Koalition zu Einsparungen aufgefordert. Er mahnte auch zu mehr Eile beim Feiertagsgesetz.

12:49 Uhr

Videos - Alle Videos

Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Wieder Gegenwind für die Plattform Airbnb: Nun will auch Bremen die Vermietung von Urlaubsunterkünften einschränken. Grund ist die Wohnungsnot in der Stadt.

09:31 Uhr
Niedersachsen

Schwarze Kasse oder notwendiger Schritt? - Kritik am Sonderfonds  der Regierung

Unbürokratisch will das Land zwei Vorhaben vorantreiben – die Digitalisierung und die Sanierung von Unikliniken. Doch NIedersachsens Opposition meldet Protest an.

24.04.2018

Wenn Tierschutzorganisationen wie Peta in Ställe eindringen, dort filmen und das Videomaterial Monate später veröffentlichen, soll deren Status der Gemeinnützigkeit überprüft werden, meint Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

23.04.2018
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Trotz massiver Kritik soll der Entwurf für ein neues Polizeigesetz verschärft werden. Künftig droht nicht nur Terrorverdächtigen bis zu 74 Tage Präventivhaft.

00:48 Uhr

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Pläne von Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) gestoppt / Kompensation für Braunschweig und Leine-Weser

23.04.2018

74 Tage Präventivhaft für Gefährder sieht das geplante Polizeigesetz der großen Koalition in Niedersachsen vor. Die Opposition hat den Plan am Donnerstag im Landtag scharf kritisiert.

23.04.2018

Grüne und Flüchtlingsrat wollen mehr Großzügigkeit beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

19.04.2018

Der niedersächsische Landtag debattiert über die Pläne der großen Koalition für eine neues Polizeigesetz. Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder sind heftig umstritten.

22.04.2018

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