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Nachrichten Politik
Nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia untersuchen Soldaten dir Umgebung.

Nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal haben die Außenmister der EU-Staaten Sanktionen gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU verhängt. Sie werden für den Gebrauch des Nervengiftes verantwortlich gemacht.

13:31 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzt sich in der Migrationspolitik von der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab. Er hat offenbar ein klares Ziel, kommentiert Daniela Vates.

13:10 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Die Kosten sind explodiert, ein Korruptionsfall belastet zudem: Das Segelschulschiff Gorch Fock der Marine ist sein Wochen in den Schlagzeilen. Nun reicht es der Verteidigungsministerin.

12:28 Uhr

Eine Gruppe katholischer Schüler und Fans von US-Präsident Donald Trump hat auf einer Demonstration einen amerikanischen Ureinwohner verspottet. Dafür drohen einem der Jugendlichen nun Konsequenzen. Ein Video zeigt den Vorfall.

12:31 Uhr

Die USA machen Stimmung gegen den Bau der Gas-Pipeline „Nordstream 2“. Die deutschen Bundesbürger lassen sich davon allerdings wenig beeindrucken. Sie durchschauen die Motivation des US-Präsidenten und stehen hinter dem Projekt, wie eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt.

12:02 Uhr
Deutschland / Welt

Kommentar zu Lauterbach-Tweet - Dürfen Sozis Hummer essen?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich bei einem luxuriösen Abendessen mit Ärzte-Funktionären fotografiert und das Foto in die Welt getwittert. Die Ironie wurde nicht überall goutiert, kommentiert RND-Korrespondent Markus Decker.

12:48 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Ihr Brexit-Deal mit Brüssel ist im Parlament krachend gescheitert, nun legt die britische Premierministerin Theresa May einen überarbeiteten Plan vor. Eine Lösung im Zwist ist aber nicht zu erwarten.

11:39 Uhr

Wolfgang Schäuble hält das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante „Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik für überflüssig. In einem Interview nennt Schäuble diese Politik auch als entscheidenden Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten.

11:22 Uhr

Es bleibt nur noch wenig Zeit, um den INF-Abrüstungsvertrag zu retten – doch die Chancen dafür stehen schlecht. Russen und Amerikaner finden nicht mehr zueinander. Droht mit dem Platzen des Abkommens ein neues Wettrüsten auf europäischem Boden – oder ist dies schon im Gang?

11:00 Uhr

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über die Gefahr eines neuen Wettrüstens.

11:00 Uhr

Karikatur des Tages

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Union und FDP in Niedersachsen fordern eine Wende in der Diskussion um Abgasgrenzwerte – sonst würde die Industrie zugrunde gerichtet. Auch VW warnt: Künftig könne sich nicht mehr jeder ein Auto leisten.

20.01.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die CDU sieht Gefahren für die EU – und ruft zur Europawahl am 26. Mai auf / Auch Klausur-Gast Merz hält die Europa-Politik für ein Kernthema der Partei

20.01.2019

CDU-Landeschef Althusmann warnte in der Diesel-Krise vor schweren Schäden für die Wirtschaft durch zu strenge Grenzwerte. Die CDU hat in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen.

19.01.2019
Niedersachsen

Stabsstelle im Innenministerium gefordert - CDU will bessere Abwehr für Cyberangriffe

Ex-Innenminister Schünemann kritisierte, dass zu viele Behörden mit der Abwehr von Hacker-Angriffen befasst seien. Die SPD sieht das Land dagegen gut aufgestellt.

18.01.2019
Niedersachsen

Staatsanwaltschaft Lüneburg - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bothe

Der Landtagsabgeordnete soll den „Abschiebär“, eine Figur der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“, verwendet haben. Bothe rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

18.01.2019

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Niedersachsen

Landtagspräsidentin zur Parité - Andretta fordert Wahlrechtsreform

Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) fordert eine Wahlrechtsreform, um mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Sie sieht da auch Ministerpräsident Weil in der Pflicht

18.01.2019
Niedersachsen

Debatte über den Rundfunkbeitrag - Werden ARD und ZDF ihren Aufgaben gerecht?

In Hannover debattierten Politiker, Medienmacher und Wissenschaftler über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. „Nicht immer nur der gleiche Brei“ war eine der Forderungen.

17.01.2019

Die Kommunalwahl in Quakenbrück im Jahr 2016 beschäftigt bis heute die Justiz. Nach mehreren Urteilen gegen Politiker der Linken hat das Landgericht Osnabrück nun auch eine FDP-Politikerin wegen Wahlbetrugs verurteilt und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

17.01.2019
Niedersachsen

Nahverkehr in Niedersachsen - In Zukunft fahren nur noch Ökobusse

Der öffentliche Nahverkehr soll bis 2030 auf Elektro-, Erdgas- und Wasserstoffbetrieb umgestellt werden. Das Land fördert die Energiewende auf Straße und Schiene mit Millionen.

16.01.2019

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