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Nachrichten Politik
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Symbolfoto), wo die Verhandlung über den Fall Sami A. stattfindet.

Die rechtswidrige Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hatte für heftigen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Nun hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen das Abschiebungsverbot aufgeoben

16:18 Uhr

Finanzinvestoren mischen den deutschen Zahnarzt-Markt auf. Sie steigen in immer mehr Praxen ein und formen sie zu Ketten. Zahnarzt-Verbände warnen vor schlimmen Folgen für die Versicherten.

07:52 Uhr

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Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Theresa Mays Brexit-Deal ist mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden: SPD-Mann Udo Bullmann zeigt sich ob des Votums des britischen Unterhauses besorgt – und sieht für May zwei Möglichkeiten einen harten Brexit abzuwenden.

15.01.2019

„Furchtbar“, „unsolidarisch“ – Ska Keller, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, rechnet mit der EU-Flüchtlingspolitik ab. Viele Regierungen machten sich einen schlanken Fuß, sagt sie im Interview.

15.01.2019

Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Dienstagabend durchs Parlament zu bringen. Wird die EU ihr entgegenkommen? Die Debatte in London, Straßburg und Brüssel verläuft hitzig und leidenschaftlich.

15.01.2019

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier. Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rechtsextreme Äußerungen auf. Besonders in den Gruppierungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ häufen sich solche Fälle. Das zeigt: Die AfD ist sich intern keineswegs einig.

15.01.2019

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Einstimmig für den Ausschluss – so fiel eine Abstimmung der AfD-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag über die Zukunft ihres früheren Chefs André Poggenburg aus. Der formale Beschluss soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.

15.01.2019

Der ultrarechte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat sein Versprechen wahr gemacht. Künftig dürfen Brasilianer bis zu vier Waffen tragen. Bolsonaro verspricht sich dadurch einen Rückgang der Kriminalität – in einem der gewalttätigsten Länder der Welt.

15.01.2019

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wertet die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD ins Visier zu nehmen, als eine fachliche, keine politische Entscheidung. Die Grünen begrüßen den Schritt:„Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will.“

15.01.2019

Neben der harten politischen Debatte wirkt sich der Brexit auf das ganz normale Leben vieler Briten aus. Vor der bevorstehenden Abstimmung in London haben wir besonders skurrile Brexit-Folgen zusammengestellt.

15.01.2019

Karikatur des Tages

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Niedersachsen

Landesinnenminister Pistorius im Interview - Landesregierung bessert beim Polizeigesetz nach

Nach heftiger Kritik bessert Niedersachsens Landesregierung beim geplanten Polizeigesetz nach. Vor März 2019 wird es wohl kaum verabschiedet, sagt Innenminister Boris Pistorius. Im HAZ-Interview fordert er zudem flexiblere und pragmatische Lösungen bei der Zuwanderung.

27.12.2018

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Der Alltag ist hart genug, da sollte man mindestens einmal am Tag lachen. Dafür haben auch 2018 wieder unserer Karikaturisten Klaus Stuttmann und Tomicek gesorgt. Besonderes Ziel von ihrem Spott: Der Brexit, Angela Merkel und die CDU sowie natürlich Donald Trump.

27.12.2018

Mit einem Förderprogramm hilft das Land Städten, die besonders viele Flüchtlinge integrieren müssen. Doch jetzt gibt es Streit um den Fonds – kleinere Kommunen fühlen sich benachteiligt

23.12.2018

Was kosten Reisen der niedersächsischen Minister die Steuerzahler? Für die 17 Reisen der Kabinettsmitglieder in diesem Jahr wurden 46.500 Euro aufgewendet.

23.12.2018

Das Umweltministerium gibt Entwarnung nach der Auswertung von Messergebnissen. Auch im Trinkwasser seien die Uran-Grenzwerte nicht überschritten worden.

24.12.2018

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Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern unter der Leitung von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) arbeitet an einem neuen Fördermodell. Allein in Niedersachsen könnten 200.000 Minderjährige profitieren.

23.12.2018

Bei der Genehmigung von Förderschulen misst die Landesregierung mit zweierlei Maß, finden die Grünen. Denn viele der Schulen haben zu wenige Schüler.

23.12.2018

Die Wahl des Europaparlaments rückt immer näher. Die Europäische Union hat daher eine Werbe- und Informationskampagne gestartet, um den Bürgern zu verdeutlichen, wie die EU deren Alltag verbessert. Doch der Vorwurf der zu starken Regulierung bleibt.

20.12.2018

Die Polizei hat in bestimmten Gebieten besondere Befugnisse. Die FDP fordert die Preisgabe der Orte und hat eine Unterrichtung im Landtag beantragt.

19.12.2018

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