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Nachrichten Politik
Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, muss wohl wegen einer Spitzelaffäre ihren Posten räumen.
Niedersachsen

Pistorius will offenbar Brandenburger entlassen - Verfassungsschutzpräsidentin soll gehen

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger muss offenbar gehen. Damit zieht Innenminister Boris Pistorius (SPD) Konsequenzen aus einer Spitzelaffäre.

11:41 Uhr

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt. Gewerkschaften dürfen demnach auf dem Betriebsgelände streiken. Geklagt hatte der Internetkonzern Amazon.

20.11.2018

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Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Der SPD-Vorstoß für eine Reform des Hartz-IV-Systems treibt die Politik um – von Einigkeit ist keine Spur. Der Bundesarbeitsminister ruft die eigene Partei zur Räson, Niedersachsens Ministerpräsident Weil wart vor Hartz-IV-Abschaffung und FDP-Chef Lindner kritisiert Grünen-Chef Habeck scharf.

20.11.2018

Die Innenminister beschäftigen sich in der kommenden Woche mit der Frage, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist die Antwort eindeutig: Nein. Ein Kommentar von Markus Decker.

20.11.2018

Aus mehreren Bundesländern werden Versorgungsengpässe bei Grippeimpfstoff gemeldet: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert nun die Vorschriften für die Beschaffung in der laufenden Saison.

20.11.2018

In der Bundesregierung gehen die Vorbereitungen für das Fachkräftezuwanderungsgesetz in die nächste Runde. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett grünes Licht geben. Die Pläne markieren einen überfälligen Paradigmenwechsel, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

20.11.2018

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Die Stickoxid-Belastung ist an zwei Straßen im Hamburg trotz Diesel-Fahrverboten deutlich erhöht. Ein Vergleich der Werte im Oktober 2017 und Oktober 2018 zeigt einem Bericht zufolge einen Anstieg von 23 Prozent auf. Die Umweltbehörde bezeichnet den Vergleich als unseriös.

20.11.2018

Beruhen Diesel-Fahrverbote auf verzerrten Daten? Bundesverkehrsminister Scheuer ist verärgert über die Platzierung von Stickoxid-Messstationen in Deutschlands Städten. Eine Überprüfung soll weitere Diesel-Fahrverbote verhindern – doch einige Länder stellen sich quer.

20.11.2018

Vertreter aller Parteien haben auf die anhaltende Bedrohungslage in Syrien aufmerksam gemacht und dabei Bezug genommen auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Die Union, deren Innenminister Abschiebungen teilweise befürworten, hält sich bedeckt.

20.11.2018

Um den Migrationspakt wird viel gestritten. Obwohl er auch laut dem Auswärtigen Amt „in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung“ entfaltet, mehren sich auch international die Gegner. Gleichzeitig entsteht ein Flüchtlingspakt, der neuen Unmut hervorrufen könnte.

20.11.2018

Karikatur des Tages

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Schon wieder wirft das neue Polizeigesetz Fragen auf. Diesmal sorgen sich Journalisten um die freie Berichterstattung.

10.11.2018

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper. Deshalb will Niedersachsen den Wohnungsbau ankurbeln. Ministerpräsident Stephan Weil erklärt, bis 2030 müssten 40.000 neue Wohnungen entstehen.

10.11.2018

Die Regierungskoalition will einen ärztlichen Versorgungsnotstand auf dem Land verhindern. Eine neue Kommission soll dazu Vorschläge machen. Derzeit sind bereits 355 Landarztsitze unbesetzt.

06.11.2018
Niedersachsen

Bündnis Niedersachsen packt an - Weil lobt Flüchtlingshelfer

Mehr als 3000 Menschen engagieren sich im Bündnis „Niedersachsen packt an“ in der Flüchtlingsintegration. Niedersachsens Ministerpräsident lobt das Engagement dieser Initiative.

09.11.2018

Angesichts der anhaltenden Personalspekulationen wächst auch in Hannover die Sorge um den Fortbestand der großen Koalition in Berlin.

08.11.2018

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Viele unkomplizierte Wege führen zu Ihrer Anzeige: Hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeige in der HAZ aufgeben können. Besuchen Sie unsere Geschäftsstellen oder rufen Sie uns an!

Die Verbindung zu rechtsextremistischen Organisationen bestehe weiterhin. AfD-Landeschefin Guth kündigte die schnelle Gründung einer neuen Jugendorganisation an.

05.11.2018

Der Landesverband der Jungen Alternative in Niedersachsen wird aufgelöst. Aus der Politik gibt es zunehmende Forderungen nach einer geheimdienstlichen Beobachtung der Partei.

07.11.2018

Heftig umstritten sind weiterhin die Präventivhaft und der Strafenkatalog. Die Opposition forderte, verfassungsrechtlich problematische Passagen zu streichen oder das Gesetz zu stoppen.

01.11.2018
Niedersachsen

Grüne fordern Untersuchung nach Moorbrand - Wertvolles Biotop vernichtet

Der Moorbrand im September bei Meppen hat immense ökologische Schäden verursacht. Naturschutzverbände und die Grünen fordern von der Bundeswehr Wiedergutmachung.

30.10.2018

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