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Deutschland / Welt
Arbeitslosigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern befürwortet. Die Regierung werde in diesem Jahr „die Regelsätze des Existenzminimums gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnen, speziell für Kinder“.

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)

Im Streit um ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung drängt Niedersachsens Innenminisiter Uwe Schünemann (CDU) die Bundesregierung massiv zur Eile. Er erwarte, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun „unverzüglich“ einen neuen Gesetzentwurf vorlege, damit noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz verabschiedet werden könne, sagte der Innenminister am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung.

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Haushalt
Regiert vom Krankenbett aus: Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte wegen eines Implantatswechsels nicht an der Etatberatung mitwirken.

Die Ausgaben des Bundes werden in diesem Jahr mit 319,5 Milliarden Euro seine Einnahmen in bisher nicht gekannter Weise übersteigen. Der Haushaltsausschuss genehmigte am Freitag nach einer Sitzung bis tief in die Nacht mit Mehrheit von Union und FDP eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Doch Haushaltsausschuss kann dank günstiger Arbeitsmarktdaten den Etatentwurf „aufhübschen“

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Kooperation
Einigkeit: Giorgos Papandreou und Angela Merkel in Berlin.

Deutschland will Griechenland in umfassender Kooperation helfen, das Land zu modernisieren und damit dauerhaft besser gegen Spekulationswellen zu wappnen.

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Griechenland
Am Freitag wurde öffentliche Leben in Griechenland durch Streiks lahmgelegt. In Athen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Trotz heftiger Proteste hat das griechische Parlament am Freitag das umstrittene Milliarden-Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beschlossen. Das Gesetz sei als Ganzes angenommen worden, teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mit.

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Vor Wahltag im Irak
Zwei Tage vor der Wahl im Irak: Exil-Iraker wählen in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Vor der Parlamentswahl im Irak an diesem Sonntag steigt die Anspannung im Land: Nach dem von Gewalttaten überschatteten Sonderwahltag, an dem vor Wahllokalen in Bagdad 13 Menschen getötet worden waren, bemühte sich die Wahlkommission um Ordnung in den Wahlbezirken.

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Irak-Untersuchung
Im Zeugenstand: Gordon Brown bricht am Freitag sein jahrelanges Schweigen.

Der Zeitpunkt hätte für Gordon Brown ungünstiger nicht sein können: In spätestens drei Monaten finden Parlamentswahlen statt und der britische Premier muss um die Wiederwahl fürchten. Vor dem Irak-Untersuchungsausschuss bezieht er Stellung zum Einmarsch in den Irak.

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Spitzentreffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die deutsche Wirtschaft verstärkt ihren Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine große Steuerreform und die Einführung eines Krankenkassen-Einheitsbeitrags. Beim Spitzentreffen mit Merkel verlangten die vier führenden deutschen Wirtschaftsverbände am Freitag in München, die Bundesregierung solle „umgehend“ eine große Steuerstrukturreform in Angriff nehmen.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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