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Deutschland / Welt
Hartz-IV-Debatte
FDP-Chef Guido Westerwelle: „Nach elf Jahren staatlicher  Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu  werden. Das kann nicht so weitergehen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle keilt zurück: Nach den heftigen Reaktionen auf seine Äußerungen zu Hartz IV und der Sozialpolitik sieht er keinen Grund zur Selbstkritik. Er sieht vielmehr MIllionen Bürger auf seiner Seite.

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Atomtest in den 60er Jahren
Französische Soldaten bei dem Test in den 60er Jahren in der algerischen Wüste.

Um die Auswirkungen von Atomwaffen auf Menschen zu untersuchen, hat Frankreich in den 60er Jahren eigene Soldaten vorsätzlich radioaktiver Strahlung ausgesetzt. In Algerien mussten sich die Soldaten wenige hundert Meter vom Explosionsort aufhalten.

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Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen Gesetzesverschärfungen bei Fällen von sexuellem Missbrauch gewandt. „Ich warne vor vorschnellen Schlüssen“, sagte sie.

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Neuregelung
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche die  Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Flut von Anträgen eingegangen. „Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft“, sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt.

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Touristen-Café
Bei dem Anschlag auf das Touristen-Café „German Bakery“ (Deutsche  Bäckerei) in Pune, dem ehemaligen Poona, waren am Samstag neun  Menschen ums Leben gekommen

Nach dem Bombenanschlag auf ein Touristen-Café im westindischen Pune am Wochenende hat die Polizei offenbar zwei Verdächtige gefasst. Wie die Nachrichtenagentur Press Trust of India unter Berufung auf Polizeikreise meldete, wurden zwei Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zu der islamistischen Gruppierung Indische Mudschahedin festgenommen.

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Pakistan
US-Truppen beim Einsatz.

Einer der Top-Militärführer der radikalislamischen Taliban ist nach Angaben von US-Regierungsbeamten bei einer gemeinsamen Operation von pakistanischen und amerikanischen Geheimdiensten in der pakistanischen Hafenstadt Karachi gefasst worden.

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Bankdaten

Nach der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen, ebbt die Welle der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern nicht ab. Aus Angst vor Enttarnung haben sich bisher fast 900 Steuersünder selbst angezeigt.

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FDP-Chef
„Den Bedürftigen helfen, nicht den Findigen“: FDP-Parteichef Guido Westerwelle verlangt eine Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in seinen umstrittenen Äußerungen zur Zukunft des Sozialstaates nachgelegt und am Montag eine Grundsatzdiskussion darüber im Bundestag verlangt. „Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen“, sagte Westerwelle.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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