Die pakistanische Regierung hat sich dem massiven Druck der Opposition gebeugt und setzt den entlassenen Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder ein. mehr

Es ist erstaunlich, wie schnell Namen in Vergessenheit geraten. Michael Glos zum Beispiel. In Berlin spricht kaum noch jemand von dem 64-Jährigen, obwohl er – von der Kanzlerin freundschaftlich „Michel“ genannt – weiterhin im Bundestag sitzt und auch in der nächsten Legislaturperiode mit dabei sein will. mehr

Die Innenminister von sechs großen EU-Staaten sind am Sonntag unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu sicherheitspolitischen Beratungen zusammengekommen. mehr

Zweieinhalb Monate nach seinem schweren Skiunfall in Österreich hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Rückkehr in die Politik angekündigt. mehr

In Madagaskar hat sich der seit Monaten andauernde Machtkampf verschärft. Präsident Marc Ravalomanana lehnte am Sonntag einen Rücktritt vehement ab, nachdem die Opposition ihm ein Ultimatum für einen Machtverzicht gestellt und bereits eine Übergangsregierung ernannt hatte. Der Präsident deutete jedoch seine Bereitschaft an, einen Ausweg aus der Krise in einem Referendum zu suchen. mehr

Die CSU verstärkt im Mehrwertsteuer-Streit mit der Schwesterpartei CDU den Druck. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte am Wochenende trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Forderung, eine Senkung der Steuersätze in einigen Dienstleistungsbranchen zu prüfen. Unterstützung bekam die CSU vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). mehr

Der SPD-Medienpolitiker Jörg Tauss hat eingeräumt, für 200 Euro kinderpornografisches Material angekauft zu haben. Er habe „zweimal 100 Euro geschickt“, sagte Tauss der „Bild am Sonntag“. Damit bestritt der ehemalige Generalsekretär der Südwest-SPD zugleich die Aussage eines ebenfalls Beschuldigten, mehr als 1000 Euro für einschlägige Dateien gezahlt zu haben.
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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist ein erklärter Förderer Öffentlich-Privater Partnerschaften im Autobahnbau. Doch an der nötigen Effizienz hapert es offenbar. Ein Gutachten aus dem Bundesrechnungshof legt nahe, dass die Autobahnen mit den sogenannten A-Modellen kaum schneller oder besser ausgebaut werden, dafür aber viel teurer. mehr