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Deutschland / Welt
Attrappe in Staatskanzlei
Durch seine Äußerungen in die Kritik geraten: Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei.

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Truppenabzug
 „Es muss allen beteiligten Akteuren klar sein, dass unser Engagement ein zeitlich befristetes ist“, sagte SPD-Chef Sigmar in Berlin.

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der SPD bis 2015 aus Afghanistan zurückziehen. „Es muss allen beteiligten Akteuren klar sein, dass unser Engagement ein zeitlich befristetes ist“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Afghanistan-Konferenz der SPD in Berlin.

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Einsparungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine niedrigere Neuverschuldung für möglich als bisher für dieses Jahr veranschlagt.

Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine niedrigere Neuverschuldung für möglich: „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, den Haushalt am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung zu fahren“, sagte er zum Abschluss der ersten Haushaltsberatungen im Bundestag in Berlin.

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Cyber-Attacken
US-Außenministerin Hillary Clinton droht China mit Konsequenzen, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken beteiligen.

Der Internet-Streit zwischen China und den USA eskaliert. Ein Sprecher der Regierung attackierte in Peking US-Außenministerin Hillary Clinton. China warf den USA daraufhin Imperialismus vor.

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Bundeswehr-Einsatz
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr auf 6000 Soldaten erhöhen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert mehr Truppen für Afghanistan: In der Bundesregierung will er eine Aufstockung des deutschen Kontingents um möglichst 1500 Bundeswehrsoldaten durchsetzen. Damit soll eine realistische Abzugsperspektive eröffnet werden.

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Medienbericht
Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag  erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht  auskommen.

Auf den Großteil der gesetzlich Krankenversicherten kommen vermutlich bald Zusatzbeiträge zu. Etwa 30 gesetzliche Krankenkassen planen einem Pressebericht zufolge, spätestens bis zum Sommer Zusatzbeiträge zu verlangen.

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Linkspartei
Nach überstandener Krebsoperation wieder auf der politischen Bühne zurück: Linksparteichef Oskar Lafontaine.

Linksparteichef Oskar Lafontaine will offenbar sein Bundestagsmandat abgeben, aber weiter Fraktionschef in Saarbrücken bleiben. Eine Entscheidung über eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz hält er sich weiter offen.

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Spitzentreffen
SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrierte am Donnerstag gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Die Bundesregierung schlägt beim Reizthema Atom leise Töne an. Sie hat die deutschen Stromkonzerne aufgefordert, bei der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken keinen Druck aufzubauen.

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