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Deutschland / Welt
Atommüll
Atommüll in Gorleben:Die Bundesregierung will sich wie beim Atomausstieg auch bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll von einer Ethikkommission beraten lassen.

Die Bundesregierung will sich wie beim Atomausstieg auch bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll von einer Ethikkommission beraten lassen.

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Reformvorschlag
Die Pläne stoßen bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Kritik.

Das Internet vergisst nichts. Um das im Interesse der Bürger zu ändern, will die EU-Kommission alte Datenschutzregeln aus den 1990ern überarbeiten. Doch aus Berlin kommt Kritik, denn die Bundesregierung wehrt sich dagegen, das Thema Brüssel zu überlassen.

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Revolutionsjubiläum
Die Militärführung in Ägypten hat den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben

Die Militärführung in Ägypten hat den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben - allerdings mit einer Einschränkung. Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache: „Von morgen früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum.“

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Präsidentenwahl
Foto: Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski ist als Präsidentschaftskandidate ausgeschlossen worden. Ein Viertel seiner Unterstützerunterschriften sollen ungültig sein.

Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Konkurrenten von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Putins Gegner fordern mit Nachdruck, ihn doch antreten zu lassen. Sie rüsten sich für neue Massenproteste.

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Bildungsministerium
Foto: Studenten in Niedersachsen und Bayern müssen Studiengebühren zahlen. Ob sich dies auf die Qualität der Ausbildung auswirkt, ist nicht nachgewiesen.

Haben die Studiengebühren nichts gebracht? Wie aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, liegen der Bundesregierung bislang zumindest keine Hinweise auf Qualitätsverbesserungen vor, die sich auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließe. 

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Bericht des Wehrbeauftragten
Foto: Schlechte Stimmung bei den Streitkräften: Die geplante Reformen verunsichern die Bundeswehr.

Die Stimmung in der Bundeswehr ist schlecht. Zu dieser Erkenntnis kommt der Wehrbeauftrage Hellmut Königshaus nach seinen Truppenbesuchen. Die geplanten Reformen mit Standortschließungen, Truppenverkleinung und Spardiktaten drücken auf die Stimmung der Soldaten.

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Antrag der Linken
Foto: Die Linke will deutschlandweit Cannabis-Clubs einführen - Anbau und Konsum sollen dort bis zu einer festgelegten Grenze legal sein.

Millionen Menschen konsumieren Cannabis - das Verbot schützt also nicht, sondern kriminalisiert die Konsumenten. So argumentiert die Linke. Sie fordert Cannabis-Clubs - und reizt damit zum Widerspruch. Am Mittwoch wird das Thema im Bundestag erörtert.

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Arabische Liga
Foto: Die Beobachtermission der arabischen Liga in Syrien.

Nach Saudi-Arabien haben nun auch die anderen arabischen Golfstaaten beschlossen, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Das erklärte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des Golfkooperationsrates am Dienstag in Riad.

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Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

Neue "Bauernregeln" von Bundesumweltministerin Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit einer Kampagne für naturverträgliche Landwirtschaft niedersächsische Bauern verärgert.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.