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Deutschland / Welt
Strenge Voraussetzungen
Foto: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab den Beschwerden von zwei Sexualstraftätern nach.

Auch Straftäter, die zuvor in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden.

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Kompromiss
Foto: Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet. Jetzt wurde ein Kompromiss gebilligt.

Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet – vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.

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Neue Reform
Foto: Beim Kampf gegen die Überfischung soll künftig ein Verbot helfen, versehentlich gefangenen Fisch wieder zurück ins Wasser zu werfen.

Europa schwenkt um in der Fischereipolitik. Die EU-Staaten haben sich auf neue Regeln geeinigt. Sie sollen ungewollte Fischfänge reduzieren helfen.

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Länderreise
Foto: „Klartext mit Peer“ – Steinbrück geht unter die Leute.

Zum Auftakt seiner Wahlkampf-Länderreise hat sich der SPD-Spitzenkandidat mit Bürgern aus Brandenburg getroffen. Er wolle keine „Frontalunterrichtsrede“ halten, sagte Peer Steinbrück zu Beginn der Bürgerrunde am Dienstagabend in Potsdam – und äußerte sich auch zur aktuellen Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren.

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Sorge in Europa
Foto: Der Spitzenkandidat der Patito Democratico Pier Luigi Bersani spricht am Dienstag im Pressezentrum der Partei in Rom.

Riesen-Fragezeichen nach der Chaos-Wahl in Italien: Wer regiert mit wem? In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kann momentan niemand sagen, wie es weitergeht. Das Krisenland scheint unregierbar, Europa sorgt sich - und die Aktien rauschen in den Keller.

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Nach Ankündigung
Foto: Nach der Ankündigung von Innenminister Friedrich zu einem eigenständigen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung melden sich immer mehr Stimmen zu Wort.

Eine klare Linie sieht anders aus. Erst treibt die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich wieder ein bisschen zurück. Die FDP fühlt sich überrumpelt.

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Auslandsreise
Der neue US-Außenminister John Kerry ist am Dienstag zu politischen Gesprächen in Berlin eingetroffen.

Die erste Auslandsreise führt den neuen US-Außenminister John Kerry auch nach Berlin, wo er mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle zusammenkommen wird. Dabei soll es unter anderem um die Pläne für das Freihandelsabkommen gehen.

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Niedersächsischer Landtag beschließt Auflösung

Nach knapp 20 Minuten war alles vorbei: Per namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Landtags die Auflösung des Parlaments beschlossen. Damit ist der Weg für die Neuwahlen endgültig frei.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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