316 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013 erwartet

Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Unionspolitiker hielten dennoch an ihrer Forderung fest, die Bürger in der nächsten Legislaturperiode zu entlasten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008. Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen in diesem Jahr mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro.

Steinbrück sagte, jedes Versprechen einer Steuersenkung sei angesichts dieser Zahlen "Schall und Rauch". Mit der SPD werde es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen geben, versprach er. Der Minister hatte zuvor angekündigt, Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die Gesamtverschuldung in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro zu erhöhen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte derweil das "Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer neuen, bürgerlichen Regierung". Die "dramatischen Mindereinnahmen" seien zu erwarten gewesen. "Wir werden davor jedoch nicht kapitulieren." Insbesondere der Mittelstand und die Facharbeiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, müssten durch Steuersenkungen entlastet werden.

Haushälter der Unions-Fraktion forderten, jetzt die Voraussetzungen für eine rasche Erholung zu schaffen. Fraktionsvize Michael Meister, Haushaltsexperte Steffen Kampeter (beide CDU) und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, erklärten: "Investitionen und verbesserte Rahmenbedingungen müssen den Schwerpunkt bilden." Wenn sich die wirtschaftliche Lage stabilisiere, festige sich auch die Basis für die künftigen Steuereinnahmen. "In dieser Gesamtstrategie bettet sich als ein wesentliches Element die Steuerpolitik der Union erfolgreich ein."

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), mahnte, dass, soweit möglich, alle Steuerzahler entlastet und in dieser Frage keine Bürger erster und zweiter Klasse geschaffen werden sollten. Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel und Haushaltsexperte Alexander Bonde forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen auf, "die Steuersenkungsversprechen zu versenken". Linke-Chef Oskar Lafontaine gab der großen Koalition die Mitschuld an den Steuerausfällen, da sie sich weigere, Millionäre an den Kosten der Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen.

Der Bund der Steuerzahler warf der Bundesregierung "Jammern auf hohem Niveau" vor. Die Schätzung belege, dass der Staat in diesem Jahr immer noch "die drittgrößten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke und fügte hinzu: "Den Steuerzahlern wurden noch nie so hohe Lasten aufgebürdet wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise."

ddp