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Abbas kündigt Osloer Nahost-Friedensprozess auf

Palästinenserpräsident Abbas kündigt Osloer Nahost-Friedensprozess auf

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess von Oslo halten. "Solange Israel die Einigung ständig verletzt (...), müssen wir erklären, dass wir uns nicht länger an das Abkommen gebunden fühlen", sagte Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung.

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"...wir erklären, dass wir uns nicht länger an das Abkommen gebunden fühlen", sagte Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung.

Quelle: dpa

New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo mit Israel offiziell gekündigt. Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas am Mittwoch vor der Weltgemeinschaft in der UN-Vollversammlung in New York.

Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein schwerer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

„Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt“, sagte Abbas. „Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen.“

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden. Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor – deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten.

Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten. Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: „Unsere Geduld ist am Ende.“ Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen.

Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. „Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden“, sagte Abbas. Er erinnerte an die „enormen Opfer“ des palästinensischen Volkes und seine „Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils“.

Israel verurteilte die Rede von Abbas als „lügnerisch“. Abbas’ Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Von Chris Melzer

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