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Deutschland / Welt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
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00:15 04.05.2016
Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry auf dem Bundesparteitag in Stuttgart.  Quelle: dpa
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Stuttgart

Zahlreiche Anträge zur Geschäftsordnung sorgten dafür, dass mehr über Formalitäten und weniger über Inhalte gestritten wurde. Am Ende schrieben die 2100 Teilnehmer dann allerdings doch eine klare Aussage ins neue Grundsatzprogramm: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zwar stellt sich die rechtspopulistische Partei hinter das Grundgesetz und bekennt sich „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“. Gleichzeitig soll diese jedoch nicht für alle gelten.

„Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen“, heißt es im verabschiedeten Parteiprogramm. „Der Islam ist bei uns fremd, und deshalb kann er sich nicht in gleichem Umfang auf die Religionsfreiheit berufen wie das Christentum“, erklärte der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider unter dem Jubel der Teilnehmer. Ein moderater Zwischenrufer, der sich dafür aussprach, in die muslimischen Gemeinden zu gehen und dort zu diskutieren, musste sich Pfiffe und Buh-Rufe anhören. Statt dessen wurde auf Antrag Islamwissenschaftlers Tillschneider beschlossen, dem Islam die Reformfähigkeit abzusprechen.

Viele Punkte kamen nicht zur Abstimmung

Zäh und zerfasert schleppte sich die AfD durch das vergangene Wochenende mit dem Ziel, der Partei erstmals ein Grundsatzprogramm zu geben. Die Parteitagsregie bemühte sich oft vergeblich, einen roten Faden zu finden. Zahlreiche Punkte kamen gar nicht zur Abstimmung. Vieles erinnerte an die chaotische Gründungsphase der Grünen, die 1980 um ihr erstes Parteiprogramm rangen. Zwischenzeitlich verlor selbst Christoph Basedow, der die Veranstaltung leitete, die Geduld: „Meine Damen und Herren, bitte hören Sie auf zu brüllen.“

Als die Abstimmung zum Islam im Dickicht der Parteitagsniederungen unterzugehen drohte, sagte Basedow: „Wir haben es geschafft, uns eine Stunde mit Geschäftsordnungsanträgen zu bespaßen, ohne auch nur einen Millimeter voranzukommen.“ Ein anderer Teilnehmer machte seiner Verzweiflung Luft: „Wir sind hier nicht im Kuschelparadies. Und wenn wir nicht bald vom Fleck kommen, werden wir kein Programm verabschieden.“

Frauke Petry wahrscheinlich Spitzenkandidatin 

Für Aufregung sorgte am Rande des Parteitages die Frage, wer die AfD in die nächste Bundestagswahl führt. „Frauke Petry ist als unsere Spitzenkandidatin gesetzt, wenn sie Bundesvorsitzende bleibt. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen bleibt in Stuttgart“, sagte der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Petry gilt trotz stilistischer Differenzen mit weiten Teilen der Partei als alternativlos an der Spitze.

Doch Meuthen, Landeschef und Wahlsieger in Baden-Württemberg, war der Star am ersten Tag des Parteitages. Überraschend hatte sich der als eher moderat geltende Rechtsprofessor klar gegen den Islam positioniert und damit breite Zustimmung gefunden. „Wir wenden uns nicht gegen die Menschen, die kommen. Wir wenden uns gegen die große Zahl, die kommt. Sonst werden wir schon in wenigen Jahren unser Land nicht mehr wieder erkennen.“ Religionsfreiheit sei ein hohes Gut. Mehrere Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland seien ein Fakt. Sie hätten das Recht, ihren Glauben zu leben. „Aber“, so Meuthen, „die Leitkultur ist nicht der Islam, sondern unsere christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzin kann nicht die gleiche Wertigkeit haben wie der Klang von Kirchenglocken“. Stürmischer Applaus. Lang anhaltende AfD-Rufe. Von einem liberalen Flügel war fast nichts mehr zu sehen in Stuttgart. Die AfD wandelt sich zu einer  strikt deutschnationalen Partei, die perspektivisch Regierungsanspruch anmeldet.

Pretzell will sich Front National anschließen

Weiter nach rechts will auch der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell rücken. Der Lebensgefährte von Frauke Petry kündigte an, sich ab sofort der EU-Fraktion des rechtsextremistischen Front National (FN) anzuschließen. „Wir brauchen die große EU-kritische Fraktion. Ich werde zur ENF wechseln. Ich will damit das Signal senden, noch vor Ende des Jahres eine große EU-kritische Fraktion zu bilden.“ Marine Le Pen reagierte prompt. Via Twitter gab die Vorsitzende des FN ihrer Freude darüber Ausdruck, Pretzell in ihrer Fraktion begrüßen zu dürfen. Noch enger soll das Bündnis mit der FPÖ werden. Pretzell nannte den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bereits den "nächsten österreichischen Präsidenten", obwohl sich Hofer noch der Stichwahl stellen muss.

Von Jörg Köpke und Jan Sternberg

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