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AfD-Parteitag endet mit Debatte zur Syrien-Krise

Rechtskonservative Partei AfD-Parteitag endet mit Debatte zur Syrien-Krise

Der geplante Syrien-Einsatz der Bundeswehr dürfte am Sonntag zum Abschluss des AfD-Parteitags in Hannover für kontroverse Debatten sorgen. Zur Syrien-Krise und der Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben viele Mitglieder der rechtskonservativen Partei Gesprächsbedarf.

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Der AFD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Niedersachsenhalle vom HCC in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Das Vorhaben der Bundesregierung, auf Bitten Frankreichs "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Kriegsschiff in die Region zu beordern, ist unter den 600 Delegierten umstritten. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags am Samstag hatten die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) zum Teil kontrovers über Resolutionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Euro-Rettung diskutiert. Dabei stimmten sie für einen Antrag des nordrhein-westfälischen AfD-Verbandes, der neben Beschränkungen des Asylrechts auch die Einführung von Grenzkontrollen fordert.

Die Delegierten der AfD wollen in Hannover über die Asylpolitik und den Flüchtlingszuzug debattieren. Kritiker werfen der Partei vor, sich nicht entschieden von rechtsextremen Positionen zu distanzieren.

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Parteichefin Frauke Petry forderte den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der "Migrationskrise" die Kontrolle verloren habe. "Treten Sie zurück, Sie schaffen das", sagte Petry am Samstag.

Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Zuletzt hatte die Partei in bundesweiten Umfragen vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt.

Das Bündnis "Bunt statt Braun" hat zum Protest gegen den AfD-Parteitag aufgerufen, erwartet werden bis zu 5000 Teilnehmer.

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Bei der Abstimmung über den Asylantrag erlitt der Bundesvorstand eine Niederlage. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Anträge inhaltlich dicht beieinander sind, wurde die Abstimmung als Rüffel für den Vorstand gewertet. Wahlen stehen auf dem zweitägigen Parteitag nicht an.

dpa

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