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Deutschland / Welt AfD stößt mit geplanten Kontrollportalen für Schüler auf harsche Kritik
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20:06 09.10.2018
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Ankündigung der AfD-Fraktion scharf, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten. Quelle: Marijan Murat/dpa
Stuttgart

Die AfD im Südwesten ruft mit einem Vorstoß für ein Online-Portal, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, scharfen Protest hervor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Ankündigung der AfD-Fraktion scharf, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, die sich etwa kritisch über die AfD äußern. „Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert“, sagte er. „Das sind alles Bausteine ins Totalitäre.“ Das müsse man sehr ernst nehmen und sich überlegen, wie man sich dagegen aufstelle, sagte er.

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

AfD nimmt vermeintliche Verstöße gegen Neutralitätsgebot auf

Auf der Seite „Neutrale Schulen Hamburg“, die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Das Projekt in Baden-Württemberg werde zeitnah in den nächsten Wochen umgesetzt, kündigte der bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rainer Balzer, an. Der Ansatz sei die Beachtung des Beutelsbacher Konsenses. Die Alternative für Deutschland befasse sich dabei zunächst primär mit Vorwürfen, die gegen die AfD gerichtet sind. „Die vorliegenden Beschwerden von Schülern und Eltern lassen vermuten, dass in möglicherweise unbedachtem Überschwang die parteipolitische Neutralität im Unterricht verloren geht.“

An Schulen gilt generell ein Neutralitätsgebot. Es ist im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgeschrieben. Demnach sollen Lehrer Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen oder sie anderweitig indoktrinieren. Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen so auch im Unterricht dargestellt werden. Schüler sollen die Fähigkeit erlangen, politische Situationen zu analysieren und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden.

Holter an „das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“ erinnert

Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Thüringer Schulminister Helmut Holter (Linke) sieht sich angesichts der Plattformen „an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“ erinnert, erklärte er gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, kritisierte, mit dem Vorschlag oute sich die AfD als „autokratische Spitzelpartei“.

Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die geplanten Plattformen als „Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren an den Schulen in Baden-Württemberg angewandt wurden“. „Wir ermutigen alle Lehrerinnen und Lehrer, Zivilcourage in der Schule und außerhalb zu zeigen und sich klar gegen Ausgrenzung und für Vielfalt einzusetzen“, erklärte Landeschefin Doro Moritz.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart, nannte die geplante Plattform „komplett abwegig“. „Die AfD macht die Schulhofpetze.“ Die Lehrer im Land machten einen sehr guten Unterricht und behandelten auch kontroverse Themen sachlich und unaufgeregt. „Dieses Verhalten würde ich mir auch gegenüber der AfD und ihrer kalkulierten Empörungsstrategie wünschen.“

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler sagte: „Denunziantentum erteilen wir an unseren Schulen eine klare Absage. Wir vertrauen unseren Lehrkräften bei der Politischen Bildung und stehen hinter ihrer Arbeit.“ Politische Bildung sei an allen unseren Schulen ein absolut grundlegendes Bildungs- und Erziehungsziel. Die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Entwicklungen habe daher ihren festen Platz im Unterricht. „Dazu zählt zum Beispiel auch die Auseinandersetzung mit der politischen Kultur und den Parteienspektren.“

Von RND/dpa

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