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Deutschland / Welt FDP-Politiker wirft Kramp-Karrenbauer Schweigen zu Orban vor – und Merkel Schweigen zu Europa
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP-Politiker wirft Kramp-Karrenbauer Schweigen zu Orban vor – und Merkel Schweigen zu Europa
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07:30 11.03.2019
Der Vize-Fraktionschef der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, geht auf Distanz zum Europa-Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die FDP hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sich vor einer Positionierung zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsident und Chef der konservativen Fidesz-Partei Victor Orban zu drücken.

„Bemerkenswert ist, was sie nicht schreibt – nämlich, wie die EVP mit den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten der EU umgeht“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) mit Blick auf Kramp-Karrenbauers europapolitisches Konzept unter dem Motto „Europa richtig machen“. „Die Positionierung zu Orban bleibt offen. Zwei Wochen vor dem EVP-Gipfel ist das nicht ausreichend.“

Die Europäische Volkspartei, der die CDU wie auch die Fidesz angehören, will bei dem Treffen entschieden, ob die Fidesz aus dem Parteienverbund ausgeschlossen werden soll. Zuletzt hatte Orban mit einer Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Finanzinvestor George Soros für Aufregung gesorgt. Auch aus Reihen der EVP wird ihm Antisemitismus vorgeworfen.

Lambsdorff kritisiert AKKs Konzept als „Aufguss alter CDU-Forderungen“

Kramp-Karrenbauer nennt in ihrem europapolitischen Beitrag Orban nicht namentlich. Sie stellt allgemein fest: „Mit Blick auf die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ist Respekt vor ihren Herangehensweisen und ihrem spezifischen Beitrag zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geboten. Und trotzdem darf es keinen Zweifel am unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien geben.“

Lambsdorff kritisierte, Kramp-Karrenbauers Konzept sei eine Mischung aus Bekanntem und wenig substanziellen neuen Überschriften. „Es ist in weiten Teilen ein Aufguss alter CDU-Forderungen.“ In wesentlichen Punkten, wie dem Klimaschutz bleibe die CDU-Chefin vage. „Das ist sehr auf dem Niveau von Überschriften.“

An anderen Stellen sei Kramp-Karrenbauers Vorschläge problematisch: So sei es irritierend, dass die CDU-Vorsitzende Großbritannien auch nach seinem EU-Austritt in einen europäischen Sicherheitsrat einbeziehen wolle. „Auch wir wollen mit Großbritannien zusammenarbeiten. Aber einen Drittstaat in ein EU-Entscheidungsgremium einzubeziehen, ist eine nicht zu Ende gedachte Idee.“

Lambsdorff: Aufgabe des EU-Parlamentssitzes in Straßburg wäre direkte Provokation gegenüber Frankreich

Als Affront gegenüber Frankreich sah Lambsdorff in Kramp-Karrenbauers Formulierung zur Aufgabe des Zweitsitzs des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg. Dies könne die CDU-Vorsitzende nicht verordnen, sagte der FDP-Politiker. „Das muss das Europäische Parlament entscheiden. Sonst ist das eine direkte Provokation gegenüber Frankreich.

Zum Teil bleibe Kramp-Karrenbauer hinter dem Status Quo zurück. „Einen Binnenmarkt für Banken haben wir längst.“ Mittlerweile gebe es eine Bankenunion. „Kramp-Karrenbauer hat offenbar entscheidende Debatten und Entwicklungen verpasst“, sagte Lambsdorff.

Weiterhin fehle eine Antwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den europapolitischen Vorschlägen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Warum hat Angela Merkel nicht zur Feder gegriffen?“, sagte Lambsdorff. „Es ist bemerkenswert, dass die Bundeskanzlerin weiter schweigt.“ Nicht eine Parteichefin, sondern die Regierungschefin sei schließlich das Pendant zum Staatspräsidenten des Nachbarlandes.

Von Daniela Vates/RND

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