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Alles klar für den Kriegseinsatz

Mission in Syrien Alles klar für den Kriegseinsatz

Die Fregatte „Augsburg“ ist bereit für die Mission gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Am Freitag entscheidet der Bundestag über den Einsatz.

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Aufbruch ins Mittelmeer: Die Fregatte „Augsburg“ hat bereits vor wenigen Tagen die Mole des Marinestützpunktes Wilhelmshaven passiert.Foto: dpa

Quelle: Ingo Wagner

Berlin. Der Spitzname trügt. „Augsburger Puppenkiste“ wird die Fregatte F213 liebevoll von der eigenen Besatzung genannt, manchmal auch „Wilde 13“, wie die Seeräuberbande in der Geschichte von „Jim Knopf“. An Puppentheater werden nur die wenigsten denken, die das große, graue Kriegsschiff mit dem Namen „Augsburg“ sehen, das noch vor wenigen Tagen im Heimathafen Wilhelmshaven lag.

Mit den Seeflugkörpern, den Harpunes, kann die Mannschaft der Fregatte Ziele in einer Entfernung von bis zu 160 Kilometern bekämpfen. Und die „Augsburg“ verfügt über U-Boot-Jagd-Torpedos. Die seien wichtig für den Einsatz, in den das Schiff jetzt ziehen soll, sagt ein Sprecher der Bundeswehr. Die „Augsburg“ wird den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, der im östlichen Mittelmeer liegt und als Plattform für französische Luftangriffe in Syrien dient.

Die deutsche Fregatte wird in den Kampf gegen den Terrorismus ziehen und die internationale Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützen. Die Hilfe gilt insbesondere Frankreich. Erst am vergangenen Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten François Hollande militärische Unterstützung versprochen. Schon heute berät der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr. Bereits am Freitag werden die Abgeordneten über das Mandat abstimmen. Nicht viel Zeit für einen Einsatz, der das Engagement der Bundeswehr im Ausland verdoppeln wird. Konkret geht es um den Einsatz der „Augsburg“, um sechs Tornados für die Aufklärung von Bodenzielen, um ein Tankflugzeug, um Satellitenaufklärung und um Stabspersonal, das eingesetzt werden soll.

Die Fraktionen von SPD und Union stellten sich am Dienstagnachmittag hinter den Beschluss der Regierung. „Wir haben eine neue Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Kritik an einer mangelnden Rechtsgrundlage für ein Eingreifen der Bundeswehr wies er zurück. Die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seien eine solide rechtliche Grundlage für den Einsatz. Man zeige mit diesem Einsatz, „dass wir in Europa zusammenstehen“, erklärte dazu der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.

Bis zu 1200 Soldaten können laut Mandat in den Einsatz ziehen. Etwa 250 Soldaten werden auf der Fregatte „Augsburg“ zum Einsatz kommen. Mit ihrer Bewaffnung soll die Mannschaft den Flugzeugträger vor allem vor Terroranschlägen durch mögliche Angriffe durch Speedboote schützen. Die „Augsburg“ gilt als eines der „Arbeitspferde“ der Marine. Sie war bereits Anfang der Neunzigerjahre in der Adria, als es darum ging, das Waffenembargo gegen die jugoslawischen Kriegsparteien durchzusetzen. Die Kameraden dürfen sich auf eine mannschaftsfreundliche Ausstattung freuen. Die größte Kabine ist eine Acht-Mann-Kammer.

Für den Einsatz der sechs Tornados mit allen technischen und logistischen Unterstützungsleistungen werden rund 350 Soldaten benötigt. Die Maschinen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 Immelmann aus Jagel in Schleswig-Holstein sollen in der Türkei auf der Nato Air Base in Incirlik stationiert werden. Die ersten Tornados können bereits nächste Woche in der Türkei ankommen. Die digitalen Aufnahmen der Aufklärungsflugzeuge werden zunächst von den Deutschen am Boden ausgewertet, bevor sie an die Partner weitergeleitet werden.

Zur Betankung französischer Kampfjets wird die Bundeswehr einen Multirole-Transporter-Tanker der Luftwaffe, Airbus A310, bereitstellen. Hierfür sind rund 150 Soldaten eingeplant. Die entsprechenden Verfahren und die Zusammenarbeit wurden bereits beim Einsatz in Mali geübt. Die deutschen Tankflugzeuge wurden damals als Teil der UN-Mission eingesetzt.

Nach den Plänen der Bundesregierung wird die Fregatte als bilaterale Hilfe direkt die französische Marine unterstützen. Die sechs Tornados, die Tankflugzeuge und der Aufklärungssatellit dagegen sollen dem Hauptquartier der von den USA geführten Allianz in Kuwait unterstellt werden. Sie sind damit Teil der Operation Inherent Resolve und unterstützen nicht nur die Franzosen, sondern gleichzeitig die gesamte Anti-IS-Allianz. Zieht Deutschland nun also in den Krieg? Nennen will das so kaum einer.

„Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich“, sagt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Auch für den Wehrbeauftragten des deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, zählt vor allem der Symbolcharakter der Mission. Die Fregatte werde vermutlich keinen einzigen Schuss abgeben. Bedenklich findet Bartels eher die Einsatzbelastung der Bundeswehr insgesamt. ,,Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht“, sagt Bartels. Die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen habe sich seit Mitte des Jahres verdoppelt. ,,Deshalb kann die Hilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Dauereinsatzaufgabe werden!“ Der Präsident des Reservistenverbandes und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter glaubt, dass das gestern von der Regierung beschlossene Mandat nicht lange ausreichen wird. „Ich rechne fest damit, dass die Bundeswehr mehr als 1200 Soldaten in den Anti-IS-Kampf schicken wird.“ Zur Bekämpfung des IS in Libyen werde die Nato auch Bodentruppen schicken müssen. „Luftwaffe, Marine und Polizeikräfte können dabei helfen, Jordanien, den Libanon und Libyen zu stabilisieren.“ Deutsche Bodentruppen schließt Kiesewetter aber aus.

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