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Was will die AfD?

Parteitag in Stuttgart Was will die AfD?

In den Medien sorgen kontroverse Aussagen von AfD-Mitgliedern immer wieder für heftige Kritik – und schaffen so eine gewaltige Präsenz. Am Wochenende trifft sich die Partei in Stuttgart. Doch was genau will die Alternative für Deutschland?

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Von links: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, AfD-Chef Jörg Meuthen, Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, AfD-Vizechefin Beatrix von Storch.

Quelle: dpa/Montage

Leipzig/Berlin. Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Nachwuchstruppe Junge Alternative, sitzt in seiner Studentenbude in Tübingen und wirkt amüsiert. Die Aufregung um seine Partei hält er für ein Geschenk.

„Die AfD hat schon immer eine sehr breite Klaviatur bespielt. Und wir sind auch nur dann stark, wenn wir weiterhin die gesamte Klaviatur bedienen“, sagt Frohnmaier. Das gelte sowohl für die Inhalte als auch für die unterschiedlichen Charaktere und Köpfe. „Jeder angebliche Streit innerhalb der AfD, jeder Grabenkampf, jeder Zwist, den die Medien aufgreifen, ist gut für uns. Es ist doch unfassbar, wie stark wir ins öffentliche Bewusstsein drängen, obwohl wir nicht einmal im Bundestag vertreten sind. Wir sind omnipräsent“, freut sich der 25-jährige Jurastudent.

Ihre Präsenz in den Medien 
ist gewaltig

Künftig wird Frohnmaier selbst für die Inszenierung der AfD zuständig sein. Wie er gestern bestätigte, soll er als einer von zwei Sprechern von Parteichefin Frauke Petry die bundesweite Kommunikation für die AfD übernehmen. Der zweite Sprecher Petrys soll der „Focus“-Journalist Michael Klonovsky werden. Etwas, um das andere Werbe­strategen mühsam ringen müssen, haben Petrys Leute schon: Aufmerksamkeit.

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Beispiel kennen das. Eigentlich sind sie keine besonders einflussreichen Figuren. Im Europäischen Parlament, dem die beiden AfD-Abgeordneten seit 2014 angehören, werden sie von den meisten relevanten Gruppierungen ignoriert. Gemessen daran ist allerdings ihre öffentliche Präsenz in deutschen Medien gewaltig.

Marcus Pretzell fordert Schusswaffengebrauch

Mal fordert Pretzell den Schusswaffengebrauch zur Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge, mal inszeniert sich Storch als „GEZ-Gefangene“. Diese Woche, bei „Maischberger“, gefiel es ihr einmal mehr, ihre grundsätzliche Weigerung zu betonen, Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen – in einer Sendung der ARD. In „Bild“ wurde sie mitunter als „Klapperstorch“ verhöhnt. Aber egal: Sie fand jedenfalls statt, und ihre Thesen wurden verbreitet.

Den „politischen Islam“ bezeichnete von Storch dieser Tage erneut als „größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit“. Was nach jeder dieser und unzähliger weiterer Aussagen folgte, war ein Schlagzeilenfeuerwerk. Und viele Spekulationen: Werden sie ihre Provokationen widerrufen oder wiederholen? Droht ihnen in Brüssel der Rauswurf aus der konservativen Fraktion?

Von Storch hat sich inzwischen der Parlamentsgruppe des britischen Antieuropäers Nigel ­Farage angeschlossen – auch das brachte wieder Nachrichten. Pretzell liebäugelt mit einer Annäherung an den Front National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. „Er hat grünes Licht dafür, der Fraktion beizutreten“, sagt der große alte Mann der AfD, Parteivize Alexander Gauland.

"AfD hat schon immer eine sehr breite Klaviatur bespielt"

Die Breite der Klaviatur, von der PR-Meister Frohnmaier spricht, geht über bloße Flügelkämpfe weit hinaus. Das einzige einigende Band ist oft die Wut auf „die da oben“, die „Altparteien“.

Wissen zum Beispiel ostdeutsche AfD-Wähler, die zuletzt Linkspartei gewählt haben, dass ihre Parteifreundin von Storch seit Langem für die Rückabwicklung der ostdeutschen Bodenreform zwischen 1945 und 1949 kämpft? Was sagen Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu den Plänen des baden-württembergischen AfD-Vordenkers Jörg Meuthen zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung?

Längst sind Profis am Werk, die im Vorfeld des AfD-Parteitags am Wochenende in Stuttgart unterschiedliche Sichtweisen in allseits verdauliche Leitsätze verpacken wollen. Unklar ist aber, ob dies am Ende auch gelingt.

Polizei rechnet mit Ausschreitungen

2000 AfD-Mitglieder werden in Stuttgart erwartet, Gegendemonstranten wollen ein Signal setzen, 1000 Polizisten rüsten rund um die Halle zum Einsatz. Konfrontationen aber drohen auch im Versammlungssaal: Es gibt keine Delegierten, kommen und abstimmen darf jeder, der ein Parteibuch hat und sich angemeldet hat. Das macht die Debatten über ein Grundsatzprogramm unberechenbar. Das Buch mit Anträgen soll knapp 1500 Seiten umfassen. Es gibt viele absurde Vorschläge – und niemand weiß, welche davon eine Mehrheit erhalten könnten.

Der Einfluss des rechten Flügels und der nationalistischen Vereinigungen wie der „Patriotischen Plattform“ hat nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt im März eher zugenommen. Einige kuriose Anträge für das Grundsatzprogramm stammen von dort, etwa die Forderung, alle islamtheologischen Lehrstühle abzuschaffen.

Parteichefin Petry stellt bereits Warnschilder auf

Parteichefin Petry stellt bereits Warnschilder auf. Die Partei brauche eine rote Linie, eine Begrenzung nach rechts. Sie selbst könne nur an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD eine Frage von demokratischen Entscheidungen. Als der „Stern“ sie jetzt fragte, ob diese Entscheidungen auch dazu führen können, dass sie hinwirft, sagte Petry: „Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht.“ Viele interpretieren dies als eine sanfte Drohung mit Rücktritt.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, dem Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden, hält Debatten dieser Art für verfehlt. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“, sagte Höcke gestern.

Die Partei des Ungefähren will sich ein Programm geben

In seinem Fraktionsbüro im Potsdamer Landtag residiert der Mann der AfD, von dem viele sagen, er sei das eigentliche Machtzentrum. Alexander Gauland hat die Brandenburger Fraktion nach seinen Vorstellungen geformt: nationalistisch in der Sache und professionell und verbindlich im Umgang. Selten lässt er sich mit den rechtsnationalen Frontfiguren André Poggenburg oder Björn Höcke sehen, dafür hat er seine Vizes Andreas Kalbitz und Birgit Bessin. Gauland ist eng verbunden mit Jörg Meuthen, dem gemäßigten Marktliberalen aus Stuttgart.

Meuthen nannte Gauland auf der Feier zu dessen 75. Geburtstag „Pontifex maximus“, den größten Brückenbauer und Papst der AfD. Gauland weist diese „liebenswürdige Formulierung“ zwar bescheiden von sich. Allerdings hält er seine schützende Hand auch über diejenigen, die radikalere Positionen, etwa gegen Muslime, propagieren: „Ich möchte, dass alle dabeibleiben. Ich wäre dagegen, politisch abweichende Positionen gleich unter irgendeinen Verdacht zu stellen.“

Lieber bereitet Gauland die nächste personalpolitische Debatte vor – und zwar mit Blick auf die Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017. Auf Nachfrage erklärte Gauland: „Ja, es wird einen Kandidaten der AfD geben. Wir haben im Bundesvorstand darüber gesprochen, wir haben auch jemanden ausgeguckt.“ Auf die Frage, wer antreten wird, bleibt Gauland bei seiner Strategie der Vernebelung: „Ich werde es nicht sein und Frauke Petry auch nicht.“ Mehr nicht. Sollen sie doch reden. Später am Tag heißt es noch aus dem Parteivorstand, der AfD-Parteiprogrammatiker Albrecht Glaser solle es machen.

"Für uns ist es besser, sich mit manchen Journalisten nicht zu unterhalten"

Die Vorsitzende Petry tourt durchs In- und Ausland, äußert sich mal hier, mal da. Anscheinend bester Laune fährt Frauke Petry an einem sonnigen Leipziger Vormittag mit einem alten Damenrad zum Interview vor. Ihre Gemütsverfassung ändert sich schlagartig, als sie sieht, dass nicht ein, sondern zwei Journalisten auf sie warten. Sie sei nicht informiert worden, sagt Petry. Angeblich ein Übermittlungsfehler. Sie macht dicht, geht kaum auf die Fragen ein. Dann taucht unangekündigt ihr Partner Marcus Pretzell auf, setzt sich schweigend dazu. Petry geht telefonieren, bricht das Interview ab. Im Anschluss an das Gespräch kommt von Pretzell eine SMS mit dem Inhalt: „Für uns ist es besser, sich mit manchen Journalisten nicht zu unterhalten. Auf der Liste stehen Sie.“

Mitglieder des AfD-Bundesvorstands kommentieren das Verhalten lachend mit einem Satz und einer Frage: „Der Marcus droht gerne mal. Haben Sie jetzt Angst vor ihm?“

AfD-Programm: Minarettverbot, harte Strafen, Volksentscheide

Bisher kam die AfD ohne ein Parteiprogramm aus – das soll sich am Wochenende ändern. Beim Parteitag in Stuttgart beraten die Mitglieder über das Grundsatzprogramm des Vorstands, für den fast 1500 Änderungsvorschläge vorliegen:
Islam und Asyl : Die AfD sieht den Islam als politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Minarette, der Muezzinruf und Vollverschleierung sollen verboten werden. In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen schließen. „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen“, heißt es im Entwurf.

Familie : „Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen“ fordert die AfD. Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sei die „Keimzelle der Gesellschaft“. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten.

Volksabstimmungen : Die staatliche Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden. Die Amtszeiten für Parlamentarier sollen begrenzt werden. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen.

Euro und EU : Die AfD will „das Experiment Euro geordnet beenden“. Die EU in ihrer jetzigen Form soll es nicht mehr geben, die AfD will stattdessen eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“.

Steuern und Soziales : Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.

Verteidigungspolitik : Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird im Entwurf nicht infrage gestellt.

Härtere Strafen : Volljährige Täter sollen generell nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, auch sollen bereits Zwölfjährige strafmündig sein.

Zurück zur Atomkraft : Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die AKW-Laufzeiten verlängern. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda.

Von Jörg Köpke und Jan Sternberg

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