Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:28 15.02.2016
Gerhard Schröder brachte in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 für den Arbeitsmarkt auf den Weg. Nun fordert er eine eine Agenda 2020, die sich der Flüchtlingskrise widmen soll. Quelle: Maurizio Gambardini/dpa
Anzeige

"Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt", sagte Altkanzler Gerhard Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). 

Schröder verteidigte die Entscheidung seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären", kritisierte er. "Jetzt ist man dabei, diesen Fehler der Vergangenheit nachträglich zu reparieren."

Ein Integrationsgesetz muss nach Schröders Vorstellung Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln. "Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen." Der Altkanzler, der in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 für Arbeitsmarkt und Sozialsystem auf den Weg brachte, forderte darüber hinaus "ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen". Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür bis zur nächsten Legislaturperiode warten wolle, sei "zu spät".

Schröder rief seine Nachfolgerin dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise stärker an der proeuropäischen Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu orientieren. Deutschland müsse sich der Gefahr der Renationalisierung in der EU entgegenstellen: "Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit." SPD-Generalsekretärin Katharina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Schröder habe recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einforderte. "Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau." Die Union solle "bei diesem wichtigen Thema endlich mitziehen", forderte Barley.

afp

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht unter anderem darauf, dass die Regelungen zum Mindestlohn für Flüchtlinge zunächst nicht gelten sollen.

18.02.2016

Abgewirtschaftet, abgelegen, abgeschrieben – Frankfurt an der Oder hat wahrlich keinen leichten Stand. Und trotzdem gelingt das Leben mit den Flüchtlingen vorbildlich. Dabei lautet die Frankfurter Devise: Nicht hetzen - helfen!

17.02.2016

Ist das höchste Gericht der USA künftig eher liberal oder haben Konservative das Sagen? Der plötzliche Tod eines Richters wirft diese Frage auf - und sorgt für einen neuen heftigen Streitpunkt im Präsidentschaftswahlkampf.

Stefan Koch 17.02.2016
Anzeige