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Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"

Flüchtlingskrise Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"

Gerhard Schröder (SPD) hat eine "Agenda 2020" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Im Zentrum des Reformprogramms müsse ein Integrationsgesetz stehen, meint Schröder. Die SPD-Führung unterstützt diesen Vorschlag.

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Gerhard Schröder brachte in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 für den Arbeitsmarkt auf den Weg. Nun fordert er eine eine Agenda 2020, die sich der Flüchtlingskrise widmen soll.

Quelle: Maurizio Gambardini/dpa

"Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt", sagte Altkanzler Gerhard Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). 

Schröder verteidigte die Entscheidung seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären", kritisierte er. "Jetzt ist man dabei, diesen Fehler der Vergangenheit nachträglich zu reparieren."

Ein Integrationsgesetz muss nach Schröders Vorstellung Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln. "Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen." Der Altkanzler, der in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 für Arbeitsmarkt und Sozialsystem auf den Weg brachte, forderte darüber hinaus "ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen". Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür bis zur nächsten Legislaturperiode warten wolle, sei "zu spät".

Schröder rief seine Nachfolgerin dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise stärker an der proeuropäischen Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu orientieren. Deutschland müsse sich der Gefahr der Renationalisierung in der EU entgegenstellen: "Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit." SPD-Generalsekretärin Katharina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Schröder habe recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einforderte. "Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau." Die Union solle "bei diesem wichtigen Thema endlich mitziehen", forderte Barley.

afp

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