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Betreuungsgeld Zurück auf null

Politisch umstritten, rechtlich unsauber: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Aber ist die Idee der CSU damit endgültig vom Tisch?

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Die Karlsruher Verfassungsrichter haben das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Aber ist damit die Debatte schon beendet?

Quelle: Symbolfoto

Karlsruhe. Karlsruhe. Horst Seehofer kann stur sein. Er hat geahnt, was an diesem Dienstag auf ihn zukommen würde, als er mit seinem Kabinett in St. Quirin am Tegernsee unter weiß-blauem Sommerhimmel tagte. Und so erklärte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident gefasst, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in Karlsruhe eigentlich gar nicht so schlimm ist, wie man denken könnte.

„Das Betreuungsgeld wird es in Bayern weiter geben“, verspricht Seehofer. Emilia Müller, Sozialministerin im Freistaat, hat nun die Aufgabe, ein „bayerisches Betreuungsgeld“ auf den Weg zu bringen, möglichst bis zum September. Seehofer erklärt das so: „Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt.“ Eine Wahlfreiheit der Eltern sei „Markenkern bayerischer Familienpolitik“.

Doch der nächste Streit mit den Berliner Koalitionspartnern ist programmiert. Denn nach Vorstellung der CSU soll der Bund den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen. Das wird wieder zu langen Runden im Berliner Koalitionsausschuss führen. Bis auf Weiteres bleibt vieles im Ungefähren.

Dies ist die neue Lage für Eltern:

  • Was sagen die Richter? Das 2012 eingeführte Betreuungsgeld ist verfassungswidrig und „nichtig“. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Der Bund hätte das Gesetz nicht einführen dürfen. Ob entsprechende Landesgesetze zulässig wären, ließen die Richter offen. Das Betreuungsgeld unterstützt Eltern mit monatlich 150 Euro, wenn sie ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine staatlich geförderte Kita schicken. Eingeführt wurde die Sozialleistung auf Druck der CSU 2012 unter der schwarz-gelben ­Koalition. Die SPD wollte die „Herdprämie“ wieder abschaffen, konnte sich in den Koalitionsverhandlungen 2013 aber nicht durchsetzen. Im Gegenzug akzeptierte die Union, dass eine bereits eingereichte Verfassungsklage des Landes Hamburg aufrechterhalten blieb. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht nun Schiedsrichter spielen. Das Urteil befasst sich allerdings nur mit Kompetenzfragen. Durfte der Bund das Gesetz beschließen? Oder können nur die Länder ein Betreuungsgeld einführen? Die acht Richter befanden einstimmig: Ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld sei weder nötig, um „einheitliche Lebensverhältnisse“ herzustellen, noch um die deutsche „Rechts- und Wirtschaftseinheit“ zu wahren. Weil der Bund das Betreuungsgeld nicht einführen durfte, war das Gesetz von Anfang an nichtig.
  • Werden die Zahlungen jetzt eingestellt? Wer Betreuungsgeld bezieht, muss das Geld nicht zurückzahlen. Auch die Leistungsbescheide bleiben wirksam. Die Eltern der 455 321 Kinder, die im ersten Quartal 2015 bereits Betreuungsgeld bekommen haben, können ­damit rechnen, dass bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes alles beim Alten bleibt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte bereits an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“. Am 13. August will sie mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weitergeht. Letztlich müssen die Verwaltungen in jedem Einzelfall prüfen, wie lange die Prämie weiter fließt.
  • Werden neue Anträge noch bewilligt? Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen.
  • Was passiert mit dem bereitgestellten Geld? Im Haushalt 2015 sind rund 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant. Da die derzeitigen Bezieher Vertrauensschutz genießen, geht das Geld zunächst weiter an die Eltern. ­Mittelfristig will Familien-Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) es jedoch in die Verbesserung der Kitas stecken. Möglicherweise aber wird der Bund einen Teil an Bundesländer überweisen, die an entsprechenden Familienzahlungen festhalten wollen. Spätestens bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst muss die Koalition eine Lösung finden.
  • Können die Länder in Eigenregie weitermachen? Ja, es liegt im Befinden der jeweiligen Landesregierungen, ob sie das Konzept fortführen wollen. Denn anders als vom Kläger Hamburg gefordert haben die Richter offengelassen, ob ein Betreuungsgeld inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt. Hamburg hatte kritisiert, dass es überkommene Rollenbilder zementiere und Frauen an den Herd binden wolle. Dies verstoße gegen die Pflicht des Staates „zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, die 1994 ausdrücklich im Grundgesetz verankert wurde. Fraglich aber ist, wie viel Interesse außerhalb Bayerns überhaupt besteht. Viele Länder werden von SPD oder Grünen regiert. Dass sie das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen. Schwierig dürfte die Entscheidung vor allem für die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden: In Nordrhein-Westfalen leben die meisten Kleinkinder, an deren Eltern Betreuungsgeld gezahlt wird.

Von Christian Rath und Patrick Guyton

300 Euro machen einen Unterschied

Geduld und Ruhe, das sind Worte, die Simone Böcker gerne benutzt, wenn sie über Kindererziehung spricht. „Geduld zu lernen, zur Ruhe kommen zu können – ich glaube, dass Kinder diese Fähigkeiten brauchen, damit sie in einer Welt voll Lärm, Stress und Anforderungen zurechtkommen. Mit drei Jahren müssen sie sowieso losrennen und sich im Kindergarten behaupten.“ Bis dahin will die 40-Jährige ihre Kinder vor Druck schützen – „in Geborgenheit“.

Mit „dem Großen“, Niven, hat Simone ­Böcker es so gemacht. „Und ich bereue es nicht.“ In diesem Frühjahr ist Niven in den Kindergarten gekommen. Da gab es diesen Moment der Sorge, wie das klappen würde mit den ersten Sozialkontakten für diesen Jungen, der zuvor nie eine Kita besucht hat. Schräge Blicke gab es deswegen auch. Aber es hat prima geklappt. Und das wiederum hat seine Eltern darin bestärkt, es mit Nivens Geschwistern genauso zu machen. Volle drei Jahre Zu-Hause-Betreuung sollen es auch für die einjährigen Zwillinge Rafael und Amelia werden – dank Betreuungsgeld.

Für die Zwillinge wurde es in diesem Juli bewilligt, gerade rechtzeitig, um nach dem Karlsruher Urteil auf der sicheren Seite zu sein. „300 Euro mehr im Monat machen einen Unterschied. Wir können uns ein Au-pair leisten, ich kann mich auch mal mit einem Kind allein beschäftigen.“ Hätte sie die Entscheidung, noch einmal so lange Vollzeitmutter zu sein, auch ohne Betreuungsgeld getroffen? „Das Geld spielt schon eine Rolle“, sagt Simone Böcker. „Aber Kinder sind ein emotionaler Faktor, da schränkt man sich eben ein.“ Ja, sie weiß, dass die Rückkehr in den Beruf schwierig wird. Und ja, die klassische Familie – er verdient das Geld, sie hütet die Kinder – „ist sicher das schwierigste. Aber es gibt nun mal nicht den einen richtigen Weg für alle Familien.“ sus

Das Geld sollte in der Krippenausbau

Leo ist jetzt 21 Monate alt. Seine Eltern haben Anspruch auf Betreuungsgeld. Doch Leos Mutter Birgit Lacheiner, 35, lehnt ab. „Nein“, sagt sie, „für mich kam nie infrage, das Betreuungsgeld zu beantragen. Ich will, dass Leo in die Krippe geht. Er soll möglichst viel Kontakt zu anderen Kindern haben.“ Ein sommerlicher Nachmittag in Berlin, Leo und seine Mutter genießen ihn mit Freunden im Freibad. Den Vormittag hat Leo in der Krippe verbracht; vier, fünf Stunden ist er dort. Seine Mutter lernt in dieser Zeit: „Als Leo mit 13 Monaten in die Krippe kam, bin ich nicht direkt in den Beruf zurückgekehrt. Ich bin in der politischen Bildung tätig und nutze diese vier, fünf Stunden am Tag, um mich beruflich weiterzubilden.“

Zeit zur eigenen Verfügung – das ist der Österreicherin ein wichtiges Anliegen. „Ich bin glücklich. Ich genieße die Vormittage sehr“, sagt Birgit Lacheiner, ganz ohne schlechtes Gewissen. „In meinem Berliner Umfeld kann ich das ganz freiheraus so sagen. In Österreich, wo ich herkomme, passiert es aber doch schon mal, dass im Gespräch ein Vorwurf unausgesprochen mitschwingt.“

Im Betreuungsgeld sieht Birgit Lacheiner eine „vorgestrige Einrichtung“. „Besser wäre es, der Staat würde das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.“ Obwohl sie zurzeit arbeitssuchend ist, stand für sie nie zur Debatte, der 150 Euro im Monat wegen die staatliche Leistung zu beantragen. „Ich weiß, es gibt Familien, für die das viel Geld ist. Glücklicherweise sind Leo und ich durch Leos Papa finanziell abgesichert.“ Birgit Lacheiner ist zwar entschiedene Gegnerin des Betreuungsgelds. Sie mag aber nicht über Familien urteilen, die diese Familienleistung in Anspruch nehmen. Sie sagt: „Das muss jeder für sich entscheiden.“  kor

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Familie
Aus für das Betreuungsgeld: Nach dem Urteil sollen Bund und Verwaltung entscheiden, ob die Leistung weiter gelten soll.

Das Votum ist eindeutig: Das vor allem auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen - er sei dafür gar nicht nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az.

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