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12:24 05.07.2014
Angela Merkel ist mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation nach China aufgebrochen. Quelle: Boris Roessler
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Berlin

Mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonnabend zu einem China-Besuch aufgebrochen. Im Mittelpunkt ihrer siebten Visite im Reich der Mitte stehen der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Aktivisten forderten die Kanzlerin auf, sich in ihren Gesprächen mit der kommunistischen Führung in Peking auch für Menschenrechte oder die Minderheit der Uiguren in der Unruheregion Xinjiang einzusetzen.  Erste Station ist am Sonntag Chengdu, die Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan. Dort besichtigt Merkel ein VW-Werk und ein Sozialprojekt mit Kindern von Wanderarbeitern. Von Sonntagabend bis Dienstagmorgen ist die Kanzlerin in Peking, wo sie mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammenkommt. In ihrer Begleitung sind die Chefs von Siemens, Airbus, VW, Lufthansa und der Deutschen Bank.

Der Industrie- und Handelskammertag erhofft sich von der Reise verbesserte Schutzmaßnahmen für das geistige Eigentum ausländischer Unternehmen in China. „Das hat sich in jüngster Zeit wieder verschlechtert“, sagte der Außenwirtschaftschef der Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei positiv, dass am Montag in Peking erstmals der gemeinsame Wirtschaftsausschuss tage, der den Dialog über solche Probleme institutionalisieren soll. Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping äußerte die Hoffnung, dass Merkel auch Menschenrechtsverstöße ansprechen werde. Er nannte Fälle wie den des inhaftierten Anwalts Pu Zhiqiang oder den von Liu Xia, der unter Hausarrest stehenden Frau des im Gefängnis sitzenden Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. „Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, keinen Kommentar abgibt und keine scharfe Kritik äußert, heißt das, dass sie in Wirklichkeit Zustände duldet, in denen China die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt.“  Deutsche Diplomaten sagten, die Kanzlerin habe Menschenrechte immer zum Thema gemacht. Es sei aber der Sache nicht dienlich, öffentlich zu viel darüber zu reden. Trotz vieler Gespräche sei die Lage in China nicht so, wie die Bundesregierung es sich wünschen würde. Es bestünden nach wie vor Defizite. Merkel wolle auch nach den Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten fragen, die sich seit 2011 spürbar verschlechtert haben.

Die Exil-Uiguren appellierten an Merkel, mit Präsident Xi über das Schicksal ihrer Volksgruppe in Xinjiang zu sprechen. In einem Brief an die Kanzlerin schrieb die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer: „Die vergangenen zwei Jahre haben eine Zunahme der Gewalt und ein noch härteres Durchgreifen der Chinesen in der Region erlebt.“ Das Turkvolk falle zunehmender Unterdrückung zum Opfer.

Chinas Behörden machen Uiguren aus dem früheren Ostturkestan für eine Serie von Terroranschlägen in den vergangenen Monaten verantwortlich und greifen mit Festnahmen, Verurteilungen und Hinrichtungen hart durch. Ein 50-seitiger Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dokumentiert, dass bei Zwischenfällen zwischen Uiguren und Han-Chinesen von März 2013 bis Juni 2014 mindestens 354 Menschen getötet wurden. 745 Uiguren seien festgenommen worden. 

dpa

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