Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Merkel drängt auf Umsetzung von Beschlüssen

Flüchtlingskrise Merkel drängt auf Umsetzung von Beschlüssen

Vor dem EU/Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise bleibt die Kanzlerin bei ihrer Linie. Einen Kurswechsel, wie von CSU-Chef Seehofer konstatiert, bestreitet sie. Von der EU erwarte sie die Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Beim Haushalt hält sie an der schwarzen Null fest.

Voriger Artikel
Clinton und Trump untermauern Favoritenrolle
Nächster Artikel
Schlappe für Sozialdemokraten in der Slowakei

Angela Merkel hält in der Flüchtlingskrise an ihrem Kurs fest.

Quelle: dpa (Archiv)

Berlin. Vor dem Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei am Montag pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es gehe darum, wofür genau die vereinbarten drei Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe in der Türkei verwendet werden sollten, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden könnten und wie Griechenland geholfen werden könne. 

"Kein Kurswechsel" in der Flüchtlingskrise

Merkel widersprach der Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, dass sie in ihrer Flüchtlingspolitik eine Wende vollzogen habe. Seehofer hatte das damit begründet, dass sie die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge nicht nach Deutschland holen will - anders als im September die in Ungarn gestrandeten. „Das ist kein Kurswechsel“, sagte die Kanzlerin. „Wir haben heute, sechs Monate später, eine andere Situation als damals, weil Griechenland zusammen mit den europäischen Partnern den Menschen eine menschenwürdige Versorgung geben möchte.“ Das sei in Ungarn anders gewesen. „Griechenland hat momentan circa 30 000 Flüchtlinge. Mit unserer Unterstützung kann Griechenland damit zurechtkommen“, erklärte Merkel. 

Deutschland sieht sie nicht überfordert: „Das sind wir bei aller Belastung gerade in den Kommunen, die ich sehr wohl kenne, insgesamt nicht.“ Am ausgeglichenen Haushalt will sie zudem festhalten. „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an.“ 

Kanzlerin gegen Sozialpaket

Die SPD-Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische wies Merkel zurück: „Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht.“ Die Befürchtung, in der Flüchtlingskrise könne nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden, nannte Merkel „völlig unbegründet“: „Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg, zum Beispiel mit den Projekten zur Rente und zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.