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Acht Milliarden Euro für Europas Jugend
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Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit Acht Milliarden Euro für Europas Jugend

Es war eine Premiere: Erstmals hatte die Kanzlerin EU-Staats- und Regierungschefs, Arbeitsminister und die Chefs der nationalen Arbeitsverwaltungen gemeinsam zu Gast. Es war der 49. inhaltsleere Gipfel der Bundesregierung, wie die Opposition bissig bemerkte.

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Europäische Jugendliche nehmen am Dienstag an der europäischen Jugendkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin teil. Politiker, wie die Generalsekretärin der SPD, diskutieren mit europäischen Jugendlichen Themen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Quelle: dpa

Berlin. Die Europäische Union wird die Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen als bisher. Zusätzlich acht Milliarden Euro sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Darauf einigten sich 17 Staats- und Regierungschefs gestern bei einem Treffen im Kanzleramt. Auch die Spitzen der europäischen Institutionen sowie die nationalen Arbeitsminister nahmen daran teil. Bis Anfang 2014 sollen die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen schaffen, damit die Mittel abgerufen werden können, um dem Millionenheer arbeitsloser Jugendlicher in Europa helfen zu können.

„Das Problem kann nicht von einem Tag auf den anderen gelöst werden“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Aber es muss Fortschritt geben, wenn wir uns das nächste Mal treffen.“ Merkel mahnte außerdem Arbeitsmarktreformen in anderen EU-Ländern an. So sei es „nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben“. Nötig sei auch mehr Mobilität in Europa. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach davon, dass das Niveau der Jugendarbeitslosigkeit viel zu hoch sei: „Wir müssen der Jugend in Europa Hoffnung und eine Perspektive geben.“

Kein Land kann freilich zu einer bestimmten Politik gezwungen werden, denn jeder EU-Staat ist bei der Arbeitsmarktpolitik souverän. Und so war die Konferenz im Kanzleramt vielmehr eine Art Ideenbörse für den Austausch von Erfahrungen mit den erfolgreichsten Konzepten, Reformen und Strukturen.

Neben den zusätzlichen acht Milliarden Euro wollen die Mitgliedsstaaten mit weiteren Schritten junge Erwachsene in Arbeit bringen. So sollen die Jugendlichen nach deutschem Vorbild durch Ausbildung im Betrieb und der Berufsschule geschult werden, damit sie genau die Fähigkeiten erhalten, die von den Unternehmen verlangt werden. „Das Entscheidende ist, dass die jungen Menschen eine duale Ausbildung bekommen“, betonte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch Lohnzuschüsse für die ausbildenden Firmen seien denkbar.

Zudem wollen die Regierungen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt unterstützen. In einigen Ländern sind aufgrund der Schuldenkrise die Zinsen so hoch, dass für sie die Kreditaufnahme unwirtschaftlich wird. Die Europäische Investitionsbank soll diese Kreditklemme lösen, um die Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten anzukurbeln. Bis zu sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr will die Bank ab August dafür bereitstellen. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro über die europäischen Sozialfonds, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden können.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, ermahnte die Regierungen, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Wir haben heute ein großes Rad gedreht“, sagte er, „und Erwartungshaltungen geweckt, die wir erfüllen müssen.“ Am Ende könnte nicht Europa für etwas verantwortlich gemacht werden, das ein Problem der nationalen Ebene sei. Frankreichs Präsident François Hollande unterstützte ihn: „Es ist unsere Verantwortung, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.“

Kritik am Gipfel kam von der Opposition und den Sozialpartnern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte das EU-Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa als „nicht genug“. Für die nächsten beiden Jahre sei ein Sofortprogramm mit 20 Milliarden Euro notwendig, verlangte er nach einem Kongress mit sozialdemokratischen Arbeitsministern und Jugendvertretern aus EU-Staaten in Berlin. Steinbrück sagte zudem, dass das einseitig auf Haushaltskonsolidierung angelegte Krisenmanagement der Bundeskanzlerin zu den dramatischen Problemen in Südeuropa beigetragen habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Merkel mitverantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. „Sie ist eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt“. Der für Arbeits- und Sozialpolitik in Steinbrücks Kompetenzteam zuständige IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel monierte, dass die Euro-Staaten zwar 1,3 Billionen Euro zur Rettung von Banken bereitgestellt hätten, doch bei den „systemrelevanten Jugendlichen“ verhalte man sich „zögerlich und knausrig“.

Die Mittel für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die EU will mit der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Ernst machen und Milliardensummen einsetzen. In den kommenden beiden Jahren ist dafür ein Finanzrahmen von bis zu 24 Milliarden Euro abgesteckt, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Auf sechs Milliarden Euro für ein Sofortprogramm "Jugendgarantie" verständigte sich der Brüsseler EU-Rat in der vergangenen Woche: Frauen und Männern bis 25 Jahre soll damit spätestens vier Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder ein Praktikum angeboten werden. Die Mittel für die "Jugendgarantie" könnten sich noch um zwei Milliarden Euro erhöhen - durch Geld aus anderen Töpfen. Weitere 16 Milliarden Euro stehen kurzfristig aus bislang nicht ausgegebenem Geld des Europäischen Sozialfonds ESF zur Verfügung.

Auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die EU-Pläne nicht weit genug. „Die Lösungs- und Finanzierungsvorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit reichen nicht aus, um jungen Menschen zu helfen“, so DGB-Chef Michael Sommer. Die hohen Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen seien ein Offenbarungseid.

Kai Kollenberg
und Reinhard Zweigler (mit: dpa)

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