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Merkel schließt Waffenlieferungen nicht aus

Hilfe für Kurden Merkel schließt Waffenlieferungen nicht aus

In der Diskussion über eine militärische Hilfe Deutschlands für die Kurden im Irak schließt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Waffenlieferungen nicht mehr aus. Das sagte sie in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: dpa

Hannover. Angesichts der dramatischen Lage im Irak schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutsche Waffenlieferungen in die Krisenregion nicht mehr aus: „Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen“, sagte sie im HAZ-Interview. Deutschland werde sich dabei eng mit seinen Partnern „und vor allen Dingen auch mit den USA“ abstimmen.

Zuvor war bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der bisherigen Regierungslinie abgerückt, auf keinen Fall tödliche Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. „Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Auch Merkel verwies gegenüber der HAZ auf das Schicksal der Menschen, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf der Flucht sind. Es sei entsetzlich, was „Jesiden, Christen und andere durch die Terrorgruppe ,Islamischer Staat’ erleiden“. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft.“

Merkel wies darauf hin, dass bei den Überlegungen der Bundesregierung über eventuelle Waffenlieferungen auch deutsche Sicherheitsinteressen ein Kriterium seien. Sie beruft sich damit indirekt auf einen Passus, der in den deutschen Regelungen zum Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete enthalten ist. Dort heißt es, dass im Einzelfall doch Waffenlieferungen möglich seien, wenn es „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen“ gebe. Im HAZ-Interview betonte Merkel auch, dass zu Waffenlieferungen „noch keine Entscheidungen getroffen“ seien.

Die Bundeswehr startet heute Hilfsflüge in das nordirakische Krisengebiet. Vier Transall-Flugzeuge werden zunächst 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der Not leidenden Bevölkerung verteilen wollen. Die Flugzeuge sollen vom Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Hohn starten und nach einer Zwischenlandung in der Türkei am Abend im Irak eintreffen. Die Bundesregierung hat sich bereits grundsätzlich dazu bereit erklärt, Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme in den Irak zu bringen. Heute wollen die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über eine gemeinsame Linie beraten. Insbesondere Frankreich dringt auf Waffenlieferungen an die Kurden im Irak.

Die USA halten eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Flüchtlingen am Sindschar-Gebirge derzeit nicht für zwingend erforderlich. Spezialeinheiten hätten berichtet, dass sich dort weniger Jesiden vor den Islamisten-Milizen verstecken als angenommen, hieß es.     

„Extremisten zu stoppen ist eine Aufgabe für alle“

Frau Merkel, Sigmar Gabriel sagt, die SPD sei die beste Seite von Angela Merkel. Sind Sie die beste Chefin, die Gabriel haben kann?
Ich halte generell nichts davon, unentwegt die Arbeit einer Bundesregierung nach parteipolitischen Kriterien abzuklopfen. Dieses Denken ist mir fremd. Wir haben lange an einer Koalitionsvereinbarung gearbeitet. Jetzt hat die ganze Regierung, jeder der drei Koalitionspartner, die Aufgabe, das, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Das erwarten die Bürger zu Recht von uns, und darauf zu achten ist meine Verantwortung als Bundeskanzlerin.

Freuen Sie sich eigentlich über die klare Haltung zum Rüstungsexport, wie sie Ihr Vizekanzler von der SPD einnimmt?
Wir haben seit 2000, also seit der rot-grünen Bundesregierung, strenge Grundsätze für den Rüstungsexport. Diese Grundsätze lassen einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, über den natürlich immer wieder diskutiert wird. Der Wirtschaftsminister ist dazu auch im Gespräch mit den Unternehmen und deren Betriebsräten. Entschieden wird jeder Einzelfall dann gemeinsam im Bundessicherheitsrat.

Sind Sie sich bei der Beurteilung des Rüstungsexportes ohne Abstriche einig mit Gabriel?
Es gibt fast keine Frage, über die zwei Menschen nicht doch ein wenig unterschiedlich denken…

Aber das, was Gabriel sagt…
Hier geht es um Entscheidungen, die wir aus guten Gründen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat treffen. Über die Abwägungen und die deutschen Sicherheitsinteressen, die hinter solchen Entscheidungen stehen können, geben wir nicht öffentlich Auskunft.

Russlandversteher ist das politische Schimpfwort des Sommers 2014: Sind Sie eine Russlandversteherin?
Ich benutze dieses Wort nicht. Deutschland hat ein hohes Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen mit Russland. Dafür habe ich mich als Bundeskanzlerin immer eingesetzt und werde es weiter tun. Das kann uns aber nicht daran hindern, einen gravierenden Bruch des internationalen Rechts wie die russische Annexion der Krim auch unmissverständlich beim Namen zu nennen. Es geht da um die territoriale Integrität der Staaten, eine der Grundlagen des Friedens in Europa. Trotzdem bin ich immer bereit, mit Präsident Putin im Gespräch zu bleiben.

Im Ukraine-Konflikt setzt Europa nach wie vor auf Diplomatie. Wie wollen Sie für den Irak entscheiden? Rechtfertigt der akut drohende Genozid auch die Lieferung deutscher Waffen an eine legitimierte Regierung, um diesen Völkermord zu verhindern?
Was die Menschen im Nordirak, Jesiden, Christen und andere, durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden, ist entsetzlich. Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft. Dazu sind humanitäre Hilfe und die mögliche Lieferung von Ausrüstung für die erforderlich, die gegen die Terroristen kämpfen. Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren Partnern und vor allen Dingen auch mit den USA ab. Entscheidend ist dabei die Frage, wer welche Fähigkeiten und Kapazitäten anzubieten hat. Deutschland wird sich mit seinen Möglichkeiten einbringen.

Können – und wollen – Sie ausschließen, dass die Bundesrepublik zum ersten Mal in ihrer Geschichte Waffen an einen Krieg führenden Staat liefert?
Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt.

Wenn die deutschen Sicherheitsinteressen tangiert sind, können Sie auch Waffen liefern…
Deutsche Sicherheitsinteressen sind ein Kriterium bei unseren Überlegungen, aber noch sind keine Entscheidungen getroffen.

…und dann müsste…
Wie gesagt, noch sind die Entscheidungen nicht gefallen.

Dann müsste natürlich auch das Parlament mit einbezogen werden?
Ich kann mich nur wiederholen, dass über die humanitäre Hilfe hinaus noch nichts entschieden ist.

Noch einmal zurück zur Innenpolitik: Halten Sie es für gerecht, dass die Pkw-Maut noch in diesem Jahr Gesetz wird, und soll sie für alle Straßen gelten?
Die Pkw-Maut ist eines der Vorhaben, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Darin ist festgehalten, dass kein inländischer Fahrzeughalter stärker als bisher belastet werden darf und die Maut mit dem EU-Recht vereinbar sein muss. Der Gesetzentwurf wird zurzeit erarbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben.

Wissen Sie schon, wie Sie beim Thema Sterbehilfe im Parlament stimmen werden?
Ich kenne die Anträge noch nicht, die zur Abstimmung gestellt werden. Auf jeden Fall gehöre ich zu denen, die für eine sehr restriktive Regelung jeder Art von aktiver Sterbehilfe sind, und das wird mich auch bei der Abstimmung leiten. Ich möchte darüber hinaus, dass wir die Palliativmedizin noch weiter ausbauen.

Machen Sie sich bei diesem Thema für eine geheime freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten stark?
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, erst recht bei Grenzfragen des menschlichen Lebens. Ich erinnere an die sehr ernsthaften Parlamentsdebatten, als es beispielsweise um die Präimplantationsdiagnostik, um Organspenden oder um Stammzellen ging. Das waren beeindruckende parlamentarische Stunden – in einer Atmosphäre des Respekts vor denen, die anders entschieden haben.

Fast alle in der Union warten darauf: Wann ist für Sie der richtige Zeitpunkt, dass Sie das sagen: „Ich trete 2017 noch mal an“?
Ich habe den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen, für die ganze Legislaturperiode anzutreten, und darauf können sich die Menschen verlassen. Ansonsten ist die Regierung jetzt noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Es gibt also mit Sicherheit noch keine Notwendigkeit, die nächste Bundestagswahl vorzubereiten. Jetzt muss einfach gut regiert werden.

Interview: Dieter Wonka

 

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