Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache

Koordination im Kanzleramt Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache

Innenminister de Maizière musste sich viel Kritik am Umgang mit den hilfesuchenden Menschen in Deutschland anhören. Nun wird Merkels Kanzleramtschef Altmaier zum Oberkoordinator der Hilfsaktionen.

Voriger Artikel
Tusk fordert Sicherung der EU-Außengrenzen
Nächster Artikel
Syrisches Regime startet Bodenoperation

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière.

Quelle: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Lösung der Flüchtlingskrise zur Chefsache. Merkel will die Koordinierung sämtlicher Maßnahmen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Kanzleramt bündeln und die politische Leitung dafür direkt in ihrem Haus ansiedeln. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem auch diese Zeitung angehört, am Dienstagnachmittag aus Regierungskreisen.

Nach Informationen des RND wird Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Vertrauter Merkels, der neuen, ressortübergreifenden Arbeitsgruppe vorstehen. Die Runde soll die „politische Gesamtkoordination“ über alle flüchtlingsrelevanten Fragen übernehmen - von der Verteilung der Menschen über ihre Unterbringung und Arbeitsmarktintegration bis hin zu sicherheitspolitischen Aspekten. Die „operative Umsetzung“ der flüchtlingspolitischen Maßnahmen soll jedoch weiterhin dem Innenministerium obliegen, wo sich ein neuer „Lenkungsausschuss“ auf Staatssekretärsebene mit organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Fragen befassen wird. Zudem soll der Stand der Dinge beim Thema Flüchtlinge ständiger Tagesordnungspunkt bei Kabinettssitzungen sein. Den entsprechenden Beschluss wird die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung treffen.

Seitenhieb gegen Innenminister

Dass nun das Kanzleramt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Federführung übernimmt, wird im politischen Berlin als Seitenhieb gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewertet, wies doch das Verhältnis zwischen de Maizière und Merkel zuletzt wiederholt Spannungen auf. Oft prallten Merkels demonstrative Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen und die Bedenken ihres Innenministers aneinander. So regte de Maiziere Strafzahlungen für EU-Länder an, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern - woraufhin die Kanzlerin wissen ließ, dass sie von derlei Drohungen nichts halte. Und während Merkel Zehntausende Flüchtlinge im September einreisen ließ, sprach das Innenministerium hier wiederholt von „Fehlanreizen“ und äußerte sicherheitspolitische Bedenken.

Die Linke im Bundestag begrüßt den Schritt des Kanzleramts: „Die Entscheidung der Kanzlerin, in der Flüchtlingshilfe die Federführung zu übernehmen, kommt zwar spät, aber sie ist vollkommen logisch und richtig“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte dem RND. „Wenn mit Thomas de Maizière der eigentlich zuständige Minister nicht nur völlig versagt, sondern sich im Prinzip auch weigert, die Linie der Kanzlerin durchzusetzen, dann muss die Chefin in der drängendsten innenpolitischen Aufgabe selbst übernehmen.“

Die Interpretation, wonach die Einrichtung einer neuen Stelle zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Kanzleramt eine Schwächung, gar Entmachtung des in dieser Frage bisher glücklosen Innenministers bedeute, wird in Regierungskreisen zurückgewiesen. „Im Gegenteil“, heißt es dort; „die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien wird dadurch strukturell verbessert.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
EU-Ratspräsident

In der Flüchtlingskrise müssen die Europäer ein Gleichgewicht finden zwischen sicheren Außengrenzen und Solidarität. Das EU-Parlament wird langsam ungeduldig und fordert von den Regierungen mehr Taten und weniger Worte.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt
Von Redakteur Marina Kormbaki

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.