Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Tsipras unter Druck: Reformen oder "Grexit"

Griechischen Schuldenkrise Tsipras unter Druck: Reformen oder "Grexit"

Das Hin- und Her ist vorbei. Griechenland muss den Staat umbauen, sonst gibt es keine neuen Rettungskredite. Beim Krisengipfel wird immer noch mit einem "Grexit" gedroht. Geht die Rechnung auf?

Voriger Artikel
Verfolgungswelle gegen Anwälte in China
Nächster Artikel
Weg frei für drittes Griechenland-Hilfspaket

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (Mitte) verhandelt mit Angela Merkel und Francois Hollande.

Quelle: dpa

Brüssel. Die Europartner setzen Griechenland unter Druck, für neue Hilfsmilliarden mehr zu sparen und Reformen unverzüglich in die Tat umzusetzen. Der Euro-Krisengipfel in Brüssel debattierte am Sonntag einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister, der auf einen weitreichenden Umbau des Staates abzielt. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform.

Das Treffen der 19 "Chefs" drehte sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden können. Dafür soll der Eurorettungsschirm ESM in Anspruch genommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen und einen Umfang von 74 Milliarden Euro haben.

Falls hingegen keine Gespräche über einen neuen Plan beginnen können, droht Griechenland die Pleite und der Austritt aus der Eurozone. Die Finanzminister der Eurozone drohten in ihrem Papier in einer Formulierungsvariante in beispielloser Weise damit, dass Griechenland vorrübergehend die Eurozone verlassen müsse, falls kein Kompromiss gelinge. EU-Parlamentschef Martin Schulz warnte bereits: "Wir müssen vermeiden, dass Griechenland und die Griechen gedemütigt werden."

Euro-Staaten sind zerstritten

Unter den Staaten gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über den Griechenland-Kurs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte vor dem Treffen, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte dagegen: "Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden." Paris macht sich seit längeren für die Griechenland-Rettung stark.

Am Vortag hatte ein Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Irritationen gesorgt, das eine mindestens fünfjährige Eurozonen-"Auszeit" Griechenlands ins Spiel brachte, falls Athen seine Reformvorschläge nicht nachbessert.

Hollande wandte sich dagegen und sagte, es gebe keinen provisorischen "Grexit". "Es gibt Griechenland in der Eurozone, oder Griechenland (ist) nicht mehr in der Eurozone." Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte mit Blick auf den "Grexit": "Aktuell ist er vom Tisch, ja."

Hollande sagte: "Ein Grexit würde bedeuten, dass Europa sich rückwärts bewegt. Ich möchte das nicht."

Kleiner Kreis soll Lösungsweg ebnen

Am Abend berieten Kanzlerin Merkel, Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos im kleinen Kreis über Lösungswege. Diplomaten rechneten beim Gipfel mit langen und harten Verhandlungen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab sich optimistisch: "Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten. Und wir werden auch - wie ich hoffe - zu einer Lösung kommen."

In dem Papier fordern die Euro-Finanzminister, ein erstes Gesetzespaket bis Mittwoch (15. Juli) zu verabschieden. Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

Schulz forderte, dass Athen die Kontrolle über den geplanten Privatisierungsfonds behalten müsse. Athen soll Vermögenswerte an diesen Treuhandfonds in Luxemburg übertragen, der sie verkaufen und damit Schulden abtragen helfen soll. Die mögliche Größenordnung der Vermögenswerte wird in dem Papier mit 50 Milliarden Euro beziffert. "Man kann das Nationalvermögen Griechenlands nicht in die Hände anderer geben", sagte Schulz.

Finanzminister können sich nicht einigen

Ohne Einigung überließen die Euro-Finanzminister nach zweitägigen Beratungen den Staats- und Regierungschefs eine Lösung der Griechenland-Krise. "Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Gipfelchef Tusk hatte kurzfristig den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt.

Die Zeit drängt, denn Griechenland droht die Pleite. Das Land muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an die Gläubiger zurückzahlen, die es nicht hat. Der Finanzbedarf Griechenlands für die kommenden Jahre wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt.

Rentenalteranstieg und Mehrwertsteuerreform gefordert

Das Land erhielt in den vergangenen fünf Jahren 240 Milliarden Euro an internationalen Hilfen. Das nach monatelanger Hängepartie vorgelegte aktuelle Sparpaket umfasst auch eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Auch im Falle einer Einigung in der Eurogruppe auf ein neues Hilfsprogramm sollen in Griechenland bis auf weiteres Einschränkungen im Kapitalverkehr in Kraft bleiben. Die Banken sind seit mehr als einer Woche geschlossen. Die Griechen können derzeit an den Geldautomaten nur höchstens 60 Euro am Tag abheben.

Mehrere hundert Autonome und Bürger demonstrierten am Sonntagabend friedlich vor dem Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik.

Von Marion Trimborn und Christian Böhmer/dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Keine kurzfristige Einigung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter mit.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.