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Deutschland / Welt Angela Merkel – zurück zur Sachlichkeit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angela Merkel – zurück zur Sachlichkeit
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08:56 21.07.2018
„Urlaub ist Urlaub“: Die Kanzlerin packt ihre Dokumentenmappe – und verzieht sich nach der Sommerfragestunde in die Ferien. Quelle: photothek
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Berlin

Es liegen ereignisreiche, arbeitsreiche Monate hinter uns.“ Mit dieser Feststellung leitet Angela Merkel ihren Auftritt vor den Hauptstadtjournalisten ein. Wer wollte da schon widersprechen.

Die versammelten Reporter haben aus nächster Nähe erlebt, wie die CSU Horst Seehofers im Streit um Grenzkontrollen die Kanzlerin erpresste. Wie Merkel mit ihren EU-Partnern um einen Kompromiss in der Migrationspolitik rang, während aus Washington immer neue Attacken kamen. Mal zielten sie auf die deutschen Verteidigungsausgaben, mal auf die deutschen Autobauer, mal auf die in Deutschland lebenden Migranten – und Merkel war stets mitgemeint. Die Regierung stand auf der Kippe, das westliche Staatenbündnis auch – ja, doch, zuletzt war einiges los auf der politischen Bühne.

Aber davon redet Merkel nicht, als sie am Freitagmittag von ereignisreichen, arbeitsreichen Monaten spricht.

Ihre Regierung habe diese Monate genutzt, so Merkel, um Maßnahmen zur Verbesserung der „ganz konkreten Lebenssituation“ zu beschließen. Die Kanzlerin listet auf: staatlich finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose, Eckpunkte einer Strategie für künstliche Intelligenz sowie das „Planungsbeschleunigungsgesetz“, das die Reparatur von Autobahnbrücken vereinfachen soll – ein aus Merkels Sicht „zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“. Dann lobt sie ihre Regierung noch für den ausgeglichenen Staatshaushalt und die achte Rentenerhöhung in Folge, schiebt ein paar Zahlen mit Kommastellen hinterher und macht dabei einen ausnehmend geschäftsmäßigen Eindruck. Alles gut, kein Grund zur Sorge – das ist die unausgesprochene Botschaft.

„Ich denke, dass es zwischen Denken, Sprechen und Handeln einen großen Zusammenhang gibt, und warne vor Verwahrlosung“: Angela Merkel zur politischen Kultur in Deutschland. Quelle: AP

Es ist, als umschreibe die Kanzlerin da ein ausgeglichenes, zufriedenes Paralleldeutschland. Eines, das keinerlei Grund zur allgemeinen Verunsicherung und Gereiztheit hat, schon gar nicht zur Aggressivität, mit der das echte Deutschland zurzeit in den Spiegel schaut. Man könnte auf die Idee kommen, Merkel sei im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft die Haftung zu Land und Leuten ein wenig abhandengekommen – und würde sich doch täuschen.

Riten und Traditionen geben Halt und Orientierung. Je unsteter die Zeiten, umso größer ist der Bedarf an ihnen. Die sommerliche Fragestunde der Bundespressekonferenz, des Zusammenschlusses der Hauptstadtjournalisten, ist so eine Tradition. Ein immer wiederkehrender Eintrag im Kalender des politischen Berlin. Auf Einladung der Journalisten kommen die Regierungschefs meist vor, manchmal auch nach den Sommerferien in die Bundespressekonferenz. Sie bringen Zeit mit – und am besten auch Spontaneität und Schlagfertigkeit, denn die Fragerunde ist offen, jeder Reporter darf alles fragen.

Klassisch: Der merkelsche Drei-Wort-Satz

„Mit wem würden Sie lieber in den Urlaub fahren?“, wollte gestern ein Kollege wissen. Zur Auswahl bot er an: „Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer?“ Merkel entgegnete: „Urlaub ist Urlaub.“ Wieder ein Drei-Wort-Satz, der aus einer Sommerpressekonferenz mit Merkel in Erinnerung bleiben wird.

„Wir schaffen das“ – diesen Mutmachersatz sprach Merkel Ende August 2015 im lichten Saal oberhalb des Spreebogens. Es war jener Sommer, in dem Zehntausende, Hunderttausende Syrer, Afghanen und Iraker über die Türkei nach Europa kamen. Merkel sagte damals auch Sätze wie diesen hier: „Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen, um ihren Traum von einem Leben in Deutschland zu erfüllen, dann stellt uns ja nun wirklich nicht das schlechteste Zeugnis aus.“ Es war die Hochphase der Willkommenskultur. Schon ein Jahr später war davon nichts mehr zu spüren.

Im Juli 2016 trat Merkel mitten in der Urlaubszeit vor die Presse. Würzburg, Ansbach, München – eine Welle der Gewalt rollte damals durch die Republik. Nicht nur, aber auch islamistisch motiviert, begangen von Geflüchteten. Sie verhöhnten das Land, das sie aufgenommen hat, sagte Merkel damals. Und: „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen.“ Vor elf Monaten „habe ich gesagt, ,Wir schaffen das’. Ich hatte nicht gesagt, dass es einfach würde. Aber ich bin heute wie damals überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Bewährungsprobe in Zeiten der Globalisierung gerecht zu werden.“

Im vergangenen Jahr kam die Kanzlerin abermals gleich in ihrem Eingangsstatement auf die Migrationsfrage zu sprechen. In den zurückliegenden Monaten hatte ihre Regierung das Asylrecht verschärft, Merkel stellte Gipfeltreffen und Abkommen mit afrikanischen Staaten in Aussicht. Die Journalisten wollten wissen, wo Merkel steht: „Sind Sie die Kanzlerin der Willkommenskultur oder Kanzlerin der Abschottungspolitik?“, fragte eine Kollegin. „Ich arbeite nicht mit diesen Begriffen“, antwortete Merkel.

„Nicht alles muss gleich in der ersten Sekunde entschieden werden. Dann nähern wir uns dem Autokratischen“: Angela Merkel über ein Politikverständnis, das von Kompromissbereitschaft geprägt ist. Quelle: dpa

Bis heute entzieht sie sich einer klaren Zuordnung, das Sowohl-als-auch wird wohl als Markenzeichen des merkelschen Politikstils in die Geschichtsbücher eingehen. Und zwar nicht unbedingt als Ergebnis von Entscheidungsschwäche, sondern als Ausdruck eines ganz eigenen Politikverständnisses. An diesem ließ Merkel ihre Zuhörer gestern in bemerkenswerter Offenheit Anteil nehmen – es waren Minuten, in denen sich die Pressekonferenz zu einem Grundseminar in Demokratiekunde wandelte. Die Kanzlerin hält dies im Sommer 2018 offenbar für notwendig.

Merkel stellt fest, dass es in der Gesellschaft eine Sehnsucht nach raschen, klaren Entscheidungen gebe. Das treibt sie offenbar um. „Politische Entscheidungen sind selten 100:1-Entscheidungen“, sagt sie. Nicht alles müsse gleich in der ersten Sekunde entschieden werden: „Dann nähern wir uns dem Autokratischen.“

Die Suche nach dem Kompromiss weist Merkel als ihre politische Triebfeder aus. Im Gegensatz zu den mächtigen Männern der Weltpolitik mag sie sich nicht mit der Zurschaustellung von Stärke und Unbeirrbarkeit inszenieren. So wies sie gestern die Frage, wie sie nun „Druck“ auf die Grünen ausüben wolle, damit diese im Bundesrat der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder zustimmen, irritiert zurück. „Druck?“ Politik bedeute, Lösungen mithilfe von Argumenten zu suchen. Dass freilich auch die Frau aus der Uckermark sehr wohl druckvoll argumentieren kann, kann man – um nur ein Beispiel zu nennen – etwa den Schilderungen griechischer Regierungsmitglieder über die Zeit der Euro-Rettung entnehmen.

Merkel stellt ihre Macht lieber auf subtile Weise zur Schau. Etwa indem sie, ohne ihn beim Namen zu nennen, Innenminister Horst Seehofer bescheinigt, an der Verrohung der politischen Sitten zu arbeiten. Die Tonalität im Streit mit der CSU war oft „schroff“, sagt Merkel. Sie messe der Sprache große Bedeutung zu. „Ich denke, dass es zwischen Denken, Sprechen und Handeln einen großen Zusammenhang gibt“, bekennt sie und warnt vor einer „Verwahrlosung“ der politischen Kultur in Deutschland.

„Wer hätte gedacht, was alles möglich ist?“ Angela Merkel über die Herausforderungen ihrer Zeit. Quelle: dpa

Das war knapp eine Stunde, nachdem Merkel der Hauptstadtpresse die Liste mit den abgearbeiteten Regierungsvorhaben referiert hatte. Es war der Moment, als klar wurde, dass sie der flirrenden Nervosität im Land mit radikaler Sachlichkeit zu begegnen gedenkt. Da können die Presseleute noch so oft nach Gefühlen und Empfindungen fragen.

Ob sie in den vergangenen Monaten an Rücktritt gedacht habe. Ob sie erschöpft sei. Ob sie frustriert sei. All das wollen die Journalisten wissen, nicht wenige hatten ja auch schon die Texte von der „Kanzlerinnendämmerung“ verfasst. „Nein, nein, nein“, sagt Merkel. Sie hört sich all diese Fragen mit leicht zusammengekniffenen Brauen an. So als verstehe sie nicht recht. „Ich klage nicht. Überhaupt nicht“, sagt sie, und man meint, die Pfarrerstochter sprechen zu hören. „Ich glaube, dass wir in einer interessanten, spannenden, die Zukunft bestimmenden Zeit sind.“ Sie klingt wie ein Motivationscoach, als sie den Journalisten zuruft: „Wer hätte gedacht, was alles möglich ist?“

Auf der Suche nach Deutschlands Rolle

Die Kanzlerin zieht ihre Kraft aus der Bedeutung der Zeit, in der sie regieren darf. Sie ist zuletzt viel gereist, war in China, Russland, den USA. Sie sieht und spürt tagtäglich, dass die Welt im Wandel ist, dass etwas Neues entsteht, von dem sich noch nicht sagen lässt, ob es gut ist. Und sie ist sich offenbar nicht sicher, welche Rolle Deutschland in dieser Verschiebung der Mächte zukommen wird.

„Haben wir aus der Geschichte gelernt?“Die Antwort auf diese Frage ergebe sich in naher Zukunft, so Merkel. Jetzt, da die letzten Zeitzeugen „dieser schrecklichen Phase deutscher Geschichte“ sterben, werde sich erweisen, ob Deutschland wirklich aus der Geschichte gelernt habe. Deshalb, so Merkel, fühle sie sich Europa verpflichtet.

Es ist, als hätten die Streitigkeiten, die langen Flüge und die oft noch längeren Verhandlungsnächte der letzten Monate Angela Merkel nichts anhaben können. Mitglieder ihres Kabinetts haben die Kanzlerin in den jüngsten gemeinsamen Sitzungen konzentriert, motiviert und sogar humorvoll erlebt.

Ja, sagt sie am Freitagmittag, sie freue sich jetzt durchaus auf ein paar Tage Urlaub, auf ein bisschen mehr Schlaf. Und dann zurück an die Arbeit. „Zu tun ist jedenfalls genug.“

Von Marina Kormbaki/RND

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