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"Dobrindt ist ein Ausfall"

Interview mit Anton Hofreiter "Dobrindt ist ein Ausfall"

Anton Hofreiter, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, übt im Interview scharfe Kritik am Bundesverkehrsminister. Dobrindt solle die Zuständigkeit bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals entzogen werden, fordert Hofreiter.

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"Dobrindt tut nichts zur Aufklärung des Abgasskandals", sagt Anton Hofreiter.

Quelle: dpa

Hannover. Nach dem VW-Skandal droht nun auch anderen deutschen Autoproduzenten wie Daimler oder BMW Ärger wegen womöglich zu hoher Abgaswerte. Haben Sie noch Vertrauen in die deutschen Hersteller?

Was die Luftreinhaltung betrifft, ist mein Vertrauen in die deutschen Autohersteller derzeit sehr gering. Es ist eine unglaublich dreiste Interpretation der Gesetzgebung, wenn Daimler nun meint, die Abgasregelung bei einer Außentemperatur von unter zehn Grad einfach abschalten zu können. Die Vorschriften gestatten nur Ausnahmen, wenn Motorschäden drohen. Aber das ist doch kein Freibrief, um einen Motor von vornherein so zu bauen, dass regelmäßig die Abschalteinrichtung anspringt.

Wie erklären Sie sich die Tricks?

Wir haben es einerseits mit Arroganz und Kurzsichtigkeit der Autoindustrie zu tun. Andererseits signalisieren die Bundesregierung und die deutschen Kontrollbehörden den Herstellern seit Langem: Wir sind auch in solchen Fällen auf eurer Seite. Da ist eine Atmosphäre der Klüngelei entstanden, die die Hersteller glauben lässt, dass ihre Mogeleien stets straflos bleiben.

Wo zeigt sich diese „Atmosphäre der Klüngelei“?

Erstens hat das Bundesverkehrsministerium die Kontrollen über Abgaswerte ausgerechnet den Herstellern überantwortet. Zweitens hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zugunsten deutscher Autokonzerne strengeren CO2-Regeln verweigert. Drittens verschleppt die Bundesregierung die Aufklärung des Abgasskandals, allen voran CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Was werfen Sie Dobrindt vor?

Obwohl der Abgasskandal schon vor mehr als einem halben Jahr öffentlich wurde, ist der Verkehrsminister nicht in der Lage, Prüfergebnisse und Konsequenzen zu benennen. Dobrindt ist ein Ausfall – er weiß nichts oder will nichts wissen, er sagt nichts, er tut nichts zur Aufklärung des Abgasskandals.

Umweltministerin Barbara Hendricks muss Dobrindt diese Zuständigkeit wegnehmen. Als Umweltministerin ist sie in der Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Menschen vor Umweltgefahren – und erhöhte Stickoxidwerte sind eine große Gefahr, vor allem auch für Kinder und ältere Menschen. Die heute tagende Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern sollte fordern, dass die Aufklärung des Abgasskandals in die Hände der Umweltministerin übergeht.

Manche sehen im Skandal ein Förderprogramm für Elektromobilität. Sie auch?

Es ist der letzte Weckruf für die deutsche Autoindustrie, aus der Sackgasse Dieseltechnologie und Verbrennungsmotoren zu kommen und stattdessen emissionsfreie Autos in den Blick zu nehmen. Sonst droht ihr das Schicksal der Energiekonzerne RWE und Eon, die aus Ignoranz  neue Technologien verschlafen haben und heute ums Überleben kämpfen.  

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