Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Mohring fordert "Rede zur Lage der Nation"

Appell an Bundeskanzlerin Mohring fordert "Rede zur Lage der Nation"

Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer „Rede zur Lage der Nation“ den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring.

Voriger Artikel
CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz
Nächster Artikel
Bundeswehr rüstet sich für Cyber-Krieg

Mike Mohring fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Rede zur Lage der Nation."

Quelle: dpa/Archiv

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Mohring zur Begründung: „Es ist jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der Flüchtlingsthematik zu erklären.“

Zugleich regte Mohring eine gesetzliche Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz an. Für diejenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, weil sie keine Chance auf politisches Asyl hätten, „müssen die Sozialleistungen spürbar gekürzt werden.“ Die Politik habe deutlich zu machen, dass sie es ernst meine mit der Abschiebung. Diese Gesetzesänderung sollte auch trotz des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Leistungskürzung durchgesetzt werden. Darin seien sich die Fraktionsvorsitzenden der Union einig. Gleiches gelte für eine Gesetzesänderung, mit der festgelegt werden soll, „dass Asyl-Folgeanträge generell für unzulässig erklärt werden“.

r.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt
Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr