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Deutschland / Welt Neuer Streit um Mindestlohn: Sind 10 Euro zu viel?
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00:16 30.06.2016
Rund eineinhalb Jahre nach seiner Einführung gibt es neuen Streit um den Mindestlohn in Deutschland. Quelle: Symbolbild
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Hannover

Rund eineinhalb Jahre nach seiner Einführung gibt es neuen Streit um den Mindestlohn in Deutschland. Arbeitgeber- und Branchenverbände in Niedersachsen wiesen die Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske vehement zurück, den Mindestlohn auf neun Euro anzuheben und dann in Richtung zehn Euro „weiterzuentwickeln“. Am Dienstag entscheidet die sogenannte Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaftern darüber, wie stark der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll. Er liegt derzeit bei 8,50 Euro.

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„Die Arbeitgeber versuchen, die nötige Anpassung zu blockieren“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen möglichen anderen Gründen, um eine deutliche Erhöhung zu torpedieren. „Diese Strategie darf nicht aufgehen“, so Bsirske.

Die Kommission orientiert sich am Tarifindex, in den rund 500 Abschlüsse einfließen. Er stieg von Ende 2014 bis Juni 2016 um 3,2 Prozent. Der Mindestlohn müsste damit auf 8,77 Euro klettern. Die Gewerkschaften fordern, dass die abgeschlossenen, aber noch nicht wirksamen Tarifverträge für Metall und Elektro sowie den Öffentlichen Dienst mit zur Grundlage gemacht werden. Dann läge der Mindestlohn bei 8,87  Euro. „Der Mindestlohn trägt erkennbar zur Stabilisierung der Binnenkaufkraft und damit der Konjunktur bei“, sagte auch Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle.

Das Arbeitgeberlager lehnt die Forderungen ab. „Mindestlohn-Forderungen nach 9 Euro und mehr sind absurd“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Schon auf dem aktuellen Niveau hätten einige Branchen Preise erhöhen und Arbeitszeiten reduzieren müssen.

Dazu zählt insbesondere das Gastgewerbe. „Mindestlöhne von 9 Euro und mehr sprengen unsere Möglichkeiten“, sagte Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga in Hannover. Einer internen Umfrage zufolge klagten drei Viertel der Betriebe seit der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 über gestiegene Kosten, bei fast zwei Dritteln seien die Erträge gesunken. Laut Tarifvertrag stehen der untersten Lohngruppe im Gastgewerbe seit Mai bereits 8,85 Euro je Stunde zu – doch diese Regelung gelte nur für knapp die Hälfte rund 170 000 Beschäftigten in Niedersachsen, weil viele Betriebe nicht tarifgebunden sind.

Beim Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall reagiert man mit Unverständnis auf den Bsirske-Vorstoß. „Die Kommission ist nicht ohne Grund eingerichtet worden“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. „Die Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns darf auf keinen Fall in einem Überbietungswettbewerb politisch motivierter Forderungen enden.“ Schon jetzt sei der Mindestlohn gerade im Bereich der betrieblichen Praktika ein enormes Hemmnis. „Würde der Mindestlohn auf 10 Euro steigen, würde ein Praktikant nach drei Monaten den Betrieb knapp 2000 Euro kosten.“ Ein Auszubildender im dritten Lehrjahr, also quasi eine Fachkraft verdiene knapp 1100 Euro.

Von Jens Heitmann und Basil Wegener

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