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Deutschland / Welt Arbeitgeber warnen SPD vor Abkehr von Hartz IV
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Arbeitgeber warnen SPD vor Abkehr von Hartz IV
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07:38 10.11.2018
Arbeitgeberpräsident Kramer: „Die SPD muss ihren Frieden mit der erfolgreichen Agenda 2010 machen.“ Quelle: dpa
Berlin

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die SPD vor einer Abkehr von Hartz IV. „Die SPD muss ihren Frieden mit der erfolgreichen Agenda 2010 machen“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn eine Partei die Mitte der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verliert und sich vornehmlich um Randgruppen kümmert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie unter 20 Prozent liegt.“

Kramer sagte, die SPD übersehe, dass dank der Agenda 2010 die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zugenommen habe und dann die Zahl der Arbeitslosen immer geringer geworden sei. „Hartz IV war ein Baustein davon“, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Man kann immer Feinjustierungen vornehmen - aber am Grundsatz des Förderns und Forderns müssen wir festhalten.“

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem „Focus“ sagte er: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“

Klingbeil betonte, Hartz IV sei - von Rot-Grün unter Gerhard Schröder - angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, argumentierte Klingbeil.

Er erläuterte weiter, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. „So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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