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Deutschland / Welt „Reale Abschottung ist zurzeit kaum nötig“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Reale Abschottung ist zurzeit kaum nötig“
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16:46 03.07.2018
Die Wiener Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger. Quelle: privat
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Frau Rosenberger, wie wichtig ist die Einigung zwischen CDU und CSU für die europäische Asylpolitik?

Die Unionsparteien haben sich konkret nur über den Umgang mit einer sehr begrenzten Gruppe von Asylsuchenden geeinigt. An der deutsch-österreichischen Grenze geht es um fünf Migranten pro Tag, die unter diese Regelung fallen würden. Es ist also ein kleiner Teilaspekt der Asylpolitik. Aber die Einigung hat möglicherweise weitreichende europarechtliche Konsequenzen. Es könnte in Teilen dem Dublin-Abkommen widersprechen.

Wie kommt der Kompromiss in Österreich an?

Der Innenminister und der Vizekanzler, beide von der FPÖ, haben bereits angekündigt, dass Österreich in Entsprechung dieses Kompromisses nun an der Südgrenze verstärkt kontrollieren wird. Offiziell wird FPÖ-Innenminister Kickl zwar weiter nicht akzeptieren, dass Asylsuchende aus Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden. Aber die Regierung wird die Gelegenheit ergreifen, ihrerseits Grenzen für Asylsuchende zu schließen. Dies obwohl auf der so genannten Balkanroute derzeit nur vereinzelt Flüchtlinge ankommen. Es handelt sich um Symbolpolitik.

Um symbolische Härte?

Genau, um eine restriktive Asylpolitik, die auf die Stimmung der eigenen Bevölkerung abzielt. Reale Abschottung ist zurzeit kaum nötig, denn in Österreich und Deutschland ist die Flüchtlingszuwanderung deutlich zurück gegangen. Ziel ist es folglich vielmehr, aus partei- und wahlpolitischen Überlegungen heraus Härte zu zeigen. Bundeskanzler Kurz und seiner ÖVP ist es gelungen, mit dieser restriktiven Flüchtlingsrhetorik der FPÖ das Thema Asyl politisch zu entreißen.

Und die CSU in Bayern sieht ihre Freunde Kurz und Viktor Orbán in Ungarn als ihre Vorbilder?

Ja, sie wollen im Umgang mit der AfD wahrscheinlich das erreichen, was Kurz mit der FPÖ geschafft hat. Sie wollen ihren Vorbildern nacheifern.

Vor 25 Jahren hat eine ganz große Koalition in Deutschland das Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt. Nun muss sich die SPD entscheiden, ob sie der immer restriktiven werdenden Linie der Union zustimmt. Damals gab es Mordanschläge gegen Migranten, heute ist die Lage ebenfalls aufgeheizt. Ist die Situation vergleichbar?

Sie ist heute dramatischer. 1993 war Europa noch in einer euphorischen Stimmung der Öffnung der Grenzen und des Wegfalls der Mauren. Heute werden Asyl und Flucht in einem Umfeld der Schließung diskutiert, der Re-Nationalisierung. Die Suche nach Kompromissen, die den jeweiligen nationalen Lösungen entsprechen, ist die einzige Gemeinsamkeit der europäischen Staaten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat genau deswegen lange versucht, keinen Kompromiss zu Lasten der europäischen Ebene zu akzeptieren. Was ist davon noch übrig?

Die offenen Binnengrenzen waren das Herzstück der europäischen Einigung. Dieses Herzstück wird es nun so nicht mehr geben. Wenn das Asylsystem so aufgezogen wird, wie es das Unionspapier angeht, braucht es permanente Grenzkontrollen. Diese wird es in der Folge auch an sensiblen Orten geben, zum Beispiel am Brenner Kontrollen geben. Die Debatte über Asyl und Sicherheit wird so am Kochen bleiben, allein schon deshalb, weil die Parteien der Rechten ein Interesse haben, dass viel über Asyl gesprochen wird. Damit bleibt kaum medialer Raum für andere politische Themen, etwa die Sozialpolitik.

Von Jan Sternberg/RND

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