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Deutschland / Welt Asylpaket II: Das sind die Details
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16:19 29.01.2016
Quelle: dpa
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Berlin

Der Streit ist beigelegt, die Spitzen der Koalition zeigen sich zufrieden: Nach der Verständigung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auf das „Asylpaket II“ will keiner der Beteiligten den Eindruck vermitteln, in diesem Konflikt verloren zu haben. Noch ist aber nicht klar, welche Konsequenzen die Einigung haben wird.

Familiennachzug ausgesetzt: Flüchtlinge mit „subsidiärem“ Schutz sollen zwei Jahre lang ihre Familien nicht nachholen können. Die SPD hatte dies zunächst nicht gewollt. Betroffen sind Menschen, die nicht politisch verfolgt werden (also kein Asylrecht beanspruchen können) und nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst sind. Man kann sie trotzdem nicht abschieben, weil ihnen zuhause Folter oder Todesstrafe drohen. Das gilt auch für einen Teil der Syrer. Die Vereinbarung der Koalitionsspitzen stößt auf heftige Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Grünen. „Wer hier ist und seine Familie noch in Aleppo weiß, der wird sich hier nicht integrieren und arbeiten wollen“, kritisiert etwa Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Pro-Asyl-Sprecher Günter Burkhardt spricht von einem „gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Zusammenleben der Familie“.

Ausnahmen für Camp-Bewohner: Angehörige von Flüchtlingen in den Camps in der Türkei, in Jordanien und im Libanon sollen doch nach Deutschland kommen können. Sie sollen in Gruppen - als Teil von Kontingenten - nach Deutschland einreisen. Solche Kontingentvereinbarungen müssten aber noch geschlossen werden. Immerhin: Auf EU-Ebene sind Kontingente schon besprochen worden. Neue Vereinbarungen in Europa sind aber notwendig.

„Sichere Herkunftsstaaten“: Marokko, Algerien und Tunesien sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ tituliert werden. Das heißt: Über die Anträge von Asylbewerbern von dort kann schnell entschieden werden - und diese können schneller abgeschoben werden. Allerdings: Wenn ihnen zu Hause drastische Strafen drohen, ist die Abschiebung bisher nicht möglich. Die Regierungen dort müssen auch bereit sein, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Da der Bundesrat zustimmen muss, sind auch Regierungen mit Grünen-Beteiligung gefragt - doch deren Jawort in der Länderkammer ist momentan noch fraglich: „Schäbig und kaltherzig“ sei der Beschluss, sagt der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. „Marokko ist kein sicheres Land, sondern dort herrscht ein Regime, das die Rechte von Frauen und Homosexuellen mit Füßen tritt.“

Sonderfall Türkei: Angeblich haben sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch verständigt, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Wenn das so käme, könnte man Flüchtlinge rasch dorthin abschieben. Das würde zu dem mit der Türkei vereinbarten Plan passen, dort viele Flüchtlinge unterzubringen. Doch gegen einen solchen Titel für die Türkei gibt es - nicht nur bei den Grünen - heftige Kritik. Grund dafür ist das Vorgehen der Türkei gegen Kurden.

Sonderzentren für Asylbewerber: Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“, deren Asylanträge wenig Erfolgschancen haben, sollen in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort soll zügig entschieden werden. Aber ob die folgende Abschiebung dann auch rasch klappt, wie die Koalitionäre es sich vorstellen, ist fraglich, da Abschiebungen nur möglich sind, wenn den Betroffenen kein Unheil droht. Die Asylbewerber in diesen Sonderzentren sollen nicht umherreisen dürfen (sonst wird ihnen die Unterstützung gekürzt).

Regeln für Abschiebung und Ausbildung: Nicht jede Erkrankung, nur noch schwere Krankheit soll künftig vor Abschiebung bewahren. Hat ein Flüchtling eine Ausbildung abgeschlossen, bekommt er künftig verpflichtend zwei Jahre Aufenthaltsstatus. Der Arbeitgeber muss künftig nicht mehr jedes Jahr den Status neu beantragen. Das Alter, bis zu dem eine Lehre begonnen werden kann, steigt von 21 auf 25 Jahre.

Von Dieter Wonka und Sascha Meyer

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