Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Athen droht mit Pfändung deutschen Eigentums
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Athen droht mit Pfändung deutschen Eigentums
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:30 11.03.2015
Bei den betroffenen Liegenschaften geht es unter anderem um das Goethe-Institut von Athen. Quelle: dpa
Anzeige
Athen/Berlin

Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Milliardenforderungen kommen. Mit Reparationszahlungen, die in Griechenland mit bis zu 332 Milliarden Euro angegeben werden, wäre das Land seinen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro praktisch auf einen Schlag los.

Bei den betroffenen Liegenschaften geht es um das Goethe-Institut von Athen, das Deutsche Archäologische Institut sowie die Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki.

Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an und weist die Milliarden-Forderungen weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend und abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Deutsch-griechischen Beziehungen belastet

Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen, erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin zu prüfen. Dazu wurde ein Ausschuss aller Parteien einberufen. Eine endgültige Entscheidung trifft die Regierung.

Der Oberste Griechische Gerichtshof prüft zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Er stützt sich dabei auf eine griechische Studie, die seit Anfang März 2013 vorliegt und als streng geheim eingestuft wird. Nach dem von der Athener Zeitung „To Vima“ veröffentlichten Dokument werden die Gesamtansprüche auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert.

Regierungschef Alexis Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg «zurecht» mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei. Seither sperrten sich die deutschen Regierungen aber mit „juristischen Tricks“, um nicht mit Athen über Reparationen zu reden.

Keine neuen Verhandlungen?

Die Bundesregierung argumentiert, zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht habe Deutschland Ende der 1950er Jahre Globalentschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Ländern vereinbart, mit Athen einen Vertrag 1960. Darin sei festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sei von Reparationen keine Rede gewesen. Dieser sei auch von Athen als rechtlich bindend anerkannt worden im Rahmen der Charta von Paris. Die Frage neuer Verhandlungen stelle sich nicht.

„Wir werden in dieser Frage keine Gespräche und Verhandlungen mit der griechischen Seite führen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Auch der Komplex der Zwangsanleihe, die Athen während der deutschen Besatzung gewährt hatte, falle selbstverständlich unter das Kapitel Reparationen: „Und dieses Kapitel ist rechtlich wie politisch abgeschlossen.“

Wochenlange Funkstille gebrochen

In Brüssel begannen erstmals nach wochenlanger Funkstille Gespräche der Vertreter internationaler Geldgeber mit Abgesandten der Athener Regierung. Nach dem Machtwechsel in Athen zu Jahresbeginn war der Streit mit dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission eskaliert und Athen in akute Finanznöte geraten. Zuletzt hatten sich die Europartner mit Griechenland auf eine Verlängerung des Kredithilfsprogramms geeinigt.

Bei den Experten-Gesprächen in Brüssel geht es nun um Reformen und Sparfortschritte. Bevor noch bereitstehende Milliardenhilfen fließen, muss der Abschluss des umstrittenen Rettungsprogramms aber bestätigt werden. Das soll bis April geschehen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Gespräche erfolgreich sind“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Deutschland / Welt Familienministerin Schwesig - Engagement im Namen der Frau

Familienministerin Manuela Schwesig hat sich die Achtung der Kanzlerin erarbeitet, der Finanzminister aber hadert mit ihr. Bei den UN vertritt sie die Deutschen mit Professionalität: Nach acht Jahren ist die Sozialdemokratin die erste deutsche Politikerin, die bei einer UN-Frauenkonferenz als Rednerin aufgetreten ist.

Gabi Stief 13.03.2015

Der Fall des zurückgetretenen Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt sorgt für Bestürzung: Weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren wollten, trat Markus Nierth zurück. Er sah sich und seine Familie nicht ausreichend geschützt.

13.03.2015

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Prozess um „Bunga-Bunga-Partys“ und Sex mit minderjährigen Prostituierten endgültig freigesprochen worden. Das oberste Gericht Italiens bestätigte am Dienstagabend nach stundenlangen Beratungen das Urteil in letzter Instanz.

11.03.2015
Anzeige