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Atomausstieg spaltet die Koalition

Kernenergie Atomausstieg spaltet die Koalition

Die schwarz-gelbe Koalition muss beim Atomausstieg um eine eigene Mehrheit im Parlament bangen. Das Verhältnis zwischen den Partnern ist spürbar gereizt. In den getrennten Fraktionssitzungen sind vorsorglich Stimmungsbilder erstellt worden.

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Quelle: dpa

Berlin. Dabei gab es bei der CDU/CSU acht Neinstimmen und acht Enthaltungen. In der FDP, wo nicht genau nachgezählt wurde, haben sich dem Vernehmen nach „mehr als fünf“ Abgeordnete ablehnend geäußert. Demnach könnten der Regierung mindestens 21 Stimmen fehlen.

Nach der Mandatsniederlegung von Julia Klöckner (nach Rheinland-Pfalz) und Karl-Theodor zu Guttenberg haben CDU/CSU und FDP nur noch eine Mehrheit von 19 Mandaten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat SPD und Grüne deshalb am Dienstag aufgerufen, die Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg zu unterstützen. Sein Gegenüber von der SPD, Thomas Oppermann, deutete zwar eine breite Unterstützung durch sozialdemokratische Abgeordnete an, stellte aber zugleich klar: „Sollte die Kanzlerin in einer so elementaren Frage wie dem Atomausstieg keine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, ist sie gescheitert.“

Wie angespannt die Stimmung in der Koalition tatsächlich ist, ließ sich am Dienstag auch an zwei Bemerkungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ablesen. Zunächst sagte er, die FDP habe dem Atomausstiegsbeschluss nur „aus Gründen der Koalitionsräson“ zugestimmt. Dann schob er die Verantwortung für mögliche Schadensersatzforderungen der Stromkonzerne Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer persönlich zu, weil diese sich für das Stufenmodell entschieden hätten. Während die CSU verärgert auf Lindners Attacken reagierte, beeilte sich Altmaier mit seiner Feststellung, es gebe derzeit keinen Anlass für Koalitionsdebatten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt wies Lindner mit den Worten zurecht: „Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht.“ Vielmehr müsse die Koalition nun zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen stehen.

Bei seinem Appell um Zustimmung zu den Energiegesetzen überging Altmaier die FDP und wandte sich direkt an SPD und Grüne. „Ich bin enttäuscht, dass wir noch keine klaren Signale von der Opposition erhalten haben“, sagte er. Er wies darauf hin, dass die Koalitionsbeschlüsse dicht an dem lägen, „was die SPD will“. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin forderte er auf, bei ihrem Sonderparteitag Ende Juni für den Ausstiegsbeschluss „mit der gleichen Verve zu kämpfen“ wie seinerzeit der damalige Außenminister Joschka Fischer für die Militärintervention im Kosovo.

Die meisten SPD-Abgeordneten werden dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen. Dies zeichnete sich am Dienstag bei einer Debatte in der SPD-Fraktion ab. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Sozialdemokraten auch alle übrigen Gesetze für die geplante Energiewende mittragen werden. Konkrete Beschlüsse dazu wurden jedoch nicht gefasst.

Noch in einem weiteren Fall muss die schwarz-gelbe Regierung einige Mühe darauf verwenden, ihre Mehrheit zu sichern. Auch bei der Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland werden zahlreiche Abweichler bei CDU/CSU und FDP erwartet. Die FDP versicherte jedoch, die Hilfszahlungen bei der Abstimmung im Bundestag nicht scheitern zu lassen.

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