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Was wollte Abdeslam mit den Fotos von Jülich?

Angst vor Terroranschlag Was wollte Abdeslam mit den Fotos von Jülich?

Der Paris-Attentäter Abdeslam soll Fotos vom Atomforschungszentrum in Nordrhein-Westfalen gesammelt haben. Darüber haben belgische Sicherheitsbehörden ihre deutschen Kollegen informiert. Trotzdem bestreiten Kanzleramt und Innenministerium, davon etwas zu wissen. Warum?

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Ein radioaktiv belasteter Reaktorbehälter im Atomforschungszentrum Jülich: Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam hatte Fotos von der Jülicher Kernforschungsanlage in seiner Wohnung.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Berlin. 18. November 2015. Terroralarm in Hannover. Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterrichtet die Öffentlichkeit im Rahmen einer denkwürdigen Pressekonferenz über manches, aber nicht alles. Eingeprägt hat sich insbesondere ein Satz: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Im Nachhinein räumt der Innenminister ein, diesen Satz hätte er lieber nicht aussprechen sollen,er habe die Verunsicherung noch gesteigert.

Geblieben ist eine generelle Frage: Wann muss was geheim bleiben, wenn rundherum eine Gefahr für Leib und Leben gefährlich naherückt? Gibt es eine staatliche Pflicht zur Geheimhaltung? Wann und wo verliert der Bürger das Recht, von der Politik umfassend und offen ins Bild gesetzt zu werden?

Vertrauliche Informationen über brisanten Fund

Nur vier Monate nach den aufsehenerregenden Vorgängen von Hannover, im Lichte der blutigen Anschläge von Paris und Brüssel, wird die brisante Frage, welche Informationen aus Sicherheitskreisen Bürger, Politiker und Behörden verunsichern könnten, erneut akut.

In den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages unterrichtet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rund um den 24. März streng vertraulich mehrere Mitglieder des zur strikten Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) über einen brisanten Fund.

Geheim gehaltene Jülich-Akte

Belgische Sicherheitsbehörden hätten in der Wohnung des Paris-Attentäters Salah Abdeslam im Stadtteil Molenbeek der belgischen Hauptstadt auch Unterlagen zum deutschen Kernforschungszentrum Jülich gefunden. Darunter seien Ausdrucke aus dem Internet gewesen und, was die Sicherheitsexperten besonders alarmierte, auch Fotos, die den Vorstandsvorsitzenden des Atomforschungszentrums Jülich, Wolfgang Marquardt, zeigen.

Mehrere Bundestagsabgeordnete, die zum strikten Vertrauen verpflichtet sind, bestätigen gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört, diese Aussagen des obersten deutschen Verfassungsschützers. Auch ein mit der Sache äußerst gut vertrauter Mitarbeiter der Behörde mit Hauptdienstsitz in Köln bestätigt die Informationen aus der intern und geheim gehaltenen Jülich-Akte.

Angst vor dem Worst Case

Dass Terroristen auch Atomkraftwerke und den Bau einer radioaktiven "schmutzigen" Bombe im Visier haben, ist für die Sicherheitsdienste ein Albtraum – der sogenannte Worst Case. Das Forschungszentrum Jülich liegt im Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden, gerade einmal 100 Kilometer entfernt vom belgischen Forschungszentrum für Kernenergie SCK-CEN in Mol. Videoaufnahmen des Leiters dieses Zentrums wurden Ende November 2015 bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel beschlagnahmt.

Das SCK-CEN stellt Radionuklide her – nukleares Material, das unter anderem zur Behandlung von Krebs eingesetzt wird. In Jülich lagern Castorbehälter mit hochradioaktiven, kugelförmigen Brennelementen aus dem mittlerweile stillgelegten Forschungsreaktor.

Warnung vor Angriff auf AKW

Unmittelbar nach den Attentaten am Brüsseler Flughafen Zaventem und in der U-Bahn-Station Maelbeek schickten die belgischen Behörden "alle für den Betrieb nicht unbedingt notwendigen Mitarbeiter" von Kernkraftwerken nach Hause. Wie sich herausstellte, hatte im Atomkraftwerk Doel, in dessen Radius rund neun Millionen Menschen leben, drei Jahre lang unbemerkt ein Dschihadist gearbeitet.

Ende März wurde im Atomkraftwerk Charleroi ein Sicherheitsmann erschossen. Die Meldung, ihm sei der Dienstausweis entwendet worden, dementierte die Staatsanwaltschaft zwar. Dennoch warnt der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union, Gilles de Ker­chove, eindringlich vor einem Angriff auf belgische Atomanlagen.

Wurde das Kanzleramt informiert?

Unklar ist, ob Präsident Maaßen die ihm offenkundig vorliegenden Informationen zur möglichen Gefährdung der deutschen Atomversuchsanlage durch zu allem entschlossene Terroristen auch – pflichtgemäß und sicherheitstechnisch naheliegend – an das Kanzleramt und an seinen direkten Dienstherrn, den Bundesinnenminister, weitergegeben hat. Auf Anfrage erklärte die Spitze des Kanzleramtes – Bundesminister ­Peter Altmaier (CDU) ist in Personalunion auch Chefkoordinator der Geheimdienste –, man kenne diese Information zum möglichen Zielobjekt Jülich nicht.

Wöchentlich, immer dienstags, treffen sich die Spitzen der Nachrichtendienste mit Altmaier und seinen Leuten, um die Bundesregierung über aktuelle Fragen der Sicherheit und über mögliche Hinweise auf eine konkrete Terrorgefahr zu unterrichten. Meistens ist dabei der Kanzleramtschef persönlich anwesend.

Was weiß de Maizière?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière antwortete nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland in einer vertraulichen Schaltkonferenz mit zuständigen Bundestagsabgeordneten auf deren entsprechende Anfrage nach dem brisant klingenden Jülich-Fund in Brüssel, diese Information sei nicht zutreffend. Der Minister ließ auf Anfrage erklären: "Dem Bundesinnenministerium liegen keine Informationen zu diesem geschilderten Sachverhalt vor."

Im Gegensatz dazu versichern gegenüber dem RND mehrere mit dem Thema engstens vertraute Bundestagsabgeordnete sowie ein zuständiger Terrorismusexperte des Bundesamtes das Vorliegen der brisanten Informationen beziehungsweise ihre vertrauliche Unterrichtung durch BfV-Präsident Maaßen jeweils in einem Vier-Augen-Gespräch.

Viele Fragen bleiben offen

Aus diesen unterschiedlichen Wirklichkeiten der Top-Geheimdienstexperten in Regierung, Parlament und Behörden ergeben sich zwangsläufig Fragen, die das politische Berlin durcheinanderwirbeln könnten.

Erstens: Kann es tatsächlich sein, dass die zentrale Koordinierungsstelle zur Geheimdienstkontrolle oder das Innenministerium über einen derart brisanten Fund mit dem möglichen Zielobjekt der Atomanlage Jülich nichts wissen? Ist es denkbar, dass Regierungsmitglieder präzise Fragen von Abgeordneten selbst im geschützten vertraulichen Raum falsch beantworten? Oder setzt man Abgeordnete gezielt auf eine falsche Fährte? Ist es möglich, dass Dienstherren oder Koordinatoren vom Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht informiert werden, wohl aber einzelne Abgeordnete des Bundestages?

Zweitens: Wenn Altmaier und de Maizière doch informiert wurden, warum verneinen sie dann entsprechende Nachfragen von Abgeordneten und Journalisten? Ist nicht nur Thomas de Maizière von der Sorge geprägt, die der Innenminister so missverständlich in Hannover öffentlich äußerte? Will man nicht nur die Bevölkerung, sondern jetzt auch das Parlament durch ein Zuviel an Wissen nicht "verunsichern"?

Von Jörg Köpke 

und Dieter Wonka

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Kommentar

Der Fall Jülich wirft Fragen auf: Wie kann es sein, dass ein Verfassungsschutzpräsident, an Innenministerium und Kanzleramt vorbei, mit spektakulären Sonderinformationen auf einzelne Abgeordnete zugeht. Ein Kommentar von Matthias Koch.

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