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Auch Berlin sagt „Nein“

Nach Referendum in Griechenland Auch Berlin sagt „Nein“

Nach dem „Nein“ der Griechen zu den internationalen Reformauflagen herrschte am Montag Ratlosigkeit in Europa. Auch die Bundesregierung wurde offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. Schnelle Hilfe für die Griechen gibt es zunächst nicht.

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Gianis Varoufakis nimmt den Helm - und will so die Verhandlungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras mit den Geldgebern erleichtern. 

Quelle: dpa

Berlin. Man habe keinen „Plan B“ gehabt, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland will Berlin vorerst nicht reden. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung gebe es dafür zurzeit nicht die Voraussetzungen, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert. Schnelle Hilfe kam aber von der Europäischen Zentralbank: Sie gewährt den griechischen Banken weiterhin Notkredite und bewahrt sie so vor der unmittelbaren Pleite. Dennoch bleiben die Banken vorerst bis Mittwoch geschlossen.

Die Regierung in Athen hatte offenbar darauf gesetzt, durch die Volksabstimmung erleichterte Konditionen bei den europäischen Partnern durchsetzen zu können. Die Fronten blieben jedoch auch nach dem unerwarteten Rücktritt des umstrittenen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis verhärtet. Sein Schritt könne dem Regierungschef vielleicht helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen, erklärte Varoufakis: „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.“ Sein Nachfolger wird der bisherige griechische Vize-Außenminister Euklid Tsakalotos. Der Rücktritt von Varoufakis könne die Gespräche erleichtern, hieß es in Brüssel. Doch den von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnt Berlin etwa weiter strikt ab.

Kanzlerin Angela Merkel und Tsipras sprachen am Montag am Telefon über die Lage. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, Tsipras werde bei einem Sondergipfel heute in Brüssel Vorschläge für eine Lösung der Krise machen. Gestern Abend beriet Merkel in Paris mit dem französischen Staatschef François Hollande über die Folgen des Referendums. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte „ein substanzielles Angebot“ der Griechen, das über die bisherigen hinausgehe und „den Interessen der übrigen 18 Euro-Staaten gerecht wird“.

Doch die Hürden für ein drittes Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sind höher als für die bisherigen Kreditzahlungen aus dem Vorgängerfonds EFSF. Und die notwendige Zustimmung des Bundestags scheint ungewisser den je. „Griechenland will unser Modell nicht“, kritisierte etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der „Welt“ und forderte einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Angesichts der großen Unsicherheiten mit Blick auf die Zukunft Griechenlands und seine wirtschaftliche Stabilität werden auch tief greifende soziale Verwerfungen befürchtet. Als Erstes müssten die europäischen Staaten jetzt den Menschen in Griechenland helfen, sagte Gabriel. Solche humanitäre Hilfe solle auf dem europäischen Gipfeltreffen am Dienstag besprochen werden.

Von Ellen Hasenkamp

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