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Deutschland / Welt Aufreger-Gesetz im Schatten der WM
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15:51 14.06.2018
Der deutsche Bundestag: Die Parteien der Regierungskoalition wollen sich mehr Geld beschaffen – weil die Digitalisierung hohe Kosten verursacht. Quelle: dpa
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Berlin

Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen, um 7.30 Uhr beim Frühstück im Bundestagsrestaurant. Der Schatzmeister der SPD grübelt seit Monaten über Sparpläne. Allein die komplizierte Regierungsbildung mit Sonderparteitagen und dem SPD-Mitgliedervotum hat rund vier Millionen Euro extra gekostet.

Noch so ein Sonderparteitag und Nietan hätte wohl in die Tischkante gebissen. Ihm fehlen wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl auch noch jährlich 1,6 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung - die wichtigste Einnahmequelle der Partei.

SPD-Sonderparteitag am 21.01.2018 in Bonn – die langen Entscheidungsprozesse über die Große Koalition haben der SPD viel Geld gekostet. Quelle: dpa

Als Rheinländer kennt Nietan das kölsche Grundgesetz. Artikel 3 lautet: „Et hätt noch immer jot jejange“ („Es ist noch immer gut gegangen“). Dass er vorerst nicht ans Tafelsilber ran muss - die Sozialisten in Frankreich mussten sogar die Parteizentrale verkaufen -, liegt auch am Einsatz von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Die hat in kleiner Runde mit ihren Koalitionskollegen Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen, dass die Geldsorgen gelindert werden - auf Kosten der Steuerzahler. Die beiden größten Wahlverlierer - Union und SPD - wollen die Parteienfinanzierung ausweiten. Von 165 Millionen Höchstgrenze auf 190 Millionen Euro.

Bei der Parteienfinanzierung sind sie sich einig: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Mitte), SPD-Chefin Andrea Nahles und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa

Davon profitieren auch die Oppositionsparteien, aber in der Summe besonders Union und SPD. Ein Aufschlag um 15 Prozent sind diese 25 Millionen Euro im Jahr mehr. Die Zuwendungen richten sich nach Wahlergebnissen und anteilig auch nach den selbst erwirtschafteten Mitteln, etwa Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zahlungen der Mandatsträger. Zuletzt wurde die Höchstgrenze nicht ganz ausgeschöpft. Der durchschnittliche Anteil der staatlichen Zuschüsse an den Einnahmen einer Partei lag 2017 bei 34,78 Prozent.

20 Parteien bekamen Zuschüsse, von CDU bis Tierschutzpartei, rund 110 Millionen entfielen mit Blick auf Bundes- und Landesebene 2017 allein auf CDU (48,3 Mio.), CSU (11,8 Mio.) und SPD (49,2 Mio.).

Zweistelliger Millionenbetrag für Digitalisierung

Nietan betont: „Es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt.“ Gespart werden muss trotzdem, zum Beispiel könnten Parteitage etwas spartanischer ausfallen. „Wir wollen mit Inhalten überzeugen statt mit toller Technik und schönen Bildern.“

Nietan berichtet, dass er einen zweistelligen Millionenbetrag seit 2013 allein in die Digitalisierung gesteckt habe. Begründet wird die Rekorderhöhung der Zuschüsse von Union und SPD denn auch primär mit gestiegenen Ausgaben für soziale Medien - die Kommunikation mit Kanälen wie Facebook, Twitter und YouTube ist halt viel aufwendiger geworden, zudem steigen Ausgaben zum Schutz gegen Hackerangriffe.

Mehr Geld für Hauptamtliche

Und sicher: In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerät, ist eine vernünftige, weitgehend unabhängige Ausstattung der Parteien wichtig, es ist ein anderes Finanzierungssystem als in den USA, wo Millionäre mit Spenden massiv die Politik beeinflussen.

Aus dem CDU-Vorstand heißt es, ohne mehr Mittel werde auch die Verankerung in der Fläche mit eigenen Geschäftsstellen schwieriger, da man mehr Hauptamtliche bezahlen muss, Ehrenamtliche werden weniger.

Aber selten wurde ein nicht dringend notwendiges Gesetz mit so viel Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Vergangene Woche wurde das von FDP, AfD, Linken und Grünen scharf kritisierte Hauruck-Vorhaben publik und in den Bundestag eingebracht - gerade mal eine Woche später soll es nun am Freitag final beschlossen werden. Die Linke prüft bereits eine Normenkontrollklage dagegen.

Teure Parteitage und Umfragen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisiert: „Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen.“ Unter Punkt C, Alternativen, steht im Entwurf: „Keine“. Dabei würde einem viel einfallen: Doppelstrukturen abschaffen, weniger teure Parteitagsinszenierung, kleinere Vorstände, weniger Umfragen, die die ganze Politik inzwischen dominieren.

Soll im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft das Projekt zügig durchgezogen werden? Spielt das nicht der AfD in die Hände, die gegen die „Altparteien“ und deren Verschwendung wettert? Im Bundestag meinte SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider zur AfD-Kritik, dass man sich halt nicht wie die AfD „von russischen Gönnern den Privatjet bezahlen lässt“, worauf AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rief: „Sie brechen die Verfassung! Sie gehören alle auf die Anklagebank und eingelocht.“ Der Deutsche Bundestag 2018.

„Selbstbedienungs-Mentalität“

Der Zeitplan ist auch so eng getaktet, weil bis Anfang Juli der Haushalt verabschiedet werden soll, die ab Anfang 2019 geplante Aufstockung muss noch eingepreist werden. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz hält das Ganze für verfassungswidrig. So eine starke Anhebung wäre „nur bei einschneidenden Veränderungen“ rechtens, die es nicht gebe. Zudem könne der Eindruck einer „Selbstbedienungs-Mentalität“ entstehen.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms rät Union und SPD: „Machen Sie bessere Politik, dann kriegen Sie auch wieder mehr Zustimmung, und dann werden Sie ihre Finanzprobleme auch lösen.“ Die Liberalen schafften es trotz eines drastischen Sparkurses zurück in den Bundestag.

Parteien nehmen Hunderte Millionen ein

Wie viel Geld steht den beiden großen Parteien bisher überhaupt zur Verfügung? Die CDU hatte laut jüngstem Rechenschaftsbericht 2016 Einnahmen von 144,8 Millionen Euro; die SPD 156,7 Millionen Euro. Die SPD hat zusätzlich noch ein Reinvermögen von 217,5 Millionen Euro angegeben, hat also durchaus erhebliche Rücklagen. Allein 102,4 Millionen Euro macht der Immobilienbesitz aus, dazu rund 10 Millionen Euro Beteiligungen, etwa an Zeitungen.

Die Linke fordert, im Gegenzug wenigstens Unternehmensspenden ganz zu verbieten, um die Politik unabhängiger zu machen. Es ist aber nicht so, dass sich etwa Nietan nicht längst viele Spargedanken gemacht hat. In viereinhalb Jahren als Schatzmeister hat er drei Parteichefs, vier Generalsekretäre und drei Bundesgeschäftsführer erlebt. Immer wenn er ran wollte an die Strukturen, kam jemand neues. Und Papiere verschwanden wieder. Er verhehlt nicht, dass die Millionenspritze die Lage erst einmal etwas entspannter macht.

Von Georg Ismar/RND

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