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Deutschland / Welt Gericht: Carles Puigdemont soll ausgeliefert werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gericht: Carles Puigdemont soll ausgeliefert werden
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13:33 12.07.2018
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Quelle: imago/ZUMA Press
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Schleswig

Die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung ist zulässig. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist hingegen unzulässig.

Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, will die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung zeitnah bewilligen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Puigdemont selbst zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. „Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, twitterte der 55-Jährige.

Ausschreitungen nach Referendum

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es durchführen, obwohl die spanische Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Damals kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Keine Strafverfolgung wegen Rebellion

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen „Rebellion“ ausgeschlossen“.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte im Juni erneut bestätigt, dass dem Separatistenführer und 14 weiteren Politikern der Prozess wegen Rebellion gemacht werden soll. Für Puigdemont kommt eine entsprechende Strafverfolgung in Spanien nach dem EU-Auslieferungsübereinkommen nun nicht mehr in Frage.

Der katalanische Politiker war nach dem Referendum und seiner anschließenden Amtsenthebung im Herbst 2017 nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen.

Von RND/dpa

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