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„Ernste Gefahr einer Spaltung Europas“

Interview mit Außenminister Steinmeier „Ernste Gefahr einer Spaltung Europas“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist als Chefdiplomat in den Krisengebieten Ukraine und Irak gefordert – und lehnt Grenzveränderungen strikt ab.

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„Aufgeben ist trotz Rückschlägen keine Option“: Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist eine Kooperation mit Russland derzeit „ganz weit weg“.

Quelle: Michael Kappeler

Herr Minister, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hält die Welt in Atem. Droht die Krise jetzt außer Kontrolle zu geraten?
Die Situation in der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen in der Tat noch einmal extrem verschärft. Das Lagebild ist zwar nicht ganz eindeutig, aber es ist völlig klar, dass Russland seine Unterstützung für ostukrainische Separatisten in der letzten Woche verstärkt hat. Wir stehen vor einer sehr kritischen Phase, in der die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Dabei haben wir noch nicht die letzte Stufe der Eskalation erreicht. Dies wäre eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland. Es ist unsere absolute Pflicht, dies mit allen Mitteln zu vermeiden und eine neue dauerhafte Spaltung Europas zu verhindern.

Sie und Kanzlerin Merkel haben seit Monaten unzählige Gespräche mit der russischen Führung geführt. Befürchten Sie manchmal, dass alle diese Gespräche Putin nur als Feigenblatt dienen, und er dann doch tut, was er will?
Vielleicht ist heute eher das Problem, dass jeder Versuch, der nicht sofort erfolgreich ist, medial in die Schublade „Blamage“, „Scheitern“, „Naivität“ eingeordnet wird. Deshalb scheuen inzwischen viele das Risiko. Ich habe mir nie Illusionen gemacht: Es gibt keine Erfolgsgarantie; in Großkonflikten gibt es keine Vertrauensbasis. Und ja, das Risiko, zum x-ten Mal ein unbefriedigendes Telefonat zu führen oder ein erfolgloses Treffen zu organisieren, bestand immer. Deshalb gilt: Hätten wir zehn weitere Alternativen, würden wir den einfachen Weg gehen. Die Situation ist wahrlich nicht einfach, aber trotz Rückschlägen und Enttäuschung gilt für mich: Aufgeben ist keine Option.

Müssen die Sanktionen gegen Russland jetzt weiter verschärft werden?
Die Entwicklungen der letzten Tage sind ein Rückschlag. Bei technischen Fragen gibt es minimale Fortschritte. Aber jenseits dessen erleben wir, dass im Südosten der Ukraine eine zweite Kampflinie um Mariupol eröffnet wird. Deshalb sind wir erneut an dem Punkt, wo wir neben Verhandlungsmarathons auch den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland weiter erhöhen.

Will Russland im Südosten der Ukraine eine Landverbindung zur Krim schaffen?
Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim. Schließlich ist die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel ja nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, über die die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll. Für uns ist klar: Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland.

Muss der militärische Schutz für Nato-Mitglieder in Osteuropa verstärkt werden?
Ich verstehe die Sorgen insbesondere unserer polnischen und baltischen Partner. Deshalb haben wir in der Allianz bereits im April entschieden, Routinemaßnahmen des Bündnisses, wie etwa Luftraumpatrouillen, Übungen und Flottenpräsenzen, zu intensivieren. Ende dieser Woche in Wales werden wir diese Maßnahmen verstetigen. Zudem werden wir die Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit des Bündnisses erhöhen. Deutschland beteiligt sich aktiv an sämtlichen Maßnahmen seinen Möglichkeiten entsprechend - ganz im Sinne verlässlicher Bündnissolidarität. Die Vereinbarungen aus der Nato-Russland-Grundakte von 1997 mit Moskau bleiben gewahrt, auch wenn die Rückkehr zu Formen von kooperativer Sicherheit zurzeit ausgeschlossen - oder jedenfalls ganz weit weg - scheint.

Droht ein neuer Kalter Krieg in Europa?
25 Jahre nach dem Fall der Mauer in ­Europa willkürlich Grenzen neu zu ziehen, Landesteile des Nachbarlandes zu annektieren - das ist die ernste Gefahr einer dauerhaften Spaltung zwischen Ost und West. Der Gedanke daran ist unerträglich. Deshalb beschränkt sich unsere Pflicht nicht auf die öffentliche Kommentierung der Ereignisse. Wir sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass die Gefahr, von der wir reden, am Ende nicht Realität wird.

Kommen wir zum Irak. Warum will Deutschland jetzt sogar Waffen an Kurden liefern?
Das Nein zum Irak-Krieg war richtig. Aber in einer solchen Situation kann ­Außenpolitik nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und nach der Schuld der Vergangenheit suchen. Heute stellen wir uns die Frage, wie wir uns zum Vormarsch einer Terrorgruppe verhalten, die dabei ist, sich einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals in der jüngeren Geschichte eine Gruppierung erlebt haben, die so gezielt mit unvorstellbarer Brutalität vorgeht wie der „Islamische Staat“. Tausende Menschen wurden abgeschlachtet und Köpfe öffentlich zur Schau gestellt, Frauen und Mädchen versklavt. Wenn sich diese Vorstellung eines Kalifats durchsetzt, brennt der ganze Nahe und Mittlere Osten mit Auswirkungen auch auf uns. Deshalb können wir uns bei den kurdischen Streitkräften nicht nur mit einem Schulterklopfen bedanken für ­ihren mutigen Kampf gegen die Barbarei und sie in einen aussichtslosen Kampf gegen eine gut gerüstete Isis schicken. Deshalb müssen wir uns neben humanitärer Hilfe und einer Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge zusammen mit anderen europäischen Staaten auch an ihrer Ausrüstung beteiligen.

Besteht die Gefahr, dass Kurden diese Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat nutzen oder sie in falsche Hände geraten?
Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Beide Gefahren, die Sie nennen, sind nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir das Risiko möglichst gering halten und werden Ausrüstung nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten.

Wäre ein kurdischer Staat inakzeptabel?
Es ist zu befürchten, dass ein selbstständiges Kurdistan im Nordirak weitere Abspaltungen im Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra. Die Folge wären neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien. Der Nahe Osten braucht viel. Was er aber nicht braucht, ist die Infragestellung bestehender Grenzen. Dies würde die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben.

Prag, Paris, Mailand - und Brandenburg an der Havel: Sind die Aufenthalte im Wahlkreis auch ein bisschen Erholung von all den aktuellen außenpolitischen Krisen?
Erstens bin ich an Wochenenden gern in meinem Wahlkreis. Zweitens gehört es zur Pflicht von Politikern zu erklären, was wir tun. Das kann auch wie am letzten Sonnabend bei einem kleineren ­Straßen-Fußballturnier mit Jugendlichen geschehen. Gerade junge Menschen, die wenig Berührung haben mit Politik, sollten sehen, dass wir als Politiker nichts Abgehobenes tun, sondern viel davon ihr Leben unmittelbar berührt - die Frage von Krieg und Frieden allemal.

Interview: Joachim Riecker

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