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Deutschland verschärft Ton gegen Erdogan

Streit um Armenien-Resolution Deutschland verschärft Ton gegen Erdogan

Nachdem der türkische Präsident Erdogan deutsche Bundestagsabgeordnete beleidigt hat, fordern die Grünen deutliche Worte der Kanzlerin. Und tatsächlich hat die Bundesregierung reagiert.

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Der Bundestag hatte mit großer Mehrheit das Massaker an den Armeniern 1915/16 durch das Osmanische Reich als Völkermord eingestuft. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hatte vor der Annahme der Resolution gewarnt.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Das Auswärtige Amt hat die Verbalattacken aus der Türkei gegen deutsche Abgeordnete scharf kritisiert. "Heute wurde der türkische Geschäftsträger zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen, um über die Ereignisse der letzten Tage und die Reaktionen auf die Armenien-Resolution im Bundestag zu sprechen", hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Berlin.

In dem Gespräch seien die "traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei" herausgestellt worden, hieß es weiter. Zugleich wurde dem türkischen Geschäftsträger in Berlin demnach "deutlich gemacht, dass die jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten damit nicht in Einklang zu bringen sind und mit Unverständnis aufgenommen wurden".

Merkel weist Erdogan-Kritik zurück

Vorher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. "Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos." Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Mehrheit des Bundestags und der Türkei.

Hintergrund ist die Kritik der türkischen Regierung an der Verabschiedung einer Resolution des Bundestags am vergangenen Donnerstag, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.

Roth: "Das darf man ihm nicht durchgehen lassen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erbost auf die Verabschiedung der Resolution reagiert. Unter anderem unterstellte er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, dass sie ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien. Erdogan verlangte, ihr Blut zu testen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warf Erdogan vor, "offene Hetze" gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. "Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. "Das darf man ihm nicht durchgehen lassen."

afp/dpa/RND

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