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Warum darf der Bundestag beim Awacs-Einsatz nicht mitreden?

Auslandseinsatz Warum darf der Bundestag beim Awacs-Einsatz nicht mitreden?

Wenn es für die Bundeswehr im Auslandseinsatz gefährlich werden kann, wird der Bundestag gefragt. Das ist gesetzlich so geregelt. Bei den Awacs-Flügen über der Türkei soll das Parlament aber außen vor bleiben. Warum?

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Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug in der Luft.

Quelle: dpa

Berlin. Die Bundeswehr wird von der Politik gerne als Parlamentsarmee bezeichnet. Kein Soldat darf ohne die Zustimmung des Bundestags in einen bewaffneten Auslandseinsatz geschickt werden. So ist es gesetzlich geregelt. Trotzdem gibt es immer wieder Streit, wie auch jetzt beim geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei. Die Bundesregierung will die Abgeordneten dazu nicht befragen.

Die Entscheidung ist heikel. Denn es gab schon während des Irak-Krieges 2003 einen Awacs-Einsatz über der Türkei, über den der Bundestag nicht abstimmen durfte. Fünf Jahre später attestierte das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine Verletzung der Parlamentsrechte.

Wann muss der Bundestag über Bundeswehreinsätze abstimmen?

Bei allen bewaffneten Einsätzen. Das schreibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor. Die Definition eines bewaffneten Einsatzes ist aber sehr dehnbar. Deswegen gibt es immer wieder Streit.

Worum geht es bei dem Awacs-Einsatz?

Das Nato-Mitglied Türkei grenzt an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak, fühlt sich bedroht und hat die Nato-Bündnispartner um Hilfe gebeten. Deutschland schickte zuerst "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln, die dieser Tage wieder abgezogen werden. Stattdessen sollen jetzt die deutschen Soldaten in Awacs-Flugzeugen Bündnissolidarität beweisen. Dabei geht es um die Überwachung des Luftraums über der Türkei. Mögliche Bedrohungen sollen so frühzeitig erkannt werden.

Was genau ist die Streitfrage?

Im Kern geht es darum, ob die Awacs-Maschinen in einen bewaffneten Konflikt verstrickt werden können oder nicht.

Was meint die Bundesregierung?

Sie sieht diese Gefahr nicht. In einem Schreiben an den Bundestag heißt es: "Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen. Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt."

Was meint die Opposition?

Sie hält die Gefahr eines Angriffs auf die Türkei nicht für abstrakt, sondern für real. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei an der Grenze zu Syrien hat gezeigt, wie angespannt die Lage ist.

Geht es nur um die Frage, ob die Türkei angegriffen werden kann?

Nein. Ein zweites Problem ist die Abgrenzung des Awacs-Einsatzes von den Luftangriffen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien. Mehrere Nato-Staaten haben Zugriff auf die von den Awacs-Flugzeugen erfassten Daten. Diese sollen zwar nur zum Schutz des Bündnisgebiets genutzt werden. Wer garantiert aber, dass beispielsweise die US-Streitkräfte sie nicht auch für ihre Luftangriffe in Syrien verwenden? Das Auswärtige Amt erklärt dazu, man verlasse sich auf das Wort der Nato-Partner.

Wie grenzt die Bundeswehr selbst die beiden Einsätze voneinander ab?

Das wird schwierig. Was passiert beispielsweise, wenn ein Awacs-Flugzeug die Gefährdung eines am Anti-IS-Kampf beteiligten deutschen "Tornados" über Syrien beobachtet? Theoretisch dürfte diese Information dann nicht genutzt werden, weil der Anti-IS-Einsatz mit Bündnisverteidigung nichts zu tun hat. In der Praxis dürfte eine solche Information kaum ignoriert werden.

Hat der Bundestag über frühere Awacs-Einsätze abgestimmt?

Es gibt einen Präzedenzfall. Auch im Frühjahr 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten während des Irak-Kriegs in "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen der Nato an der Überwachung des türkischen Luftraums. Die Bundesregierung ließ den Bundestag nicht darüber abstimmen, was das Bundesverfassungsgericht fünf Jahre später als unrechtmäßig wertete. Die konkrete Gefahr eines irakischen Angriffs auf die Türkei sahen die Richter als erwiesen an.

Wird jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben?

Das kann sein. Linke und Grüne haben am Montag angekündigt, Klagen zu prüfen.

dpa

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