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Höhere Beteiligung in Baden-Württemberg

Drei Länder wählen Höhere Beteiligung in Baden-Württemberg

Die Spannung ist groß, die Aussichten sind ungewiss. Heute wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Dabei überlagert die Flüchtlingskrise vieles.

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Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen heute eine neue Landesregierung

Quelle: dpa

Stuttgart/Mainz/Magdeburg. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich zum Auftakt in den größten Städten des Landes eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bis zum Sonntagmittag eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung an der Urne sowie per Briefwahl registriert. Auch in Mannheim, Karlsruhe und Freiburg wurden in den ersten Stunden etwas mehr Wähler als 2011 gezählt. In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit.

Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird gewählt. In Rheinland-Pfalz lieferten sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner in der Schlussphase des Wahlkampfs ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. In Sachsen-Anhalt kann sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) Hoffnungen auf eine Fortsetzung seiner schwarz-roten Koalition machen.

Die drei Abstimmungen stehen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und sind damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme waren das bestimmende Thema in den Wahlkämpfen.

Nach den Meinungsumfragen wird die AfD in alle drei Landtage einziehen, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Damit wäre sie künftig in acht der 16 Landesparlamente vertreten. Ein solcher Erfolg der Rechtspopulisten könnte vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu schwierigen Regierungsbildungen führen. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.

Wahlerfolge der AfD

Bei der Bundestagswahl im September 2013 ist die AfD mit 4,7 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bereits bei der Europawahl im Mai 2014 holte die rechtspopulistische Partei dann 7,1 Prozent. Seitdem war sie bei jeder Landtagswahl erfolgreich und holte im Osten teils zweistellige Ergebnisse. 2014 waren es in Sachsen 9,7 Prozent, in Thüringen 10,6 und in Brandenburg 12,2 Prozent. 2015 kam die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf 6,1 und in Bremen auf 5,5 Prozent. Den Erfolgskurs setzte die AfD in diesem Jahr fort. Vor einer Woche erzielte sie bei den landesweiten Kommunalwahlen in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis 11,9 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft.

dpa

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