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Deutschland / Welt Südwesten steuert auf grün-schwarze Koalition zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Südwesten steuert auf grün-schwarze Koalition zu
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12:41 15.03.2016
Die FDP will nicht an einem Dreierbündnis beteiligt sein – Winfried Kretschmann ist nun auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen. Quelle: dpa
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Stuttgart

In Baden-Württemberg deutet nach den Absagen von SPD und FDP an mögliche Dreierbündnisse vieles auf die bundesweit erste grün-schwarze Koalition hin. Der SPD-Landesvorstand lehnt eine Beteiligung an einer "Deutschland"-Koalition mit CDU und FDP ab. Die FDP wiederum will keine "Ampel" mit Grünen und SPD bilden und nicht einmal Sondierungsgespräche darüber führen. Bleibt es dabei, wäre ein grün-schwarzes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die einzige Möglichkeit. Auf beiden Seiten gibt es jedoch Vorbehalte.

Wahlsieger Kretschmann hat für diesen Mittwoch zu ersten Gesprächen mit CDU, SPD und eigentlich auch mit der FDP geladen. Am Dienstag standen Fraktionssitzungen an, bei CDU und FDP wollten sich die Spitzenkandidaten Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke wieder zu Vorsitzenden wählen lassen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht Grün-Schwarz in Baden-Württemberg als riskant für seine Partei an. Ein solches Bündnis, das bundesweit einzigartig wäre, sei zwar denkbar, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber meine Begeisterung für ein solches Modell hält sich in Grenzen, weil dann die Gefahr besteht, dass die CDU dort in der Koalition mit den Grünen als stärkerer Partner genauso marginalisiert wird wie aktuell die SPD."

Die CDU im Südwesten appellierte an die SPD, sich nicht von vornherein gegen eine schwarz-rot-gelbe Koalition zu stellen. "Ich kann nachvollziehen, dass die SPD in einer ganz schwierigen Situation ist, und möglicherweise geht's da auch drunter und drüber. Vielleicht ist es ja nach einmal Drüber-Schlafen dann auch wieder eine andere Situation", sagte Landeschef Thomas Strobl am späten Montagabend nach einer Vorstandssitzung. Das Gesprächsangebot der CDU sei außerordentlich ernst gemeint. Er und Wolf wollten SPD und FDP am Dienstagvormittag ein Angebot für ein erstes Gespräch unterbreiten.

Nur in einer schwarz-rot-gelben Konstellation könnte die CDU nach ihrer Wahlniederlage vom Sonntag den Ministerpräsident stellen.

In Berlin wies Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer darauf hin, dass der Wahlsieg der Grünen nicht unbedingt zur Folge hat, dass sie wieder den Ministerpräsidenten stellen. In Deutschland sei nicht immer der Spitzenkandidat der stärksten Partei Regierungschef geworden, sagte er am Dienstag. Er erinnerte an die Wahl im Südwesten 2011, als die CDU mit 39 Prozent stärkste Kraft im Land geworden war, aber Grüne und SPD eine Regierung bildeten.

Für Grün-Schwarz müsste die CDU nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ihren Ton ändern. Zum einen sollten Angriffe wie im Wahlkampf der Vergangenheit angehören. Zudem müssten Schwierigkeiten auf der persönlichen Ebene ausgeräumt werden. "Darüber müssten Politiker hinwegkommen zum Wohl des Landes", sagte Palmer am Dienstag im Deutschlandfunk.

dpa

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