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Obama zu Besuch in Kuba

Ende der Eiszeit Obama zu Besuch in Kuba

Erstmals seit 1928 ist ein US-Präsident wieder in Kuba. Obama will Raúl Castro zu einer weiteren Öffnung des sozialistischen Landes bewegen. Revolutionsführer Fidel Castro setzt demonstrativ einen Kontrapunkt. 

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Barack Obama zu Besuch in Kuba.

Quelle: dpa

Havanna. Der Rest der Welt hatte es fast schon vergessen: Kuba ist immer noch eine echte Diktatur. Trotz schöner TV-Bilder vom ZDF-Traumschiff oder von „Deutschland sucht den Superstar“. Da sieht man die glitzernden Karibikstrände und erahnt die rumgeschwängerte Atmosphäre von Havannas einzigartiger Altstadt. Der kubanische Lifestyle macht glücklich, sollen diese Bilder suggerieren.

Es ist leicht, dem Zauber dieser Insel zu verfallen. Doch es gibt auf Kuba eben auch eine andere Seite: Die der Bürger- und Menschenrechtler, die unter den gezielten Attacken des Inlandsgeheimdienstes leiden. Und für die sich nicht einmal mehr Papst Franziskus auf seinen Kuba-Reisen eingesetzt hat. Zumindest nicht öffentlich. Öffentlich aber trägt das Regime in diesen Tagen mal wieder zur Schau, dass es sich um seinen Ruf nicht schert.

Zum ersten Mal seit 88 Jahren besucht ein US-Präsident die Karibikinsel – und was tun die Gebrüder Castro, die gerade noch mit ebendiesem Präsidenten einen Deal zur Beendigung jahrzehntelanger Feindschaft und des Kalten Krieges geschlossen haben? Sie lassen schnell noch ein paar hundert Dissidenten aus ihren Häusern holen und sperren sie ein. Ihrem Gast zeigen sie erst einmal die kalte Schulter.

Da braucht es schon das Gemüt eines Barack Obama, um sich davon nicht aus dem Takt bringen zu lassen. „Meine Vision ist, dass die Zukunft heller ist als die Vergangenheit“, sagt Obama, kurz nach seiner Ankunft in Havanna. Über die Gegenwart spricht er einfach nicht.

Die ist überraschend kühl. Nicht Raul Castro, der Amtskollege, kommt zur Begrüßung, sondern nur Außenminister Bruno Rodriguez. Der gilt zwar als potenzielle neue Nummer eins der Insel nach Ende der Amtszeit von Raul Castro. Doch er wirkt wenig staatsmännisch, wie er allen vier Obamas plus Schwiegermutter da auf dem regennassen Rollfeld gegenübersteht.
Der aufs Notwendigste reduzierte Empfang ist offenbar auch ein Signal an Obama, es mit seinem Interesse für die Opposition nicht zu übertreiben. Wer wann mit wem reden darf, das entscheidet in Kuba immer noch die Familie Castro. Und was der Rest der Welt darüber denkt, war Havanna schon immer herzlich egal.

Nachgefragt...

... bei Horst Zaar, Kuba-Experte bei Amnesty International.

Herr Zaar, wie schlimm steht es um die Menschenrechte in Kuba?
Nach wie vor ist die Situation mehr als schwierig. Nicht nur im Vorfeld, sondern auch während des Obama-Besuches sind politische Gegner und Menschenrechtler von der Regierung massiv eingeschüchtert und immer wieder kurzfristig verhaftet worden. Man will damit erreichen, dass die Menschen sich nicht äußern. Gleiches gab es im vergangenen Jahr, als der Papst nach Kuba reiste.

Wie viele Menschen sind in politischer Gefangenschaft?
Im vergangenen Jahr waren es mehr als 8000 Menschen, die kurzzeitig inhaftiert wurden. Da sie auch immer wieder freigelassen werden, ist eine genaue Bezifferung schwierig.

Kritisch oder froh – wie stehen die Kubaner zu dem Besuch Obamas und zur Politik der Annäherung?
Ich habe die Bevölkerung als sehr gespalten erlebt. Es gibt Menschen, die politisch hinter der Revolution und dem sozialistischen System stehen. Die sind noch immer über das Wirtschaftsembargo verärgert und lehnen die USA grundsätzlich ab. Auf der anderen Seite gibt es Kubaner, die hoffen auf wirtschaftliche Verbesserungen durch eine Annäherung.

Sind wir in Europa zu zurückhaltend mit Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Castros, weil wir hier eine romantische Sicht auf die Revolution haben?
Das ist wahrscheinlich davon abhängig, aus welchem politischen Lager jemand kommt. Die einen werden die Revolution loben, andere nicht. Sicher hat diese auf bestimmten Gebieten auch Verbesserungen mit sich gebracht – wie Gesundheitsvorsorge. Man muss das deshalb sehr differenziert betrachten. Für Amnesty International sind einzig die Menschenrechtsverletzungen entscheidend, nicht die Bewertung des politischen Systems.

Kuba fordert die Rückgabe von Guantanamo Bay. Kritiker bezeichnen das US-Gefangenenlager als „Versagen der Gerechtigkeit“. Treffen hier zwei Verletzer von Menschenrechten aufeinander?
Es gibt natürlich Dinge in den USA – nicht nur Guantanamo, auch die Todesstrafe –, die von Amnesty auch an­geprangert werden. Jede Menschen­rechtsverletzung ist ein Verbrechen für sich. Das sollte man nicht vergleichen.
Interview: Sabine Gurol

Damit begeben sich die kubanischen Machthaber allerdings auf dünnes Eis. Denn plötzlich ist es nicht mehr das kleine Land, das vom übermächtigen kapitalistischen Gegner drangsaliert wird. Flugs geht die visuelle Opferrolle zumindest für ein paar intensive Momente an Obama, als er am Sonntagabend im strömenden Regen durch Havannas Altstadt läuft. Seine Frau, seine Töchter, auch die – handverlesenen – Schaulustigen, die ihn auf seinem Gang ein Stückchen begleiten, können den Bildern nicht die Trostlosigkeit nehmen. Selbst wenn ein paar Mutige T-Shirts tragen mit dem Konterfei Obamas und manche sogar mit seinem alten Wahlkampfslogan „Change“, Wandel.
Aber Obama ist hartnäckig: „Das ist ein historischer Besuch. Und es ist eine historische Möglichkeit, sich direkt mit den kubanischen Menschen auszutauschen“, sagt er beim Empfang in der US-Botschaft. Und jeder weiß, er wird sich das Treffen mit den Oppositionellen, das für heute geplant ist, nicht nehmen lassen.

Als erster US-Präsident seit der Revolution von 1959 ist Barack Obama zu einem Besuch im sozialistischen Kuba eingetroffen.

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Der prominente Oppositionspolitiker José Daniel Ferrer zum Beispiel steht auf der Liste jener Dissidenten, die zu dem Treffen eingeladen sind. Dem Portal der über die Grenzen Kubas hinaus bekannten Bloggerin Yoani Sanchez sagt er: „Wir sind Obama dankbar für die solidarische Geste, dass er uns und andere Kollegen von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft eingeladen hat.“

Es gehört zum Programm „Wandel durch Annäherung“, dem Obama sich verschrieben hat. Der Kalte Krieg ist seit 26 Jahren Geschichte, die Isolation Kubas wirkte zuletzt wie ein Anachronismus. Auch wenn Kuba kein großer Spieler der internationalen Politik ist: Zum Ende seiner Amtszeit ist Obama sichtbar bemüht, noch einmal Akzente in Lateinamerika zu setzen. Viele andere Staaten haben ihre Kuba-Politik längst geändert, auch die EU, man setzt auf gute Geschäfte. Noch aber ist unklar, wie viel Freiheit die kubanische Führung zulassen wird – und ob der US-Kongress das bereits gelockerte Embargo irgendwann ganz aufheben wird.

Als die ersten Bilder von der Ankunft Obamas in Havanna über die Fernsehschirme laufen, waren ziemlich viele Amerikaner ziemlich konsterniert: Ist das nun der Dank für das Gesprächsangebot auf Augenhöhe? In Washington feixten die Gegner des Öffnungskurses. Die Republikaner setzen auf ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern, um die Sanktionspolitik aufrechtzuerhalten. Ihre Hauptkritik stimmt viele nachdenklich: Das Castro-Regime zeige bisher keine Anzeichen, seine repressive Innenpolitik zu lockern. Donald Trump, der populistische Präsidentschaftsbewerber, nimmt die Stimmung seiner Landsleute sofort auf. „Wow, Präsident Obama ist gerade in Kuba gelandet, und Raul Castro begrüßt ihn noch nicht mal. Kein Respekt“, twittert Trump.

Wie sehr der Besuch Kuba durcheinander bringt, beweist eine kleine Szene vom Montagmorgen. Als Obama bei der Kranzniederlegung für den Revolutionär José Marti nur ein paar Schritte vom vorgezeichneten Laufweg abweicht, richtet er bei Fotografen und Kameraleuten ein Chaos an. Die kommen dem mächtigsten Mann der Welt bedrohlich nahe, können ihn berühren. Es ist eine Szene mit Symbolcharakter: Schon ein paar Schritte dieses Präsidenten können eine bestehende Ordnung aus den Angeln heben. Im Hause Castro wird man es mit Sorge sehen.

factbox

Das sind die Knackpunkte der US-kubanischen Beziehungen:

Ende des US-Embargos: Seit Jahrzehnten prangert der Karibikstaat die Anfang der 1960er Jahre verhängten Handels- und Wirtschaftssanktionen der USA an. Obama hat das Embargo zwar gelockert, doch nur der US-Kongress kann es völlig aufheben. Die Republikaner, die dort das Sagen haben, sperren sich bislang dagegen.

Rückgabe Guantanamos: Kubas Staatschef Raúl Castro hat auch die Rückgabe des US-Militärstützpunktes von Guantanamo Bay als Bedingung für normale Beziehungen genannt. Das Territorium im Osten Kubas, auf dem sich auch ein vielfach kritisiertes Gefangenenlager für Terrorverdächtige befindet, steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Revolution von 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. 

Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen Dissidenten:  Die US-Regierung hat betont, dass sie auch bei einer Annäherung die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba weiter kritisieren wird.  Washington will auf Kuba verbotene Oppositionsgruppen weiter unterstützen - unter anderem über seine Vertretung auf der Insel. Havanna lehnt dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten strikt ab.

Von Tobias Käufer und Stefan Koch

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