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Vorsichtige Annäherung der Giganten

Obama und Putin Vorsichtige Annäherung der Giganten

Das Eis zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml ist offenbar gebrochen: Am Montagabend (Ortszeit) wollten Barack Obama und Wladimir Putin am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York über die Syrien-Krise verhandeln. Die US-Regierung vollzieht mit diesen Gesprächen eine bemerkenswerte Kehrtwende.

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Obama und Putin am Rande des UN-Treffens in New York.

Quelle: dpa

New York. Um die anhaltende Gewalt zu beenden, seien die USA zu einer Zusammenarbeit mit Russland bereit, hob Obama bei seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs hervor. Es müsse einen geordneten Übergang und ein Ende der Herrschaft von Baschar Al-Assad geben. Eine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg sei ausgeschlossen. Wörtlich bezeichnete der US-Präsident den syrischen Machthaber als „Tyrannen“, der seine Bevölkerung mit Fassbomben terrorisiere. Nichtsdestotrotz sehen die Vereinigten Staaten neue Chancen für einen diplomatischen Prozess, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden.

Wie weit die Positionen zwischen Moskau und Washington trotz der Annäherung noch auseinanderliegen, stellte Wladimir Putin kurz darauf klar: „Es ist ein Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen.“ Der russische Präsident, der erstmals seit zehn Jahren wieder vor der Staatengemeinschaft auftrat, sprach sich für eine internationale Koalition zum Kampf gegen den islamistischen Terror aus. Da sich mehrere Tausend Islamisten aus den früheren Sowjetrepubliken in den Reihen der Aufständischen befänden, habe Moskau ein ganz eigenes Interesse, die Gefahr zu bändigen, sagte Putin.

Die eigentlichen Gründe für die bald zweijährige Eiszeit zwischen den einstigen Gegnern aus Zeiten des Kalten Krieges kamen nur am Rande zur Sprache: Das Asyl für den früheren NSA-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim und das anhaltende Zündeln in der Ostukraine spielten nur eine geringe Rolle. Aus Sicht des US-Präsidenten hat sich an den Ursachen der bisherigen Spannungen nichts Wesentliches geändert. Die Sanktionen gegen Russland sollen daher – zunächst – aufrechterhalten werden, heißt es in Washington. Doch angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs an der Levante und der Flüchtlingsströme im Nahen Osten und in Europa sieht die US-Regierung offenbar keine andere Wahl, als auf die Offerten aus Moskau einzugehen. Auch dürfte es mit den Versuchen, Russland außenpolitisch zu isolieren, zu Ende gehen.

Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und eine der schärfsten Kritikerinnen Putins, bestätigt diesen Kurswechsel: „Wir werden eine strategische Allianz erleben, um neue Lösungswege zu öffnen.“ Angesichts der fehlgeschlagenen Versuche, gemäßigte Rebellen im Kampf gegen die IS-Milizen auszubilden und auszurüsten, sei die Zeit für einen Neuanfang gekommen. Die dramatischen Erfahrungen aus dem Irak dürften sich jedenfalls nicht wiederholen: Das Machtvakuum nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein gilt mittlerweile als entscheidende Ursache für den folgenden Bürgerkrieg.

Eifrige Diplomatie

Wie weit die neue diplomatische Offensive bereits fortschreitet, ließ sich am Montag am Rande der UN-Vollversammlung beobachten: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, der Türkei und der USA berieten über den Strategiewechsel.
Als heikler Punkt gilt unter anderem die Beteiligung des Irans an den künftigen Gesprächen: Solange die Assad-Verbündeten aus Teheran nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, steht ein Ende der Kämpfe in Syrien wohl kaum zu erwarten.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Es sei eine „moralische Verpflichtung“, den Konflikt jetzt zu entschärfen und dann politisch zu lösen. Dies werde jedoch „nicht einfach“, sagte Steinmeier. „Deshalb darf man nicht mit zu viel Optimismus in dieses Gespräch gehen.“

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