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Höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der E-Autos?

Forderung aus dem Umweltministerium Höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der E-Autos?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält es für denkbar, die Dieselsteuer zu erhöhen, um damit Subventionen für Elektroautos zu finanzieren. Auch eine Strafabgabe bei einem hohen CO2-Ausstoß ist im Gespräch.

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Derzeit zahlen Dieselfahrer weniger Steuern als Benzinfahrer.

Quelle: dpa

Hannover/Berlin. „Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch Spielraum für eine kluge Gegenfinanzierung“, sagte die Ministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch diese Zeitung angehört. Der Vorschlag stieß in Niedersachsen auf ein geteiltes Echo.

Eine Million Elektrofahrzeuge will die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 auf die Straßen bringen. Um dies zu erreichen, wird über eine Kaufprämie von 5000 Euro diskutiert - und gestritten. Mit der Prämie soll der Unterschied beim Anschaffungspreis von E-Autos gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verringert werden. Niedersachsen hat genau das vor einem Jahr in einer Bundesratsinitiative gefordert.

„Kaufanreize für Elektroautos sind notwendig, um die Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu senken“, sagte Hendricks. Dafür kämen direkte Kaufprämien und steuerliche Abschreibungen in Frage. „Und es geht nicht ohne angemessene Beteiligung der Autobranche an der Finanzierung.“ Hendricks zeigte „großes Verständnis“ dafür, dass der Bundesfinanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren wolle. Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag einer Kaufprämie vehement ab.

Neben der Dieselsteuer-Variante denkt die Umweltministerin alternativ auch an eine Bonus-Malus-Regelung. Dabei würde beim Kauf von Neuwagen, die einen bestimmten CO2-Ausstoß überschreiten, ein einmaliger Aufschlag erhoben. Bei kleinen Autos mit einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer läge der Beitrag etwa bei 50 Euro. „Bei über 200 Gramm, da landet man bei einem Porsche Cayenne, könnten beispielsweise 1000 Euro fällig werden“.

In Niedersachsen wurde besonders der Vorschlag zur Dieselsteuer kritisch aufgenommen. Wirtschaftsminister Olaf Lies halte eine Gegenfinanzierung der 5000-Euro-Prämie „für unnötig“, sagte sein Sprecher. Da mit der Prämie nur Neuwagenkäufe gefördert würden, ergäben sich automatisch höhere Mehrwertsteuereinnahmen, „sodass für den Fiskus unterm Strich praktisch eine schwarze Null herauskommt.“ Scharfe Kritik übt der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN): „Eine Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff träfe nicht nur direkt die Pkw-Fahrer, sondern viele Bereiche der Wirtschaft“, sagte GVN-Geschäftsführer Uwe Garbe. Die zusätzlichen Kosten müssten dann Kunden und Verbraucher tragen. „Grundsätzlich sind wir dafür, dass die Dieselsubventionierung abgebaut wird“, sagte dagegen Jens Hilgenberg vom Umweltverbands BUND. Es sei aber ein Fehler, im Gegenzug E-Autos statt E-Mobilität im Nahverkehr oder durch Pedelecs zu fördern.

von Dieter Wonka und Heiko Randermann

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