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Werden Barzahlungen über 5000 Euro verboten?

Obergrenze für Zahlungen Werden Barzahlungen über 5000 Euro verboten?

Die Bundesregierung plant eine Obergrenze für Bargeldzahlungen - momentan sind 5000 Euro im Gespräch. Damit sollen Finanzströme von Terroristen ausgetrocknet werden. Doch das Thema ist umstritten - Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker sehen Probleme darin.

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Quelle: dpa

Berlin/Hannover. Die Bundesregierung plant eine Obergrenze für Bezahlungen mit Bargeld. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Alle Geschäfte oberhalb dieser Grenze müssten per Überweisung oder Kartenzahlung abgewickelt werden. Das Limit soll helfen, die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker befürchten eine umfassende Kontrolle der Bürger durch bargeldloses Zahlen. Auch hannoversche Händler reagieren zurückhaltend.

Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Terrorfinanzierung, sagte Staatssekretär Meister. „Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten.“ Komme es zu keiner europäischen Lösung, werde die Bundesrepublik einen Alleingang starten. Eine Abschaffung des Bargelds sei aber nicht geplant, betonte Meister.

Bekämpfung von Geldwäsche

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. In der vergangenen Woche hatte die SPD zudem angeregt, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen, um Geldwäsche besser zu bekämpfen.

„Der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld öffnet das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher“, warnte Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller. Das Recht auf anonymes Einkaufen müsse berücksichtigt werden. „Die Diskussion um Obergrenzen für Bargeldzahlungen muss vor diesem Hintergrund mit Augenmaß geführt werden.“

Grünen-Abgeordneter Notz: "Fundamentaler Angriff auf Datenschutz und Privatsphäre"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutzexperte Konstantin von Notz sprach via Twitter von einem „fundamentalen Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre“. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, sagte: „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben.“ Gerhard Michalak, Geschäftsführer der KfZ-Innung Niedersachsen-Mitte und Osnabrück, fürchtet Nachteile vor allem für Gebrauchtwagenhändler. Und Heinrich Bott vom gleichnamigen Leihhaus in Hannover verweist auf die Meldepflichten, die es bei hohen Geldsummen ohnehin schon gebe.

Einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zufolge weist Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. „Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen“, sagte Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg. Er empfiehlt ein Limit zwischen 2000 und 5000 Euro. Nach Hochrechnungen der Studie liegt das Geldwäschevolumen in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich.

Von Julia Naue und Gerko Naumann

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