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Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage

Flüchtlingspolitik Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor.

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Droht mit Klage: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Quelle: dpa

München. Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist", sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge ("Hotspots") eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Rechtlich hat Seehofer wenig in der Hand

Allerdings hat Seehofer rechtlich kaum eigenen Handlungsspielraum. Denn die Grenzsicherung ist Angelegenheit der Bundespolizei - und für die ist nicht der Freistaat zuständig, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In Paragraf 2 des Bundespolizeigesetzes heißt es unmissverständlich: "Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes." Dazu gehöre auch die "Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt". Die Bundespolizei darf dabei auch im Landesinnern aktiv werden - und zwar im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern. Zwar kann der Regelung zufolge ein Bundesland "Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften" wahrnehmen - aber nur im Einvernehmen mit dem Bund. Und wenn dieser einer Maßnahme zustimmt, kann er sie auch gleich selbst ausführen. De Maizière hatte im September bereits Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet, die seither auch eifrig stattfinden.

Kritik von Pro Asyl

Auf ein weiteres rechtliches Problem weist die Organisation Pro Asyl hin. Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht einfach in den Nachbarstaat Österreich zurückschicken, sondern nur in den zuständigen EU-Staat - und das ist in der jenes Land, in dem der Flüchtling erstmals EU-Boden betreten hat - also etwa Griechenland oder Ungarn. So sieht es auch das sogenannte Dublin-Verfahren vor. Bei einer Abschiebung nach Ungarn müsse wegen des dortigen Umgangs mit den Flüchtlingen aber zudem geprüft werden, ob eine Abschiebung dorthin überhaupt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. "Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage," kritisiert Pro Asyl. 

dpa/epd/afp

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Es ist ein politischer Streit mit Ansage: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehof will Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Die Regierung im Nachbarland will dem nicht tatenlos zusehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält derweil an ihrer Asylpolitik fest.

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