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Bayern verklagt Volkswagen

Diesel-Skandal Bayern verklagt Volkswagen

Nächste Klage gegen Volkswagen wegen des Diesel-Skandals: Bayern wird VW auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU),

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Nach dem Diesel-Skandal verklagt nun Bayern Volkswagen auf Schadenersatz.

Quelle: dpa

Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der  Abgas-Affäre eine Klage ankündigt. "Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen." Söder sagte weiter: "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."

Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro."

Erst am Morgen war bekannt geworden, dass Südkorea den Verkauf von 80 Modellen von Volkswagen in dem asiatischen Land gestoppt hatte.

dpa

Bayerischer Pensionsfonds

Der bayerische Pensionsfonds besteht seit Anfang 2013 als Ergebnis einer Zusammenführung zweier Sondervermögen; der "Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern" einerseits und des "Versorgungsfonds des Freistaates Bayern" andererseits. Aus dem Topf speist Bayern die Altersversorgungen seiner Beamten, denn die Staatsdiener haben ein eigene Ruhestandsversorgung, die Pension.

"Bis 2018 wird der Fonds auf rund 2,8 Milliarden Euro anwachsen. Die Vermögensverwaltung erfolgt seit über 15 Jahren durch die Deutsche Bundesbank und wird durch einen fachkompetenten Beirat unterstützt", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa.

Der bayerische Pensionsfonds habe unter anderem alle Dax-Werte in seinem Portfolio - und zu den 30 deutschen Börsenschwergewichten zählt eben auch Volkswagen. Der Aktienmix beinhalte auch die 50 größten an der Börse notierten Unternehmenswerte der Eurozone (EuroStoxx50). 2014 bildete der Dax 41 Prozent des Aktienvermögens in dem Fonds, auf den EuroStoxx50 entfielen damals 39 Prozent.

Laut Söder hat der Fonds wegen des Kurssturzes der VW-Vorzugsaktie Verluste hinnehmen müssen. "Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro", sagte der CSU-Politiker. Laut früheren Angaben aus dem Jahr 2014 gehören zum Wertemix des bayerischen Pensionsfonds unter anderem auch Staatsanleihen und Anleihen von Bundesländern. 2013 erzielte der Fonds laut einer damaligen Mitteilung eine Rendite von 4,56 Prozent. Sie sei "mit der Anlage in sichere Rentenpapiere und Aktien erwirtschaftet" worden.

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