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Bayern zeigt die kalte Schulter

Flüchtlingspolitik Bayern zeigt die kalte Schulter

In der Flüchtlingspolitik droht ein Großkonflikt zwischen dem Bund und Bayern. Man werde notfalls „in einem Akt der Notwehr“ auch Tausende Flüchtlinge von Bayern nach Österreich zurückschicken beziehungsweise Flüchtlinge an der Einreise aus dem sicheren Aufnahmestaat Österreich am Grenzübertritt hindern.

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Noch werden Migranten in Passau registriert und aufgenommen, aber Bayern fühlt sich überfordert.

Quelle: Tobias Hase

München. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt am Mittwochabend in der ARD ihre kämpferische Position („Wir schaffen das“) bekräftigte, will Bayern womöglich mit einem landespolitischen Alleingang an der Grenze zu Österreich vorpreschen.

Man werde notfalls „in einem Akt der Notwehr“ auch Tausende Flüchtlinge von Bayern nach Österreich zurückschicken beziehungsweise Flüchtlinge an der Einreise aus dem sicheren Aufnahmestaat Österreich am Grenzübertritt hindern. Das kündigten Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Die Vorbereitungen für diese Linie sollen bereits auf einer Sondersitzung des bayerischen Landeskabinetts am heutigen Freitag verabredet werden.

In der Bundesregierung verwies man kühl darauf, dass die Grenzkontrolle in den Händen der Bundespolizei liege, also in die Kompetenz des Bundes falle. Notfalls müsste dann die bayerische Landespolizei aktiv werden, nachdem die Bundespolizei die Einreise schon genehmigt hätte. Die von Bayern jetzt beklagten Sonderzüge von Österreich in bayerische Knotenpunkte seien zudem keine Erfindung des Bundes, sondern auf Wunsch Bayerns in Bewegung gesetzt worden.

Hauptlast liegt auf Bayern

Die Kritik des Freistaates, dass die Bundesländer nicht entsprechend Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft Flüchtlinge aufnehmen, sondern die Hauptlast auf Bayern falle, hält die Bundesregierung für grundsätzlich berechtigt. Allerdings könne man dies nicht durch Alleingänge korrigieren. Zum Vorstoß der CSU, Transitzonen an den deutschen Außengrenzen einzurichten, in denen über Schnellverfahren die grundsätzliche Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern und Migranten festgestellt werden soll, verhält sich die Bundesregierung demonstrativ abwartend. Der CSU wird intern vorgehalten, sie habe ihre Forderung nicht optimal kommuniziert, sondern mehr auf öffentliche Wirkung als auf die praktische Umsetzung gebaut.

Intern wird in diesem Zusammenhang auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in zentralen politischen Fragen verwiesen. Die neu geschaffene politische Koordinierungsstelle im Kanzleramt zur Gesamtproblematik der Flüchtlingsbewegung will bereits in den nächsten vier Wochen erste Pläne für ein neues geordnetes Asylverfahren präsentieren. Das verlautet aus Regierungskreisen. So sollen bis dahin in Griechenland und in der Türkei sogenannte Hotspots eingerichtet werden, in denen die täglich neu ankommenden Flüchtlinge von derzeit 5000 bis 7000 täglich auf ihre tatsächliche Schutzbedürftigkeit überprüft werden sollen.

Dank des Wirkens von Frank-Jürgen Weise an der Spitze des Bundesamtes für Migration sei es bereits gelungen, sich ein realistisches Lagebild über die tatsächlichen Flüchtlingszahlen zu verschaffen. Auch bei der Bearbeitung der Asylanträge will man bis zum Jahresende große Fortschritte erzielen.

Von Dieter Wonka

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